Flüchtlinge

Berlins Justizsenator Heilmann will Asylrecht verschärfen

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Andreas Abel
Safah und ihr Sohn Murat picknicken in Berlin auf dem Tempelhofer Feld. Das Picknick war von dem Aktionsbündnis "Schön dass ihr da seid" organisiert worden

Safah und ihr Sohn Murat picknicken in Berlin auf dem Tempelhofer Feld. Das Picknick war von dem Aktionsbündnis "Schön dass ihr da seid" organisiert worden

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Es ist ein brisanter Vorschlag: Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, sollen keine staatlichen Leistungen mehr bekommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das deutsche Asylverfahrensrecht zu reformieren. Er sieht unter anderem vor, drei weitere Balkanstaaten (Albanien, Montenegro und das Kosovo) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. So sollen Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeführt werden können. Generell strebt die Bundesregierung eine Verkürzung der Asylverfahren an, was auch einer Forderung der Bundesländer entspricht.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat nun einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der weitere Reformen des Asylrechts vorsieht. Der Katalog ist Teil einer Stellungnahme des Senators zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die die Senatskanzlei angefordert hatte.

Heilmann schlägt zum Beispiel vor, das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten auch auf die Gründe auszudehnen, die einer Abschiebung im Wege stehen. Das gelte insbesondere für die Gesundheitsversorgung. Bislang kann ein abgelehnter Asylbewerber auf eine Krankheit verweisen, die in seinem Herkunftsland nicht angemessen behandelt werde, um eine drohende Rückführung zu verhindern. Das muss dann im Einzelfall entschieden werden. Heilmann schlägt vor, in Grundsatzentscheidungen festzulegen, ob ein Staat über eine zumutbare Gesundheitsversorgung verfügt oder nicht.

Rechtsschutzverfahren vereinheitlichen

Das Rechtsschutzverfahren für Asylbewerber müsse „radikal vereinheitlicht“ werden, fordert der Berliner Justizsenator weiter. Bislang gelte etwa für Rechtsstreitigkeiten über das Aufenthaltsrecht vor dem Verwaltungsgericht, dass diese über maximal drei In­stanzen geführt werden könnten, bei Entscheidungen an ordentlichen Gerichten über Abschiebungen und Abschiebehaft sind es auch bis zu drei Instanzen, bei Verfahren über Asylbewerberleistungen vor den Sozialgerichten ebenfalls.

Heilmann schlägt stattdessen vor, dass grundsätzlich für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Flüchtlingen Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, solange der Asylbewerber noch nicht über einen dauerhaft gesicherten Bleibestatus verfügt. Nach jeder Entscheidung soll es nur noch ein Rechtsmittel von einer abschließend entscheidenden Instanz geben.

Politisch brisant dürfte aber insbesondere der Vorschlag Heilmanns sein, der vorsieht, dass Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, keine staatlichen Leistungen mehr bekommen sollen. Entfallen würde also insbesondere die dem Sozialhilfesatz entsprechende finanzielle Hilfe. Stattdessen soll eine Rückkehrhilfe gewährt werden. Gegen Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht binnen 30 Tagen nachkommen oder wieder einreisen wollen, solle ein Einreiseverbot verfügt werden.

Nicht als Drohgebärde verstehen

Heilmann will seine Reformvorschläge nicht als Drohgebärde verstanden wissen, sondern im Gegenteil als pragmatischen Weg. „Dieser Katalog soll sowohl praktische Probleme lösen wie auch deutlich machen, dass Deutschland bedrohte Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern gut behandelt und gleichzeitig Menschen ohne berechtigte Asylgründe schnell, aber fair zurückweist“, sagte der Justizsenator. In Anlehnung an die Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Flüchtlinge ergänzte er: „Wir können das schaffen. Aber nicht, wenn wir nichts ändern.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Freitag zum Asylrecht gesagt: „Berlin steht ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl. Wer von Flucht und Vertreibung betroffen ist, der soll hier Hilfe und eine Perspektive bekommen.“ Er habe aber auch immer deutlich gemacht: „Wer keine Bleibeperspektive durch das Asylrecht hat, dem müssen wir mit klarer Haltung schnell signalisieren, dass er nicht bleiben kann.“

Der verstärkte Zustrom an Flüchtlingen belastet auch das Berliner Verwaltungsgericht. Knapp 20 Prozent der Klagen betreffen derzeit Asylverfahren. Vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres wurden am Verwaltungsgericht insgesamt 9072 Verfahren eröffnet, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um rund sechs Prozent, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth der Berliner Morgenpost sagte. Davon beträfen 1671 Verfahren das Asylrecht.

1481 Klagen im ersten Halbjahr

Blickt man auf die Halbjahreszahlen, wird deutlich, dass die Steigerung in diesem Bereich prozentual weit größer ist als sechs Prozent. In der ersten Jahreshälfte gingen 1481 Klagen sowie vorläufige Rechtsschutzanträge in Asylsachen ein. Im ersten Halbjahr 2014 waren es noch 1069 Fälle, also ein Plus von mehr als 40 Prozent. Asylsuchende wenden sich an das Gericht, wenn sie mit Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einverstanden sind.

Dabei musste das Verwaltungsgericht bereits 2014 einen enormen Anstieg an Klagen zum Asylrecht in der ersten Instanz verkraften: Von rund 1500 im Jahr 2013 auf knapp 2500 – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent. Derzeit deutet allerdings statistisch nichts darauf hin, dass es in diesem Jahr wesentlich mehr als 2500 Asylklagen werden könnten. Experten sehen den Grund in den mehr als 270.000 unbearbeiteten Asylanträgen, die sich im Bundesamt stapeln. Das bedeutet aber auch, dass beim Abarbeiten des Antragsbergs die Zahl der Verfahren sprunghaft steigen könnte.

Damit rechnet etwa Heilmann, und auch Gerichtssprecher Groscurth schließt das nicht aus. „Noch funktionieren unsere Strukturen, aber wir sind uns des Problems durchaus bewusst“, sagte er der Berliner Morgenpost. Rechtspolitiker gehen davon aus, dass gegen jeden zweiten ablehnenden Bescheid des BAMF juristisch vorgegangen wird. Nimmt man einmal eine Ablehnungsquote von 50 Prozent an, könnten also rund 70.000 neue Verfahren auf deutsche Verwaltungsgerichte zukommen und damit nach dem geltenden Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge über die Bundesländer auf Berlin 3500.

Sechs weitere Verwaltungsrichter

Die jetzige Situation könne also durchaus „die Ruhe vor dem Sturm“ sein, orakelt man in der Senatsjustizverwaltung. Nicht zuletzt deshalb sind im nächsten Berliner Doppelhaushalt sechs weitere Stellen für Verwaltungsrichter vorgesehen. Sollte wegen stark steigender Verfahren zum Asylrecht ein höherer Bedarf entstehen, werde der Senat schnell reagieren, sagte Justizsenator Heilmann der Morgenpost. Angesichts der derzeit noch handhabbaren Lage konnte das Verwaltungsgericht auch die Dauer der Verfahren von mehr als einem Jahr 2010 auf inzwischen knapp neun Monate senken.