Zwei Jahre wissen die Behörden in jedem Moment, wo sich Marine Le Pen aufhält. Die französische Rechtspopulistin wurde am Montag wegen Veruntreuung schuldig gesprochen und soll die Hälfte einer vierjährigen Haftstrafe mit einer Fußfessel abbüßen. Sie ist damit die zweite ranghohe Figur aus der französischen Politik, gegen die eine solche Maßnahme verhängt wurde. Im Dezember wurde Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unter anderem wegen Bestechung zu einem Jahr mit einer Fußfessel verurteilt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch in Deutschland gibt es die elektronische Fußfessel seit mehreren Jahren. Die Hürden, ab denen jemand zum Tragen verpflichtet werden kann, sind zwar hierzulande deutlich höher als in Frankreich. Das Prinzip ist jedoch dasselbe.
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Le Pen verurteilt: Wie funktioniert eine elektronische Fußfessel?
Die Fußfessel besteht aus einem Sender, der mit einem Band an einem der beiden Fußgelenke befestigt. Das Gerät ist wasserdicht verpackt, sodass der Betroffene etwa duschen kann, ohne einen Stromschlag zu erleiden oder den Sender zu zerstören. In seinem Haus wird außerdem ein Empfänger fest installiert, der nur über eine begrenzte Reichweite verfügt.
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Wenn der Träger diesen Bereich verlässt, die Fußfessel zerstört oder das Band durchschneidet, unterbricht der Empfang. Dann wird automatisch ein Signal an den die Polizei oder den Bewährungshelfer gesendet. Die Fußfessel lässt außerdem erweitern, sodass der genaue Standort des Trägers überwacht werden kann. Die Daten werden entweder über das Mobilfunknetz oder per GPS an den Empfänger übertragen, der sich in diesem Fall bei den Behörden befindet.
Verlässt der Träger den zugelassenen Bereich, gibt es zunächst meist einen Vibrationsalarm. So soll er darauf hingewiesen werden. Unter Umständen werden dann auch Dritte benachrichtigt – etwa die Ex-Frau, der sich ein gewalttätiger Mann nicht nähern darf. Neben der Gebotszone, in der sich der Träger aufhalten darf, kann auch eine Verbotszone festgelegt werden, die nicht betreten werden soll – etwa um die Wohnung des ehemaligen Partners oder um Schulen, Kindergärten und Spielplätze.
Auch das Einhalten bestimmter Zeitpläne, die vorher festgelegt wurden, kann so überwacht werden – etwa wenn der Träger nachts die eigene Wohnung nicht verlassen darf. Zuletzt wurden auch die Forderung nach Fußfesseln bei häuslicher Gewalt laut.
Wer muss eine Fußfessel tragen?
In Deutschland sind es meist nicht Ersttäter, sondern Personen, die als besonders gefährlich eingestuft werden und aus der Haft oder der Maßregelvollzug entlassen werden. Es sind größtenteils Straftäter, die keine Bewährung erhielten, sondern die volle Strafe abgesessen haben. Sie müssen freigelassen werden, gelten aber weiter als besonders gefährlich. In Deutschland sind die Hürden für eine Fußfessel jedoch deutlich höher als in Frankreich oder den USA.
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Der Straftäter hat eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe vollständig verbüßt oder die wird aus der Psychiatrie entlassen, sodass die sogenannte Führungsaufsicht eintritt. Er muss ferner wegen einer Sexual- oder Gewalttat oder einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden sein. Ferner muss die Gefahr bestehen, dass er weitere solche Taten begeht, von der es die Person abzuhalten gilt.
Warum wurde die elektronische Fußfessel eingeführt?
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – so die offizielle Bezeichnung – wurde 2011 eingeführt. Ein Ziel dabei war es auch, die bis dahin aufwendige Überwachung von Straftätern oder gefährlichen Personen durch Einsatzkräfte der Polizei, durch eine einfache technische Möglichkeit abzulösen. Geregelt ist das in Paragraf 68b des Strafgesetzbuches.
Anlass für die Einführung war ein damals viel beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der erklärte Ende 2009 die unbegrenzt fortdauernde Sicherungsverwahrung für ehemalige Häftlinge als nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Fußfessel stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Der Träger spürt das Gerät permanent und kann es nicht immer vor den Augen anderer verbergen. Das Bundesverfassungsgericht sieht ihren Einsatz jedoch zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter – etwa die Unversehrtheit von Leib und Leben Dritter – als gerechtfertigt.
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Welche Möglichkeiten bieten elektronische Fußfesseln noch?
In Deutschland dürfen bislang nur entlassene Straftäter eine Fußfessel erhalten. In anderen Ländern gibt es weitere Anwendungsmöglichkeiten. So kann so einem Angeklagten die Untersuchungshaft erspart werden. Ein Freigänger, der abends wieder im Gefängnis sein muss, kann so tagsüber einer Arbeit nachgehen. Befürworter sehen Fußfesseln daher als förderlich zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft an.
Wichtig ist allerdings, dass beim Träger nur eine geringe Fluchtgefahr besteht. Er muss auch begreifen, dass er bei Verstößen in Haft kommen kann. Gegen Personen, die ohnehin abtauchen wollen oder gar ein Selbstmordattentat planen, richten sie wohl nur wenig aus. Klar ist: Mit einer elektronischen Fußfessel kann man entschlossene Verbrecher nicht von ihren Taten abhalten.
Bestes Beispiel dürfte dabei die Berliner Clan-Größe Nassar Rammou sein. Er war im November 2020 an zwei brutalen Attacken auf mehrere Tschetschenen im Stadtteil Gesundbrunnen beteiligt. Die Fußfessel, die er dabei trug, machte es im Nachgang leicht, ihm die Tat nachzuweisen. Ende 2022 wurde der 46-Jährige verurteilt und sitzt seitdem wieder in Strafhaft. Rammou blickte bereits vorher auf eine langjährige kriminelle Karriere zurück, die ihm letztlich auch die Fußfessel einbrachte.
