Die Alternative für Deutschland ist bei der Bundestagswahl Ende Februar zweitstärkste Kraft geworden, sie stellt 152 Abgeordnete im Parlament. In einigen Umfragen hat sie sich seitdem sogar auf den ersten Platz vorgeschoben und die Union hinter sich gelassen. Allein das ist dramatisch genug und eine Herausforderung für die Demokratie.

Jetzt wird die Lage noch einmal vertrackter: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD ab sofort nicht mehr nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein.  Also als Partei, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Jetzt hat man gewissermaßen amtlich, dass verfassungsfeindliche Kräfte am Werk sind, wenn AfD-Chefin Alice Weidel oder andere Vertreter der Partei in den Parlamenten oder auf den Marktplätzen der Republik das Wort ergreifen.

Die künftige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben damit gleich zum Start ein sehr grundlegendes Problem: Regierung, Bundestag oder Bundesrat müssen alsbald entscheiden, ob sie beim Verfassungsgericht ein AfD-Verbot beantragen. Das ausstehende Geheimdienst-Gutachten galt bislang als zentrales Element in der Debatte. Jetzt ist es da – und es stürzt die drei Verfassungsorgane in ein Dilemma: Beantragen sie kein Verbot, setzen sie sich dem Verdacht aus, nicht energisch genug gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Beantragen sie hingegen ein Verbot, dürfte das die AfD sogar noch stärken, weil sie sich als Opfer des Systems inszenieren kann.

Der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) werden vermutlich erst einmal auf Zeit spielen. Aber bereits in näherer Zukunft werden sie nicht umhinkommen, in dieser Frage Führung zu übernehmen. Bis dahin ist nur eines klar: Die AfD ist eben keine Partei wie jede andere. Und deshalb sollte man sie im Bundestag auch nicht so behandeln.