Es ist ein weltpolitischer Paukenschlag. US-Präsident Donald Trump verkündet einen Deal mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Welchen Deal haben Trump und Putin ausgehandelt?
Die Welt horchte auf, als der Kremlchef Wladimir Putin ein Einfrieren des Krieges entlang der gegenwärtigen Grenzlinien ins Spiel gebracht hatte. Dies sei beim Treffen Putins mit dem amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff am 11. April in St. Petersburg besprochen worden, schreibt die „Financial Times“. Nun überrascht US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland.“
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Nach einem Bericht der amerikanischen Nachrichten-Website „Axios“ umfasst der Plan wichtige Punkte, die für die Ukraine äußerst schmerzhaft sind. So erkennen die Vereinigten Staaten an, dass die Halbinsel Krim „de jure“ unter russischer Kontrolle bleibt. Das gilt auch für alle Gebiete, die Russland in den Bezirken Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja besetzt hält. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist demnach ausgeschlossen. Das Land könnte aber der EU beitreten. Die Sanktionen, die die USA seit 2014 gegen Russland verhängt hatten, sollen aufgehoben werden. Darüber hinaus wollen Washington und Moskau vor allem in den Bereichen Energie und Industrie zusammenarbeiten.
News aus den USA
Was bedeutet das für die Ukraine?
Für die Ukraine ist die amerikanisch-russische Absprache ein Keulenschlag. Der Plan erwähnt zwar Hilfe für den Wiederaufbau. Doch woher das Geld kommen soll, bleibt völlig unklar. Auch die Hoffnung auf eine Sicherheitsgarantie durch die USA ist endgültig geplatzt. Stattdessen gibt es einen nebulösen Passus von einer „robusten Sicherheitsgarantie“, die sowohl europäische als auch nichteuropäische Länder umfassen soll.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Selenskyj hat eine völkerrechtliche Anerkennung der Krim als Teil Russlands abgelehnt: „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung.“ Trump hat ihn dafür erneut öffentlich abgewatscht. Doch selbst wenn der amerikanisch-russische Deal besiegelt würde, hätte die Ukraine keine Ruhe. Russland könnte seine Truppen reorganisieren, um mit seiner deutlichen Überlegenheit an Personal und Material künftig weitere Gebietseroberungen zu machen. „Russland hat seine Maximalziele nicht aufgegeben“, sagte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), unserer Redaktion. „Die Russen wollen die gesamte Ukraine unter Kontrolle bekommen. Sie streben einen ‚regime change‘ - einen Regimewechsel - in Kiew an.“
Für Selenskyj wären Kompromisse auch innenpolitisch gefährlich. Ein Teil der Bevölkerung würde sich fragen: „Haben wir dafür unter hohen Verlusten gekämpft?“ Andere würden sagen: „Wir wollen endlich Frieden.“ Die Autorität des Präsidenten wäre in jedem Fall angeschlagen.
Was bedeutet das für Russland?
Für Russland ist der Deal eine Belohnung seines mehr als drei Jahre andauernden Angriffskrieges. Putin, der nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 international geächtet worden war, darf sich nun geadelt fühlen. Der Wegfall der US-Sanktionen verschafft der stark strapazierten russischen Wirtschaft eine Atempause. Die ökonomische Kooperation mit Amerika dürfte der Konjunktur in Russland neuen Schwung verleihen.
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Was bedeutet das für die USA?
Trump wird die Absprache als Triumph verkaufen. Dass er den Konflikt nicht „innerhalb von 24 Stunden“ beilegen konnte wie im Wahlkampf versprochen, schiebt er anderen in die Schuhe – vor allem Selenskyj. Der US-Präsident wird den Deal als Teil seiner „Make-America-Great-Again“-Ideologie präsentieren. Durch den anstehenden Rohstoff-Deal mit der Ukraine bekommen die USA wertvolle Metalle wie Seltene Erden, die für die Produktion von Computer-Chips und Militärtechnik wichtig sind.
Darüber hinaus möchte Trump den für ihn lästigen Ukraine-Krieg endlich abhaken, um sich anderen Weltregionen zuzuwenden. „Die Amerikaner wollen das Ukraine-Thema abschließen, um sich China, dem Iran, dem Nahen Osten oder der wirtschaftlichen Nutzung der rohstoffreichen Arktis zu widmen. Hier wollen sie die Russen auf ihre Seite bringen“, betont der Russlandexperte Stefan Meister. Das ist Großmachtpolitik à la Trump. Die von den Europäern hochgehaltene regelbasierte internationale Ordnung zählt für ihn nicht.
Was bedeutet das für Deutschland und Europa?
Europa wird alleingelassen. Der massive russische Raketenhagel auf Kiew, während Trump einen Deal mit dem Kremlchef verkündet, unterstreicht: Putin hat keine Absichten an einem wahren Frieden, sondern nur an einem Diktatfrieden. Der Kremlchef hat sein Land auf Kriegswirtschaft getrimmt. Die Warnung westlicher Geheimdienste, dass Russland in den kommenden Jahren Nato-Territorium angreifen könnte, gilt. Putin könnte sich umso mehr ermutigt fühlen, als sich Trump im Ukraine-Krieg de facto auf seine Seite geschlagen hat. Die Frage der Nato-Bündnistreue Amerikas ist offener denn je.
Die Europäer müssen die militärische Unterstützung der Ukraine künftig alleine schultern. Hier wird es künftig immer öfter auf eine Koalition der Willigen ankommen. Ankerländer sind neben Deutschland und Frankreich auch das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien, Polen und Italien. Will Europa seine Sicherheit und Freiheit schützen, müssen die Länder in enger Abstimmung aufrüsten, um eine abschreckungsfähige Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss in diesem Prozess vom ersten Tag an eine Führungsrolle übernehmen. Deutschland war in Europa zu lange an der Seitenlinie.
