Das chaotische Wortgefecht im Oval Office hallte noch lange nach. Bei dem Treffen Ende Februar sollte es eigentlich darum gehen, dass die Ukraine und die USA ein Rahmenabkommen für gemeinsame Rohstoffförderungen unterzeichnen. Diese Vereinbarung war jedoch mit einem historischen Knall geplatzt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Danach sah es so aus, als würden sich die beiden Regierungen wieder zaghaft aufeinander zu bewegen. Nach ukrainischen Angaben haben die USA jedoch vor wenigen Tagen einen deutlich veränderten Vorschlag vorgelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem „vollkommen anderen Dokument“. Der Vorschlag beinhalte „viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren“, sagte er.
USA verlangen komplette Kontrolle über Rohstoffe
In Medienberichten war von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben.
Die USA schlagen unter anderem vor, die Rohstoffaktivitäten durch ein Gremium zu überwachen. In diesem säßen drei amerikanische Vertreter – einschließlich US-Finanzminister Scott Bessent –, aber nur zwei ukrainische. Damit stellt Washington sicher, dass jede Abstimmung in diesem „Board“ potenziell zu den eigenen Gunsten ausgeht. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge würden die beiden Ukrainer außerdem zunächst „überprüft“ und könnten jederzeit aus dem Gremium entlassen werden.
Darüber hinaus fordern die Vereinigten Staaten der „New York Times“ zufolge das Recht ein, das erste Angebot für neue Projekte machen zu können. Im ersten Jahr der Vereinbarung dürfe die Ukraine außerdem keinen anderen Staaten Investitionen erlauben, die das Angebot der USA übertreffen. Für die Entscheidung, an welche anderen Länder die Ukraine Rohstoffe verkauft, verlangt Washington ein Veto-Recht.
Washington sieht Kiew für Militärhilfe in der Pflicht
Eine grundlegende Forderung der ukrainischen Führung fehlt hingegen in dem Dokument: US-amerikanische Sicherheitsgarantien sind nicht vorgesehen. Die US-Regierung lehnt unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.
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Stattdessen sieht Washington alle bislang im Krieg geleistete Hilfe als Schulden an, die Kiew zu begleichen habe – plus Zinsen. Das will die ukrainische Führung nicht akzeptieren. „Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu“, sagte Präsident Selenskyj Journalisten in Kiew.
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Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als „inakzeptabel“. Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ schrieb, das Dokument „überschreitet fast jede rote Linie“ der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach „eines Teils ihrer Souveränität“ und zwingt das Land, „alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen“.
Seltene Erden liegen auch auf von Russland besetzen Gebieten
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher einer der Hauptunterstützer.
US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Bodenschätze liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
mit afp und dpa
