Bundesregierung

Das sind die nächsten Baustellen der Ampel-Koalition

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Theresa Martus
Ein Jahr Ampel: Zwischen Zeitenwende und Doppel-Wumms

Ein Jahr Ampel- Zwischen Zeitenwende und Doppel-Wumms

Corona, Ukraine-Krieg, Inflation: Das erste Regierungsjahr der Ampel-Koalition ist äußerst turbulent verlaufen. Das Bündnis ist zudem mit internen Konflikten beschäftigt.

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Bundeswehr, Klimaschutz, Rente: Um welche Themen sich SPD, Grüne und FDP in ihrem zweiten Jahr kümmern müssen und wo es krachen könnte.

Berlin.  Hinter den Ampel-Koalitionären liegt ein Jahr wie eine Feuerprobe, bestimmt von einem Krieg in Europa und den Krisen, die er ausgelöst hat. Aus dem akuten Notfall-Modus wollen SPD, Grüne und FDP im nächsten Jahr herauskommen – doch die Arbeit wird kaum weniger. Eine Auswahl der Projekte und Baustellen, die jetzt auf die Regierung warten.

Bundeswehr: Beschaffungswesen lahmt noch immer

Das Ziel war ehrgeizig: Nach Jahren einer eher stiefkindlichen Existenz sollte die Bundeswehr eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche“ Armee sollte die Bundeswehr werden, so sagte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar, und legte dafür 100 Milliarden Euro auf den Tisch. Der Applaus war groß, die Erwartungen auch. Doch erfüllt haben sie sich bisher nicht.

Das Beschaffungswesen lahmt noch immer, die Inflation schlägt auch auf die Preise für Rüstungsgüter durch, die Munitionsdepots sind praktisch leer. Einige Beobachter sehen das Problem hauptsächlich im zuständigen Ministerium – und da vor allem an der Spitze. Zuletzt war das Kanzleramt verstärkt präsent in der Verteidigungspolitik.

Energie: Vorbereitungen für nächsten Winter sind kompliziert

Der Winter 2022/23 hat gerade erst angefangen, doch Vertreter der Bundesregierung zeigen sich vorsichtig optimistisch, was die kommenden Monate angeht: Die Gasspeicher sind Anfang Dezember noch fast voll, Industrie und Verbraucher sparen nach wie vor Energie ein. Mit ein bisschen Wetterglück bleibt der große Gasmangel in diesem Winter wohl aus.

Doch die Vorbereitung auf den nächsten Winter wird kaum einfacher: Anders als 2022, als zumindest bis zum Ende des Sommers noch ein Teil der russischen Gaslieferungen ankam, wird Deutschland diese im nächsten Jahr vollständig ersetzen müssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt dafür unter anderem auf mehrere schwimmende LNG-Terminals – bis zu sieben Stück könnten bis Ende 2023 in Betrieb gehen. Sie würden in Summe etwa die Hälfte der Kapazität von Nord Stream 1 ersetzen.

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Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich keine Hoffnungen machen, dass die Energiepreise damit wieder auf das Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs sinken, denn LNG ist teuer. Mit Strom- und Gaspreisbremse kommen 2023 aber auch weitere Entlastungen.

Aktienrente: So sollen die Beiträge langsamer steigen

Sie ist ein Herzensprojekt der FDP – die Aktienrente soll ein Baustein sein, um das drohende Rentenloch zu stopfen. Denn aktuell sprudeln die Einnahmen der Rentenkassen zwar, doch das wird sich mit dem Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge absehbar ändern. Damit dieser Effekt nicht ungebremst auf die Beitragssätze für die Rente durchschlägt, will die Bundesregierung den Kapitalmarkt nutzen.

Die Regierung will eine Aktienrücklage bilden, und mit den Erträgen daraus dafür sorgen, dass die Beitragssätze weniger schnell steigen, als sie es sonst tun würden. Ähnliche Konzepte gibt es bereits in anderen Ländern.

2023 soll es losgehen, zunächst mit 10 Milliarden Euro. Bald, das meldete Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon einmal an, wird aber deutlich mehr Geld nötig sein. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ sprach er von einer „mittel- bis langfristig“ dreistelligen Milliardensumme, die nötig sei, um Rentenbeiträge und -niveau stabil zu halten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat außerdem angekündigt, „zeitnah“ ein zweites Rentenpaket vorzulegen.

Klimaschutz: Hier droht der nächste Krach

Von denen selbstgesteckten Zielen beim Klimaschutz ist die Ampel-Regierung noch weit entfernt, das bescheinigte der Regierung erst kürzlich der eigene Expertenrat für Klimafragen. Sorgenkind bleibt vor allem der Verkehrssektor. Der verfehlt nicht nur sein Ziel, die Expertinnen und Experten des Rats erklärten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Sommer auch, seine Vorschläge, wie das zu ändern sei, seien „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.

Die Ansprüche will die FDP deshalb jetzt ändern: Bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes, beschlossen im Koalitionsvertrag, könne man die strengen Ziele pro Jahr und Sektor ja einfach aufheben, so die Idee – und Wissing so die erneute Verfehlung ersparen. Ein Vorschlag, der schon jetzt grünes Zähneknirschen auslöst, und ahnen lässt, wo der nächste große Koalitionskrach droht.

Selbstbestimmungsgesetz: Gesetzentwurf kommt wohl 2023

Vergleichsweise harmonisch geht es in der Ampel bis jetzt bei der Gesellschaftspolitik zu. So stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Sommer gemeinsam das Selbstbestimmungsgesetz vor. Mit dem will die Koalition das Transsexuellengesetz aus den 80er Jahren ablösen und es transgeschlechtlichen, intersexuellen und nicht-binären Menschen leichter machen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern. Danach wurde es erst einmal ruhig um das Thema, doch 2023 soll ein Gesetzentwurf kommen und verabschiedet werden.

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Auf der langen Bank: Diese Pläne werden aufgeschoben

Andere Vorhaben der Koalition müssen noch warten: Die geplante Kindergrundsicherung etwa, die die Unterstützungsleistungen für Familien bündeln und neu aufstellen soll, soll nach aktuellem Stand erst 2025 ausgezahlt werden. Ein ähnlicher Zeitplan gilt für das Startchancenprogramm der Regierung, dass die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler verbessern soll. Im Rahmen des Projekts sollen 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder besonders gefördert werden – allerdings erst ab dem Schuljahr 2024/25.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.