Die europäische Rechte hat mit Empörung und Wut auf die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen reagiert. So erklärte sich etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch mit der französischen Politikerin. Auf der Plattform X postete der Rechtspopulist lediglich den französischen Satz: „Je suis Marine!“ (Ich bin Marine!). 

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini wurde martialischer. „Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt“, erklärte er. Von der „Kriegserklärung Brüssels“ wolle er sich nicht bremsen lassen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten“, erklärte er. Le Pen wurde am Montag von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete verurteilt.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Rechte in Europa suchen häufig Nähe zu Russland

Auch der Kreml in Moskau sprach daraufhin von einer „Verletzung demokratischer Normen“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. Russland pflegt zu vielen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien Europas gute Kontakte und wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im Onlinedienst X „schockiert über das unglaublich harte Urteil“ gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass „sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird“.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Frankreich: Gericht fordert Fußfessel für Le Pen

Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 antreten zu können. 

Auch interessant

Außerdem wurde Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden sollen.

lro/AFP/dpa