Mit Schrammen und blauen Flecken ist Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt angekommen, zumindest im übertragenen Sinne. Für seine Wahl im Bundestag brauchte es am Dienstag zwei Durchgänge. An diesem Mittwoch aber will der neue Regierungschef voll in die Arbeit einsteigen – und zwar in einem Feld, in dem er große Ambitionen hat und auch andere von ihm viel erwarten. Die Rede ist von der Europapolitik.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Wie es die Tradition will, reist Merz als einer seiner ersten Amtshandlungen nach Paris. Dort trifft der neue Kanzler am Mittag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen. Von Paris aus wird Merz am selben Tag nach Warschau weiterfliegen, wo ein Gespräch und ein Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geplant sind. An Merz‘ Seite wird der neue Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) sein.
Auch interessant
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag betont nicht nur das enge Verhältnis zu Frankreich, sondern auch zum östlichen Nachbarn Polen – insofern sind die zwei Antrittsbesuche an einem Tag nur folgerichtig. Am Freitag dann ist der neue Kanzler in Brüssel bei den Spitzen von EU und Nato.
Congratulations @_FriedrichMerz! And see you tomorrow in Warsaw, Chancellor.
— Donald Tusk (@donaldtusk) 6. Mai 2025
Merz selbst hatte kürzlich gesagt: „Wir werden und wir müssen eine Menge zusätzliche Energie darin investieren, Europa voranzubringen.“ Die Wahrheit ist, dass es um Deutschlands Ansehen hier gerade nicht zum Besten steht. Die ewigen Streitereien der verblichenen Ampelkoalition hatten auch Auswirkungen auf die europäische Ebene, die Bundesrepublik galt häufig als unsichere Kantonistin.
Auch interessant
Merz ist Kanzler: Erwartungen in Frankreich sind groß
Insbesondere die Franzosen hoffen nun, dass sich die Dinge mit dem Regierungswechsel grundlegend ändern. Aus Sicht des Nachbarn war für den bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) Europa nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit. Das Verhältnis zu Präsident Macron erschien oft eher kühl-geschäftlich als herzlich.
Merz und Macron hingegen können augenscheinlich gut miteinander. Sie haben sich bereits mehrfach in Berlin und Paris getroffen und scheinen ähnlich auf viele Themen zu blicken. In Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump die Weltpolitik aus den Angeln hebt und Amerikas Sicherheitsgarantien für Europa zur Disposition stehen, kommt es entscheidend auf das deutsch-französische Tandem an. In der Vergangenheit war mitunter vom Duo „Mercron“ die Rede, wenn die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Macron an einem Strang zogen. Womöglich erlebt Europa jetzt die Neuauflage von „Mercron“ – nur dieses Mal mit Merz.
„Die Erwartungen in Paris an die neue Bundesregierung sind sehr hoch. Da hat sich viel Frust angestaut in in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten“, analysiert die französisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay. Mit Blick auf den neuen Kanzler und den Präsidenten sagt sie: „Merz, Macron und ihre Teams haben die Startphase schon hinter sich. Sie kennen sich inzwischen gut.“
Lockerung der Schuldenbremse sorgt in Paris für Erleichterung
Aus Sicht Frankreichs muss es jetzt vor allem um Themen wie die Außen- und Verteidigungspolitik gehen, außerdem um Europas Wettbewerbsfähigkeit, um Innovationen, weniger Bürokratie, die Transformation der Wirtschaft und saubere Energie. Gemeinsam mit den Deutschen wolle man „in allen Bereichen“ vorangehen, heißt es in Paris. Von einer „einzigartigen Gelegenheit“ ist die Rede, um das Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben und Europa insgesamt zu stärken. Aber natürlich gibt es auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten, etwa in Bezug auf die Handelspolitik.
Der Umstand, dass die schwarz-rote Koalition noch vor ihrem Amtsantritt die Schuldenbremse gelockert hat, macht die Dinge aus französischer Sicht deutlich einfacher. Merz setzte das durch, was Scholz niemals durchsetzen konnte. Allein dafür feiern sie ihn Paris, zumindest einmal in nächster Zeit. Präsident Macron hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit. Was dann kommt, vermag heute niemand zu sagen.
Und die Polen? Auch die wünschen sich mehr Engagement Deutschlands in Europa. Der neue Kanzler und Premier Tusk kennen sich gut, ihre Parteien arbeiten unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) eng zusammen. Merz ist ein überzeugter Transatlantiker, das verbindet ihn mit den östlichen Nachbarn. Doch auch hier gibt es heikle Themen: Polen verlangt weiterhin eine Kompensation für von Deutschland angerichtete Kriegsschäden. Und zusätzlichen Grenzkontrollen, die die neue deutsche Regierung jetzt in die Wege leitet, sieht Warschau ausgesprochen kritisch.
