Berlin ­­

Schulpflicht für Flüchtlingskinder

| Lesedauer: 4 Minuten
Von Jochen Gaugele, Philipp Neumann und Christian Unger

Arbeitgeber legen Forderungskatalog für bessere Integration der Asylbewerber vor

Berlin ­­. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dazu aufgerufen, bessere Voraussetzungen für die Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Flüchtlinge, die eine Lehrstelle fänden, müssten über ihre Ausbildungszeit hinaus „für zwei weitere Jahre“ vor Abschiebung geschützt sein, wenn sie in den Betrieb übernommen würden, sagte Kramer der Berliner Morgenpost. Diese Gewährleistung des Aufenthalts sei für Unternehmen wie für Auszubildende notwendig und müsse auch für ältere Jugendliche gelten. „Die Altersgrenze von 21 Jahren für den Ausbildungsbeginn von Asylsuchenden verbaut wertvolle Chancen und muss fallen“, verlangte Kramer und bezog sich auf ein entsprechendes Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Außerdem solle für Flüchtlingskinder „deutschlandweit nach drei Monaten die Schulpflicht gelten und auch umgesetzt werden“, sagte Kramer. Die ersten Sprachförderangebote sollten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen organisiert werden, um die Einschulung zu erleichtern. Unter den Flüchtlingen, die dieses Jahr kämen, seien bis zu 300.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche, rechnete er vor. Die Schulen seien darauf kaum vorbereitet, und die Regeln variierten je nach Bundesland.

Kramer forderte darüber hinaus, Ausbildungshilfen für Asylsuchende sofort und nicht erst nach einer Wartefrist von 15 Monaten zur Verfügung zu stellen. „In den allermeisten Fällen wird während der Ausbildung eine zielgenaue Förderung notwendig sein, um Sprachdefizite weiter abzubauen und den erfolgreichen Abschluss zu sichern“, erläuterte der Arbeitgeberpräsident.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hält eine intensive Sprachförderung für die ankommenden Flüchtlinge ebenfalls für essenziell. Dafür müsse es mehr Geld geben, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dieser Zeitung. Es sei gut, dass Deutschkurse künftig schon Asylbewerbern und Geduldeten offenstehen sollten. „Diese Öffnung bringt aber nichts, wenn diese Kurse nicht finanziell aufgestockt werden“, so Özoguz. In einer weiteren Frage liegt sie auf einer Linie mit den Wirtschaftsverbänden: Asylbewerber und Geduldete, die älter als 21 Jahre sind, sollten ohne Angst vor Abschiebung eine Ausbildung machen dürfen. Die Integrationsbeauftragte sprach sich zugleich dafür aus, in gesamten Land eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen: „Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass die Karte Verwaltungskosten spart.“ Die Unionsparteien lehnen eine solche Karte ab. Sie wollen keine neuen Anreize setzen, nach Deutschland zu kommen.

Zentrale Streitfrage beim Gipfeltreffen an diesem Donnerstag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Geld sein. Der Bund hat sich bereiterklärt, Ländern und Kommunen in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen sie weitere drei Milliarden Euro bekommen. Dass es bei dieser Summe bleibt, gilt als unwahrscheinlich. Niedersachsen und Bayern fordern bereits sechs Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn der Bund anstelle einer festen Summe einen pauschalen Betrag pro Flüchtling überweisen würde. In der Diskussion sind bis zu 1200 Euro im Monat. Das würde auch der Zusicherung der Bundesregierung entsprechen, sich „strukturell, dauerhaft und dynamisch“ an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Nach Informationen dieser Zeitung stehen die Chancen gut, dass es zu einer solchen Vereinbarung kommt.

Ein weiteres großes Thema ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will dazu Vorschläge präsentieren. Ziel soll sein, die Verfahren binnen drei Monaten abzuschließen. Dafür braucht es jedoch mehr speziell ausgebildetes Personal. Vorerst sollen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Bundeswehr aushelfen.

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