Viele Menschen in Russland reiben sich derzeit die Augen: Gestern waren die USA noch der Feind, das Böse an sich, heute geht es um Zusammenarbeit, einen Neustart der Beziehungen. Viel Redebedarf also für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die ersten Kontakte mit der neuen amerikanischen Regierung gewisse Hoffnungen wecken“, sagte der Kremlchef vor Geheimdienstoffizieren. Es gehe um „Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Seit den ersten Telefonaten zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin geht es mit Riesenschritten voran. Bereits vereinbart ist ein Neustart der diplomatischen Beziehungen.
Alexander Dartschijew, bisher der Leiter der Nordatlantikabteilung des russischen Außenministeriums, wird neuer Botschafter Russlands in Washington. Ein erfahrener Karrierediplomat. Die US-Seite hat bereits zugestimmt. Die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ berichtet, der US-Diplomat Richard Norland solle die Vertretung seines Landes als Botschafter in Moskau übernehmen.
Der Ukraine-Krieg zählt zu den „Unannehmlichkeiten“ zwischen Trump und Putin
Mit den jüngsten Entwicklungen, seit Donald Trump an der Macht ist, kann Putin kann mehr als zufrieden sein. Direkte Flugverbindungen könnten wieder aufgenommen werden, Bankensanktionen gelockert. Die USA und Russland hätten „über Wege diskutiert, wie zahlreiche Unannehmlichkeiten überwunden werden können, die von früheren amerikanischen Regierungen herstammen“, so das russische Außenministerium.
Zu den „Unannehmlichkeiten“ zählt vor allem der Krieg in der Ukraine. Russland brauche Bedingungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts, die eine stabile Entwicklung der Russischen Föderation unter Bedingungen von Frieden und Sicherheit gewährleisten, sagt Putin. Sein Friedensplan ist von Anfang an unverändert. Die Kontrolle über die besetzten Gebiete, keinen Nato-Beitritt der Ukraine, das hat Trump ihm bereits zugestanden. Aber Russland will auch die faktische Demilitarisierung des Nachbarlandes. Nur 85.000 Mann solle die ukrainische Armee umfassen, so Russlands Position bei den gescheiterten Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn in der Türkei.
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Wesentlich wichtiger als der vorläufige Stopp der US-Waffenlieferungen ist die Einstellung der Weitergabe von Aufklärungs- und Geheimdienstinformationen an die Ukraine. Würde das Land auch noch von Starlink abgekoppelt, dann wäre die ukrainische Armee blind, taub und hilflos. Jedes noch so große europäische Rüstungsprogramm wird Jahre brauchen – und Aufklärungssatelliten hat Europa schlicht nicht. „Wir verstehen, dass nicht alle mit der Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Kontakte zufrieden sind“, sagt Putin. „Einige westliche Eliten sind noch immer entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten, und diese Kräfte werden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören.“
Ungewiss aus russischer Sicht ist allerdings, ob Trumps Position unverändert bleiben wird. Nach Ansicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg musste die US-Militärhilfe eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. „Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen“, sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des ‚Council on Foreign Relations‘. Eine Wortwahl, die zeigt, wie Kellogg über die Ukraine, über Europa denkt.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht sich mit Schadensbegrenzung, will das Rohstoffabkommen nun doch unterschreiben. Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollen in Saudi-Arabien stattfinden. Dorthin will auch Selenskyj reisen. Beim Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen.
Jetzt droht Trump den Russen mit Sanktionen
Den europäischen Plan eines teilweisen Waffenstillstands zu Wasser und in der Luft lehnt Putin ab. Und nimmt gleichzeitig wahr, dass Trump die Verhandlungsbereitschaft Russlands „wohlwollend“ zur Kenntnis nimmt. Laut Kellogg gebe es von russischer Seite bereits eine Verhandlungsgrundlage, während dies bei der Ukraine unklar sei. Kellogg räumte jedoch ein, dass es noch Raum gebe, Moskau stärker unter Druck zu setzen.
Tatsächlich drohte Trump Russland am Freitag mit weitreichenden Sanktionen. „An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist“, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge „groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland“, bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien.
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Und Europa? Will aufrüsten. Außerdem arbeiten Frankreich und Großbritannien derzeit federführend mit der Ukraine an einem europäischen Friedensplan. „Dies könnte natürlich potenziell ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte erforderlich sein, als Reaktion darauf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. „Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist.“
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Alle reden von Frieden – unterdessen geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter. Russische Angriffe wurden etwa aus den westlichen Regionen Ternopil und Iwano-Frankiwsk, der nördlichen Region Tschernihiw sowie der nordöstlichen Region Charkiw gemeldet. Dabei wurden in der Regionalhauptstadt Charkiw laut den örtlichen Behörden mindestens fünf Menschen verletzt.
