Donald Trump steht gerne in der ersten Reihe, wenn es darum geht, Erfolge seiner Regierung zu verkünden. Im aktuellen Fall der Abschiebeflüge nach El Salvador scheint sich der US-Präsident allerdings mit einer Rolle im Hintergrund zufriedenzugeben.
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Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington hatte am vergangenen Wochenende angeordnet, dass zwei Abschiebeflüge mit mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande an Bord wieder in die USA zurückkehren müssen. Die Trump-Regierung hatte die Abschiebung der Venezolaner nach El Salvador aufgrund eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen „ausländische Feinde“ angeordnet („Alien Enemies Act“).
Die mehr als 200 Venezolaner waren trotz der richterlichen Anordnung nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Boasberg verlangt Aufklärung, warum die Aktivierung des Gesetzes mitten in der Nacht von Freitag (14. März) auf Samstag unterschrieben wurde.
Trump verweist auf Außenminister Rubio
Am Freitag spielte Trump seine Rolle in der ganzen Angelegenheit herunter, wie unter anderem CNN berichtet. Vor Journalisten sagte er, dass er nicht wüsste, wann die Anordnung zur Abschiebung unterzeichnet wurde. Er selbst habe sie nicht unterschrieben, sagte der Präsident. „Andere Leute haben sich darum gekümmert. [Außenminister] Marco Rubio hat einen großartigen Job gemacht. Er wollte sie [die Abgeschobenen] aus dem Land haben und wir ziehen da mit.“
Auf eine weitere Nachfrage zu den angeordneten Abschiebungen, antwortete Trump: „Ich würde sagen, das würde ich den Außenminister machen lassen, weil ich nicht wirklich darin involviert bin.“ Gleichzeitig machte der Präsident klar, dass er dahinterstehe, „schlechte Menschen wie Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer“ aus dem Land zu bringen. „Ich habe damit Wahlkampf gemacht und damit gewonnen.“
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Wird Rubio zum Bauernopfer?
Es stimmt zwar, dass Rubio im Februar El Salvador besucht hatte und dessen Präsident Nayib Bukele anschließend angeboten hatte, kriminelle, illegale Einwanderer aus aller Welt in seinem Land zu inhaftieren. Allerdings stellt Trump es untypischerweise so dar, als habe der Außenminister die Flüge nach El Salvador in Eigenregie organisiert. Möchte der Präsident seinem Minister die alleinige Anerkennung zukommen lassen? Oder wird Rubio hier bereits die Rolle des Bauernopfers zugeschoben, falls die Abschiebepraxis juristische Konsequenzen haben sollte? CNN zufolge erwähnte Trump Rubios Namen, ohne explizit nach diesem gefragt worden zu sein.
Dass Trump das Dokument nicht unterschrieben habe, ist übrigens leicht zu widerlegen. Auf einer offiziellen Regierungsseite liegt die Anordnung vor, mitsamt präsidialer Unterschrift. Wie CNN berichtete, schob das Weiße Haus später eine Stellungnahme nach: Der Präsident habe sich in seiner Aussage „offensichtlich“ darauf bezogen, nicht das Gesetz von 1798 unterschrieben zu haben. Die jüngste Aktivierung des Gesetzes habe er hingegen persönlich unterschrieben.
mit afp
