Sollten Bürgerinnen und Bürger der Regierung, dem Staat oder der Verwaltung eher mehr auf die Finger sehen – oder eher weniger?

Wenn das für Sie keine Frage ist und Sie Transparenz und Kontrolle wichtig finden, sollten Sie Ihrem Abgeordneten mal einen dezenten Hinweis geben.

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Die Unionsmitglieder in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“ wollen das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz nämlich abschaffen, wie aus den geleakten Koalitionspapieren ersichtlich ist. Das heißt, man will ein Gesetz loswerden – oder „modifizieren“, wie es jetzt beschwichtigend heißt –, das zu Transparenz gegenüber Bürgern und Medien verpflichtet. Das irritiert, denn viele Skandale wären nie ans Licht gekommen, wenn dieses Gesetz nicht beschlossen worden wäre.

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Jörg Quoos ist Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion.© Dirk Bruniecki | Dirk Bruniecki

Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern große Macht – zu Recht

Zugegeben, die Anfragen von Bürgern und Medien sind manchmal lästig und machen Regierungen oder Verwaltungen Arbeit. Aber sie statten die Öffentlichkeit mit einer Macht aus, die noch nie so nötig war wie heute.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Teure Fehlplanungen? Vetternwirtschaft bei Personalentscheidungen? Behördenfilz? Wer verhindert, dass so etwas durch eine gerichtlich einklagbare Informationspflicht ans Licht kommt, erweckt einen seltsamen Eindruck: Nämlich, dass er entweder die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt oder sogar etwas zu vertuschen hat.

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Das Gute ist: Die Koalitionspapiere „atmen“ noch und manche krude Idee wird die Korrekturarbeiten der Chefs nicht überleben. Dazu sollte diese demokratiefeindliche Forderung zählen. Also, Notiz für die nächste Koalitionsrunde: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!