Nach der Verurteilung der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen und der Verhängung eines Politikverbots gegen sie ruft ihre Partei zu einem landesweiten Protest auf. „Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf“, sagte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am Montagabend. „Wir werden in den nächsten Wochen überall vor Ort sein. Denjenigen, die sich von der Demokratie abwenden wollen, werden wir zeigen, dass der Wille des Volkes am stärksten ist.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Ein Pariser Strafgericht hatte Le Pen Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel verurteilt, die genauen Details zur Ausgestaltung der Strafe blieben unklar. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Diese Strafen werden erst vollstreckt, wenn das Urteil rechtskräftig ist. 

Auch wurde gegen Le Pen mit sofortiger Wirkung ein auf fünf Jahre befristetes Verbot verhängt, bei Wahlen anzutreten und damit ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 voraussichtlich unmöglich gemacht. Dies sorgte weit über Frankreich hinaus für Wirbel, denn diese Strafe greift sofort, noch ehe über die von Le Pen angekündigte Berufung entschieden wird. Le Pen kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. 

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Le Pens Partei ruft zu landesweiten Protesten auf – Mehrheit der Franzosen hält Urteil für gerecht

Die Mehrheit der Franzosen hält das Gerichtsurteil dagegen für gerecht. Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV sind 42 Prozent der befragten Franzosen mit der Gerichtsentscheidung einverstanden, 29 Prozent nicht. Weitere 29 Prozent waren neutral. 

In dem Prozess ging es um die Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete von Le Pens rechter Partei RN (früher Front National). Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie zwölf parlamentarische Assistenten. Das RN muss eine Million Euro Strafe zahlen.

Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt das Urteil aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als politisch heikel.

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Rassemblement National startet Petition gegen Urteil – Sozialisten halten dagegen

Die Frage wird nun insbesondere sein, wie Le Pens Partei sich nun positioniert und welche Schritte sie unternehmen wird. Neben dem Aufruf zu Protesten startete das RN auch eine Petition gegen eine von ihr so bezeichnete „Diktatur der Richter“, wie Medien berichteten. Die Homepage der Partei mit dem Link zu der Petition war aber über Stunden nicht zu erreichen – ob dies mit einem technischen Problem oder Überlastung zusammenhing, war zunächst nicht bekannt.

Es zeichnete sich bereits ab, dass das Urteil die in Frankreich schwelende politische Krise erneut anfachen kann. Etliche Politiker auch anderer Parteien äußerten sich kritisch dazu, dass Le Pen per Gerichtsurteil der Zugang zur Präsidentenwahl aller Voraussicht nach blockiert wird. Unter ihnen soll Medienberichten zufolge auch Premierminister François Bayrou sein.

Die Sozialisten hingegen starteten eine Petition zugunsten der Justiz als Stützpfeiler der Demokratie. „Die Sozialistische Partei möchte erneut bekräftigen, dass niemand über dem Gesetz steht, schon gar nicht diejenigen, die das höchste Amt im Staat anstreben“, hieß es in einer Mitteilung.

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Donald Trump vergleicht Urteil mit Prozessen gegen ihn

In den USA zeigte man sich über das Urteil gegen Le Pen besorgt: US-Präsident Donald Trump verglich den befristeten Ausschluss von Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA: „Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber“, sagte er im Weißen Haus. „Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land“, sagte Trump. 

Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, das Anhänger Trumps damals gestürmt hatten. Der Oberste US-Gerichtshof entschied schließlich, dass Trump an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen kann. Der Republikaner wurde zum Kandidaten seiner Partei gewählt und gewann in der Folge die Präsidentschaftswahl im November. 

jst/dpa