Das Weiße Haus hat die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen regierungskritischen Journalismus gezündet. Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde „in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen“, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. 

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Bisher hatte die unabhängige Journalistenvereinigung White House Correspondents Association (WHCA) entschieden, welche Journalisten Teil des Pressepools sind. Der „Pool“ umfasst eine Auswahl von Reportern, die – etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot – stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Im Gegensatz zu vielen anderen haben sie direkten Zugang zum Präsidenten und auch die Möglichkeit, häufig Fragen zu stellen. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA. 

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„King Donald“ zerschlägt die Presse-Freiheit

Der Präsident der WHCA, Eugene Daniels, erklärte in einer Reaktion auf den Beschluss am Dienstag, die Maßnahme untergrabe „die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA“. Daniels fügte hinzu: „In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.“ Die Entscheidung der Regierung sei zudem verkündet worden, ohne die WHCA vorher zu informieren.

„New York Times“-Journalist: Erinnert mich an Putin

Der langjährige Moskau-Korrespondent der New York Times, Peter Baker, fühlte sich an die ersten Tage der Herrschaft Wladimir Putins erinnert. Auf der Plattform Twitter/X schrieb er, dass der Kreml damals sichergestellt habe, dass nur linientreuen Journalisten Zugang gewährt wurde.

Die Botschaft der US-Regierung klar sei, so Baker: „Dadurch, dass das Weiße Haus bereits eine Organisation aus dem Pool geworfen hat, weil sie nicht mit deren Berichterstattung einverstanden war, stellen sie sicher, dass jeder weiß, dass wir anderen Journalisten ebenfalls verbannt werden können, wenn der Präsident unsere Fragen oder Berichte nicht mag.“ Die Zusammensetzung des Pools habe zuvor kein anderer US-Präsident beeinflusst – egal ob Republikaner oder Demokrat.

AP verklagte Trumps Pressesprecherin – Rückschlag vor Gericht

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt behauptete, der Kurswechsel sei eine Maßnahme zur Demokratisierung. „Wir werden die Macht denjenigen Menschen zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre Radiosender anhören“, sagte Leavitt.

Kritik an der Neuregelung kommt auch vom Trump-freundlichen Sender Fox News. Deren Korrespondentin Jacqui Heinrich schrieb auf „X“:. „Dieser Schritt gibt nicht dem Volk die Macht zurück – er gibt dem Weißen Haus die Macht.“ Heinrich ist seit 2022 Teil des WHCA-Vorstands.

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte Leavitt sowie die Stabschefin des Weißen Hauses und ihren Stellvertreter vor wenigen Tagen verklagt. Der 1846 gegründeten AP wurde der Zugang zum Präsidentenbüro Oval Office verweigert, weil sie daran festhält, die Meeresbucht in Mittelamerika weiter „Golf von Mexiko“ zu nennen. Präsident Donald Trump hatte das Gewässer zu Beginn seiner Präsidentschaft in „Golf von Amerika“ umbenannt.

Am Montag wies Richter Trevor McFadden den Antrag der Journalisten auf eine einstweilige Verfügung gegen die Regierungsentscheidung vorerst ab. Die Agentur habe nicht ausreichend nachweisen können, dass ihr durch den Ausschluss ein irreparabler Schaden entstanden ist. Beendet ist der Fall damit allerdings nicht, die nächste Anhörung ist auf den 20. März terminiert. Bis dahin darf das Weiße Haus die AP jedoch weiter ausschließen.

Trumps Pressesprecherin feierte diesen gerichtlichen Zwischenerfolg während es Pressebriefings, indem auf zwei Bildschirmen neben der Bezeichnung „Golf von Amerika“ in Großbuchstaben „VICTORY“ („Sieg“) stand.

mit dpa und afp