Union und SPD haben die Regierungsgeschäfte noch nicht übernommen – und schon stehen sie unter Druck. Zwar gingen die Verhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis einigermaßen zügig über die Bühne und der ausgehandelte Koalitionsvertrag liegt vor, doch in Umfragen ist von einem Vertrauensvorschuss nichts zu sehen.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind Wahlsiege der AfD denkbar
Im Gegenteil: CDU und CSU unterbieten ebenso wie die Sozialdemokraten nicht nur ihre schwachen Ergebnisse von der Bundestagswahl, die AfD hat die Union auch ein- oder sogar überholt.
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Sobald die Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz in voraussichtlich zwei Wochen ins Amt kommt, muss sie gegen den Rückstand ankämpfen und Aufbruchstimmung verbreiten. Schon bis zum Sommer wollen die schwarz-roten Partner eine neue Zuversicht im Land erzeugen. Richtig ernst wird es im kommenden Jahr, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind sogar Wahlsiege der AfD denkbar.
Eine Öffnung der CDU zur AfD wäre Gift für Schwarz-Rot
Merz hatte es sich einmal zur Aufgabe gemacht, die AfD zu halbieren. Davon spricht der CDU-Chef nicht mehr, er sollte sich jedoch daran erinnern. Je stärker die Umfragewerte der AfD werden, je besser die AfD bei Wahlen abschneidet, desto heftiger werden manche in der CDU an der Brandmauer genannten Abgrenzung zur AfD zweifeln, desto lauter wird in der Partei über die Option Schwarz-Blau nachgedacht werden.
Für die Koalition mit den Sozialdemokraten wäre es Gift, wenn Merz solche Diskussionen laufen ließe. Schon die Überlegungen prominenter CDU-Politiker über einen normaleren Umgang mit der Rechtsaußenpartei stoßen in der SPD auf Befremden. Die Ampel zerbrach am Geld. Eine schwarz-rote Koalition muss aufpassen, dass sie nicht an der AfD zerschellt.
