Kommentar

Die CDU und die Schulbauoffensive - eine befremdliche Taktik

Die Berliner CDU entwirft düstere Bilder: Was ist, wenn die Howoge Horror-Mieten für Schulen verlangt? Susanne Leinemann wundert sich.

Susanne Leinemann

Susanne Leinemann

Foto: Reto Klar

Berlin. Es ist eine bezeichnende Szene am Eingang des Berliner Abgeordnetenhauses gewesen, als die „Volksinitiative: Unsere Schulen“ dort vor Wochen ihre Vorbehalte vortragen durfte. Tenor: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll nicht an der Berliner Schulbauoffensive beteiligt werden. Warum? Es drohe eine „Privatisierung des Schulbaus in Berlin“.

Die Schlange der eher älteren Protestierer war groß, die Wut auch. Plötzlich ging ein junger Mann an den Wartenden vorbei, höflich entschuldigend, ein Freund hatte ihn nach vorne gewunken. Eigentlich eine ganz alltägliche Szene. Aber der junge Mann trug Nadelstreifen. „Immer diese Anzugträger“, wütete eine Frau lautstark in der Schlange. „Die denken, die können sich alles herausnehmen.“ Sie traf damit den Ton des aufgebrachten Nachmittags.

Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist hier schiefgegangen? Eigentlich gilt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ja nicht gerade als Heuschrecke, doch hört man die Kritiker der Howoge in Sachen Schulneubau an, wird sie genau so dargestellt: Die wollen nichts Gutes, nur Profit. Dabei ist es doch sinnvoll, dieses 5,5 Milliarden-Euro-Projekt auf verschiedene Schultern zu verteilen. Die Bezirke allein wären auf jeden Fall damit überfordert.

Anzugträger gegen Gutmenschen – die Volksinitiative malt ein schlichtes Bild. Und verteufelt den Pakt mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Dabei deutet sich an, dass die ein guter Partner für ein Mammutprojekt ist, in dem in kurzer Zeit viel gestemmt werden soll. Die ersten Schulen sollen 2022 fertig sein! Wer sonst soll das schaffen?

Doch plötzlich entwirft auch die Berliner CDU düstere Bilder – was ist, wenn die Howoge horrende Mieten von den Bezirken verlangt? Die Schulen gar verkauft? Es entsteht ein sonderbarer Schulterschluss zwischen Volksinitiative und konservativer Partei. Aber mit diesem Geraune, das ist sicher, wird keine Schule zeitnah fertig.

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