Empörung war groß, als Berliner Polizisten kürzlich Kinder in ihren Schulen einsammelten, um sie zusammen mit ihren Familien in ihre Heimatländer auf dem Balkan abzuschieben. Die Schule, so argumentierte unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), sei ein geschützter Raum, da solle die Ausländerbehörde doch nicht in dieser Weise tätig werden.

Gleichzeitig mehren sich die Rufe, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland und der Massen von Bürgerkriegsopfern in Zelten und Turnhallen abgelehnte Asylbewerber doch bitte konsequenter zurück zu führen, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Aber Abschiebungen sind in Deutschland und auch in Berlin immer noch der absolute Ausnahmefall, auch wenn die Zahlen steigen. 2013 waren es 500, im Jahr darauf 600 und 2015 bis Ende August 460, die Ausländerbehörde rechnet mit 800 bis Jahresende.

9537 ausreisepflichtige Personen in Berlin

800 Menschen, so viele kommen inzwischen an einem einzigen Tag nach Berlin und beantragen Asyl. Theoretisch abgeschoben werden könnten viel mehr. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung hielten sich am 30. Juni 2015 in Berlin 9537 Personen auf, die ausreisepflichtig waren. Nicht alle sind abgelehnte Asylbewerber. Auch Studienabsolventen ohne Job, von Deutschen geschiedene Ausländer ohne eigenen Aufenthaltsstatus, bankrotte Start-Up-Unternehmer ohne eigenes Einkommen oder Straftäter können unter diese Kategorie fallen.

Alle diese Menschen einzusammeln und abzuschieben, sei unverhältnismäßig, sagen die Praktiker in der Berliner Ausländerbehörde, allen markigen Politikerworten über nun aber mal wirklich konsequente Rückführung zum Trotz.

„Berlin ist im bundesweiten Vergleich sehr konsequent, was Abschiebungen betrifft“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Aber die größte Prüfung stehe noch bevor. „Nämlich dann, wenn die vielen Verfahren abgeschlossen sind, die jetzt noch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hängen“, warnt der Innensenator.

40 Prozent der Flüchtlinge werden anerkannt

Die Zahl der Ausreisepflichtigen dürfte sich vervielfachen, weil Asylbewerber aus den Balkanstaaten in aller Regel kein Bleiberecht erhalten und für ihre Länder auch kein Abschiebehindernis wie etwa Bürgerkrieg besteht. Derzeit werden etwa 40 Prozent der Flüchtlinge anerkannt, vor allem Syrer und Afghanen. Aber immer noch kamen im August fast die Hälfte der Neuantragsteller vom Balkan.

Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist schwierig. Denn Abschiebungen sind auch in sichere Staaten logistisch überaus kompliziert geworden, vor allem seit der Abschiebegewahrsam von Gerichten verboten worden ist.

Deutschland schiebt nur mit dem Flugzeug ab, meist mit Charterflügen. Busse sind nicht möglich, weil die begleitenden Polizisten spätestens nach der österreichischen Grenze keine hoheitlichen Befugnisse mehr hätten. Solche Jets müssen erst einmal gefüllt werden. Wenn der Flug nachmittags starten soll, steuern Polizisten oft hintereinander 30 Wohnorte an einem Tag an. Spätestens die Nummer zehn auf der Liste sei dann informiert und zufällig gerade nicht zu Hause, wissen die Behörden.

Sammelunterkunft für Bürger vom Balkan

Aus diesem Grund wünschen sich Innenpolitiker wie Henkel eine Sammelunterkunft nur für Bürger von Balkan-Staaten. „Wenn die Asylbewerber erst einmal über die ganze Stadt verteilt sind, werden Abschiebungen Ausreisepflichtiger für die Behörden schwieriger“, sagte Henkel.

Erstaunlicherweise wissen die deutschen Behörden wenig über die Menschen, deren Asylantrag abschlägig beschieden worden ist. Niemand kann sagen, wie viele von ihnen tatsächlich Deutschland verlassen oder untertauchen, ob sie in ihr eigenes Land zurückkehren oder in andere Staaten reisen.

Man weiß nur, dass sie nicht mehr Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Stattdessen müssten die Kommunen, in Berlin die Bezirke, Sozialhilfe bezahlen. Das tun sie im Regelfall nur so lange, wie die Ausreisefrist noch läuft, weil etwa die Kinder noch das Schuljahr beenden sollen oder noch dringende Angelegenheiten zu regeln sind.

Rücklauf ist gleich Null

Die Ausländerbehörde gibt Personen, die angeben freiwillig ausreisen zu wollen, eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ mit. Die müssten sie sich entweder an der Grenze oder in der deutschen Botschaft im Heimatland abstempeln lassen. Der Rücklauf sei aber gleich Null, heißt es aus der Ausländerbehörde. Niemand weiß also, wo die Menschen abgeblieben sind. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von bis zu 520.000 Menschen aus, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Weil es unrealistisch ist, Zigtausende Menschen in Charterflugzeugen nach Belgrad oder Pristina zu fliegen und zwangsweise abzuschieben, fordern Experten, die Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu verbessern. Bisher bekommen abgelehnte Asylbewerber auf Wunsch eine Rückkehrberatung und Hilfen von den Sozialbehörden.

Aber auch diese Zahlen halten kaum mit der Antragsflut der vergangenen Monate mit. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) berichtet von 624 bewilligten Fällen bis Ende Juli. Bürger vom Balkan bekamen im Durchschnitt 118 Euro Rückkehrhilfe, andere Staatsangehörige 476 Euro.

Hoffen auf Abschreckungseffekt

Für die Zukunft setzen die Länder-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Flüchtlingsgipfel aus der vergangenen Woche vor allem für Albaner, Kosovaren und Serben auf einen Abschreckungseffekt.

Czaja strebt an, deren normale Fälle, die keine speziellen Verfolgungsgeschichten berichten können, innerhalb von einem Tag zu entscheiden, sie möglichst gleich zurückzuschicken oder sie maximal zwei Wochen unterzubringen. Geld soll es auch nicht mehr geben (siehe Interview unten). Das soll sich auf dem Balkan herumsprechen, hoffen die deutschen Politiker.