Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Laut der aktuellen Auswertung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden im vergangenen Jahr bundesweit 89 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (41).
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Übergriffe reichen von Tritten und Schlägen bis hin zu gezielten Attacken mit Pfefferspray, rohen Eiern oder Kaffeebechern. In 66 der 89 Fälle wurden die Angriffe im Rahmen politischer Versammlungen verübt. Allein 38 Gewalttaten ereigneten sich bei Nahost-Demonstrationen in Berlin – häufig traf es dieselben Reporterinnen und Reporter wiederholt.
Auch aus verschwörungsideologischen und rechtsradikalen Milieus ging Gewalt aus: 21 Übergriffe führt RSF auf diese Gruppen zurück. Die Dunkelziffer dürfte laut der Organisation deutlich höher liegen. Das liege auch daran, dass Lokalreporterinnen und -reporter, „die immer wieder angegriffen werden, dies nicht jedes Mal melden“.
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Pressefreiheit: In diesem Bundesland fanden die meisten Angriffe statt
Im Ländervergleich sticht Berlin heraus: 49 der 89 dokumentierten Fälle ereigneten sich in der Hauptstadt. Danach folgen Bayern und Sachsen mit je acht Fällen. Zugleich verweist der Bericht auf eine generelle „Verrohung im Umgang mit der Presse“. Medienschaffende erlebten „eine zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit“. Denn immer mehr Menschen betrachteten Journalistinnen und Journalisten, die nicht ihrem politischen Lager entsprächen, als Gegner.
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Das betreffe vor allem die Berichterstattung rund um den Nahostkonflikt. Nach dem 7. Oktober 2023 hätten sich laut RSF einige Medienschaffende einem „verengten Meinungskorridor“ bei der Berichterstattung über Israel und Palästina ausgesetzt gesehen – auch innerhalb der Redaktionen. RSF dokumentiert etwa Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten von zähen Diskussionen darüber berichten, welche Begriffe in der Berichterstattung verwendet werden dürften. Wer über das Thema jüdisches Leben berichte, sehe sich einem erhöhten Maß an Anfeindungen und Hetze im Netz ausgesetzt, schreibt die Organisation.
„Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten Medienschaffende mittlerweile als Feinde“, warnt Katharina Viktoria Weiß, RSF-Referentin für Deutschland und Co-Autorin des Berichts. „Es ist die Aufgabe von Medienhäusern und Politik, das Vertrauen in die ‚vierte Gewalt’ wiederherzustellen.“ Die neue Bundesregierung müsse zentrale medienpolitische Vorhaben dringend umsetzen – etwa, um Journalistinnen und Journalisten besser vor populistischen Angriffen zu schützen und sich Desinformation sowie Propaganda entschieden entgegenzustellen.
Neben Gewalt und Hetze: Auch strukturelle Probleme gefährden Pressevielfalt
Neben tätlichen Angriffen und verbaler Hetze gefährdeten laut RSF auch wirtschaftliche Entwicklungen die Pressefreiheit. Besonders der Lokaljournalismus leide unter zunehmender Konzentration: In immer mehr Regionen erscheine nur noch eine Lokalzeitung. Seit 1992 sei der Anteil solcher Landkreise von gut einem Drittel auf fast 47 Prozent gestiegen. Um dem entgegenzuwirken, fordert RSF unter anderem die steuerliche Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus.
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Ein weiteres Risiko sieht die Organisation im zunehmenden Eingriff in vertrauliche Kommunikation – etwa durch Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von Staatstrojanern oder Versuche, Verschlüsselungstechnologien auszuhebeln. Besonders scharf kritisiert RSF den Vorschlag, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Dieses garantiere Medienschaffenden Zugang zu amtlichen Informationen – ein „elementares Werkzeug für investigative Recherchen“.
Im weltweiten Vergleich steht Deutschland laut RSF zwar weiterhin gut da: Platz 10 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit. Doch die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge. Das neue Länder-Ranking wird am 3. Mai vorgestellt – am Internationalen Tag der Pressefreiheit.
