Donald Trump scheut keine Konflikte – erst recht nicht mit Bundesrichtern. Das zeigte sich nun wieder, als der US-Präsident ein ziemlich angestaubtes Gesetz bemühte, um es für seine Zwecke zu biegen. Zuletzt wurde jenes Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, nun will Trump mit dem „Alien Enemies Act“ von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgehen. Er ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen, wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichteten. Das Weiße Haus teilte aber mit, dass etwa 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben worden seien.
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Der „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen. Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine „Invasion oder ein räuberischer Überfall“ droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung – was auf den ersten Blick verwirrend erscheint.
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Doch der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe – und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte gegen dieses Urteil wiederum Berufung ein.
USA: Weißes Haus bestätigt Abschiebung von fast 300 „Terroristen“
Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 „Terroristen“ der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese „abscheulichen Monster“ nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten.
Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.
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Trump selbst postete das Video später auf seiner Plattform Truth Social und schrieb dazu: „Das sind die Monster“, die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden seien. Er dankte El Salvador und Präsident Bukele.
Die „New York Times“ berichtete, möglicherweise seien die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen, als der Bundesrichter eingegriffen habe. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: „Ups… Zu spät“.
News aus den USA
Die „New York Times“ hatte zuvor auch einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU zitiert, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.
dpa
