Es ist vollbracht: Gut 6,5 Wochen nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. 146 Seiten umfasst das rechtlich nicht bindende Papier, dem insbesondere in den letzten Tagen intensive, teils langwierige Verhandlungen vorausgegangen waren.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Damit hat CDU-Chef Friedrich Merz die letzte entscheidende Hürde auf dem Weg zu seiner Kanzlerschaft genommen – auch wenn die Einigung von Union und SPD nicht die letzte Etappe war. Wie geht es jetzt weiter? Und welche Prozesse muss die künftige Koalition vor der Kanzlerwahl noch durchlaufen?

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Koalition: Wann die Kanzlerwahl stattfinden könnte

Merz‘ Plan, sich noch vor Ostern vom 21. Deutschen Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen, ist aus mehreren Gründen wohl nicht mehr einzuhalten. Zu lange haben sich die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hingezogen, sodass eine entsprechende Sitzung des Bundestags in dieser oder der nächsten Woche unrealistisch scheint. Nicht zuletzt, weil mit der kommenden Woche bundesweit die Osterferien beginnen.

Mittlerweile hat Merz seinen Zeitplan selbst abgeräumt. Stattdessen will er sich in der Woche ab dem 5. Mai zum Kanzler wählen lassen. Abgesehen von einer Sitzung am 8. Mai zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren finden sich die Parlamentarier regulär erst am 12. Mai im Plenum ein. Den genauen Tage will der designierte Kanzler noch mit der neuen Bundestagspräsidenten Julia Klöckner absprechen. Es ist also davon auszugehen, dass die künftige Koalition eine Sondersitzung einberuft, in der Merz die absolute Mehrheit – sprich nahezu alle Stimmen der CDU/CSU und SPD-Fraktion – braucht.

Laut Grundgesetz muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen, gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.

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SPD-Abstimmung dürfte größte Hürde sein

Davor allerdings müssen noch die Parteien dem Vertragswerk zustimmen, was insbesondere bei der SPD ein längeres Unterfangen ist. Denn wie auch in den vergangenen Legislaturperioden möchten die Sozialdemokraten die Zustimmung ihrer Mitglieder einholen. Rund 358.000 Genossen müssen also zunächst angeschrieben werden, bevor ein digitales Votum erfolgt.

Die SPD rechnet mit einer Dauer von zehn Tagen für ihre Abstimmung: Zwei bis drei Tage kalkuliert die Partei für den Postversand des Codes für die Abstimmung an jedes Mitglied ein und noch einmal fünf bis sechs Tage für die eigentliche Abstimmung.

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Warum die Union schneller entscheidet

In der Union dürfte die Zustimmung deutlich schneller erfolgen: Die CDU will auf einem „Kleinen Parteitag“, einer Sitzung des 160-köpfigen Bundesausschusses, die Zustimmung am 28. April einholen. Bei der CSU entscheiden der Vorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion über den Koalitionsvertrag. Dazu findet am Donnerstag eine gemeinsame Schalte statt.

Erst wenn die Parteien ihre Abstimmungen abgeschlossen haben, wollen die Spitzen bekanntgeben, welche Politiker welches Ministerium übernehmen. Bislang sind nur der Ressortzuschnitt und die Parteizuständigkeit bekannt.

mit AFP