Richard Grenell ist für Donald Trump ein wichtiges Frühwarnsystem, was Deutschland angeht. Der frühere US-Botschafter in Berlin, dessen Abgang dort Erleichterung statt Bedauern auslöste, wartete keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl mit der ersten Stinkbombe in Richtung Friedrich Merz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nachdem der CDU-Chef und Wahlsieger öffentlich in Berlin im Kontext der Migrationskrise erklärt hatte, dass niemand vorhabe und vorgehabt habe, die deutschen Grenzen zu schließen, haute Grenell bei Elon Musks Internet-Pranger „X” in die Tasten: „Unglaublich.” Der Sonder-Gesandte Trumps für heikle Missionen kabelte damit seinem Boss, dass der Christdemokrat, der sich im Wahlkampf nach diversen Gewalttaten von Flüchtlingen für einen strikten Einwanderungsstopp ausgesprochen hatte, bereits wieder eingeknickt sei. Demontiert sich der Sauerländer in der US-Hauptstadt bereits vor Amtsantritt?
Trump „nimmt Deutschland nur noch bedingt ernst“
Die Fußnote darf nicht überbewertet, aber auch nicht unterschätzt werden, sagen Zuarbeiter Trumps, der sich bisher aufreizend wenig um die neuen politischen Machtverhältnisse in Berlin geschert hat. „Er nimmt Deutschland nur noch bedingt ernst.”
Weil Trumps wichtigste Sekundanten, Elon Musk und Vize JD Vance, bis zuletzt für eine Machtergreifung bzw. Machtbeteiligung der in weiten Teilen rechtsextremen AfD geworben hatten, die Trumps Rechtspopulismus nicht nur in Migrationsfragen kopiert, sei der Präsident zudem latent „missmutig”, was die künftige Bundesregierung angeht, sagte ein Republikaner auf Anfrage.
In diesem Befund ist noch nicht berücksichtigt, wie Merz am Wahlabend über die USA, Deutschland und Europa sprach. Der Christdemokrat, einst beim US-Finanzinvestor Blackrock beschäftigt und als Chef der „Atlantikbrücke” dem deutsch-amerikanischen Verhältnis in besonderer Weise verpflichtet, lieferte nach Lesart von Regierungskennern in Washington eine Art „Unabhängigkeitserklärung von den USA” ab, die noch nachwirken werde.
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Merz bezeichnete die Musk-Intervention zugunsten von AfD-Ko-Chefin Alice Weidel nicht nur als „nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt als jene, die wir aus Moskau gesehen haben”. Er kündigte auch an, dass es für ihn „absolute Priorität” habe, Europa so schnell wie möglich stärker zu machen, „sodass wir Unabhängigkeit von den USA erlangen”.
Merz kleidete seine Anmerkungen in die von einem deutschen Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung so noch nie gehörten Analyse, dass Trump „das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist” und man sich mit der Idee anfreunden müsse, dass unter Trump die Beistandsklausel im Nato-Vertrag bald wertlos werden könnte.
Wie Merz unter diesen Voraussetzungen die Neuausrichtung des transatlantischen Verhältnisses erreichen und die Weichen für eine massive militärische Ertüchtigung Europas und vor allem der maroden deutschen Bundeswehr stellen will, ist in Washington vielen schleierhaft. „Merz steht für ein Land, das wirtschaftlich kraftlos und strukturell verkrustet ist”, sagte ein Diplomat mit Europa-Erfahrung im Außenministerium. „Damit Trump ihn überhaupt ernst nimmt, muss Merz so schnell wie möglich zusätzliche Milliarden-Investitionen ins Militär möglich machen.”
Merz und Trump bei Ukraine völlig uneins
Dazu kommen im Mega-Konflikt um die Ukraine erhebliche Differenzen. Trump hat den Europäern allenfalls Statisten-Rollen zugedacht. Er und Putin, sonst niemand, wollen sich das überfallene Land zur Beute machen. Sollte Merz bei seinem Plädoyer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bleiben, käme er Trumps Ambition auf baldige Befriedung des Krieges und ökonomische Ausbeutung der Ukraine (Stichwort: seltene Rohstoffe) ins Gehege. Auch das Eintreten Merz‘ für eine Nato-Mitgliedschaft Kiews beißt sich mit der Ablehnung Washingtons.
Merz‘ Aktionsradius ist zudem bis Ende April, wenn ein Ende der Koalitionsverhandlungen angepeilt ist, stark reduziert. Er ist auf die Informations-Nabelschnur zu Noch-Kanzler Olaf Scholz angewiesen. Der Hamburger ist es, der bis auf Weiteres mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer die europäische Komponente dominiert. Wobei Deutschland hinterhinkt. Während London und Paris Trump bereits signalisiert haben, dass sie sich europäische „Peacekeeper”-Truppen entlang der russisch-ukrainischen Grenze vorstellen können, lehnen Merz wie Scholz eine Befassung mit dem Thema derzeit noch ab. Merz wiederum setzt auf eine neue Entente mit Paris. Macron und er tauschen sich intensiv aus, auch wenn der Deutsche noch kein offizielles Handlungsmandat besitzt.
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Merz, auf dessen Schultern in Europa enorme Erwartungen lasten, spielt unterdessen auf zwei Klaviaturen. In der Elefantenrunde am Wahlabend zeigte er sich im Fernsehen konfrontativ. Anderntags folgten bereits mildere Töne. „Wir haben ein hohes Interesse daran, als Europäer ein gutes Verhältnis mit Amerika zu bewahren. Wir empfinden uns nach wie vor als Partner”, sagte er und verwies auf „das gleiche Verständnis von offener Gesellschaft, von Freiheit, von Demokratie, von Marktwirtschaft“.
Was Richard Grenell dazu denkt, ist bisher nicht überliefert. Scheinriese vielleicht? In seinem bisher einzigen Kommentar zur Deutschland-Wahl hat Donald Trump den Namen Friedrich Merz nicht mal in den Mund genommen.
