Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine migrationskritischen Pläne im Bundestag abstimmen lassen – und nimmt dabei auch ausdrücklich eine Zustimmung der AfD in Kauf. Doch nun gibt es Kritik vom linken Flügel der CDU.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Wie „Bild“-Zeitung und „Stern“ berichten, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Merz‘ Vorhaben bei der CDU-Bundesvorstandssitzung am Montag. Es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen, hieß es von Günther. Zudem drohte der in Kiel zusammen mit den Grünen regierende Ministerpräsident später im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollte sie der Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet haben.

Auch interessant

Merz‘ Migrationspläne: Darüber soll im Bundestag abgestimmt werden

Nach dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg vergangene Woche, bei dem der Afghane Enamullah O. ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer getötet hatte, legte CDU-Chef Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vor. Demnach soll es dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben und alle illegal eingereisten Personen zurückgewiesen werden. Ausreisepflichtige Personen sollen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. 

Neben unverbindlichen Entschließungsantrag will die Union zudem ihren bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes zur Steuerung der Migration nach Deutschland in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen. FDP, AfD und BSW haben bereits ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Allerdings müsste danach noch der Bundesrat das Gesetz billigen.

jst/FMG