Reinickendorf
Berlin

Erster Bezirk lehnt Vertrag mit Howoge bei Schulneubau ab

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Tristesse auf einem Berliner Schulhof - es gibt viel zu tun.

Tristesse auf einem Berliner Schulhof - es gibt viel zu tun.

Foto: Dirk Enters /PA / Image Broker

In Reinickendorf hält man das Konstrukt für „unkalkulierbar“. Als ein Problem gilt, dass die Höhe der Miete nicht feststeht.

Es gibt neuen Widerstand bei der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge in die Berliner Schulbauoffensive – diesmal aus einem Bezirk. Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) aus Reinickendorf sprach sich als erster Bezirk dagegen aus, den Rahmenvertrag, der zwischen dem Land Berlin samt seinen Bezirken auf der einen Seite und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf der anderen Seite geschlossen werden soll, zu unterschreiben. Das Ganze sei „einfach zu unkalkulierbar“, so die Politikerin gegenüber der „Berliner Zeitung“. Man habe deshalb einen Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geschrieben, in dem man die Bedenken thematisiere.

So gilt als Problem, dass die Höhe der Miete, die die Bezirke später rund 25 Jahre lang an die Howoge zahlen müssten – weil diese in dem Zeitraum die Schulen an die Bezirke vermieten würde – nicht feststeht. Auch offen ist die Frage, wofür genau die Howoge anfangs bei Bauschäden haften müsse. „Ein Blankoscheck“, hatte schon früher Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, geschimpft und von einem „Knebelvertrag“ gesprochen. Man halte das ganze Konstrukt der Finanzierung über die Howoge für „zweifelhaft“ – so der Tenor bei Schultze-Berndt und Czaja.

Inzwischen kommt die Kritik von links und von rechts

Damit kommt der lautstarke Protest nun nicht mehr nur aus der linken, sondern auch aus der konservativen Ecke. Schon zuvor hatte die „Volksinitiative: Unsere Schulen“ bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Bedenken öffentlich gemacht. Der Hauptvorwurf: Die Einmischung der Howoge komme einer Teilprivatisierung des Schulneubaus in Berlin gleich.

Insgesamt sind für die Berliner Schulbauoffensive in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro eingeplant, um Schulen neu zu errichten oder stark zu sanieren. Einen Teil der Bauten wird dabei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Verantwortlicher übernehmen, aber bei rund 29 Schulen soll die Howoge als Bausausführender wirken, darf dafür längerfristig auch Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Idee hinter diesem Doppelkonstrukt ist, den Landeshaushalt auch in Zukunft nicht durch die Schulbauoffensive übermäßig zu belasten. Deshalb will man einen Teil der Kosten an die Howoge auslagern. Ein dubioser Schattenhaushalt, meinen nun die Kritiker. Und bemängeln, dass einige Schulen danach lange Zeit in der Hand der Wohnungsbaugesellschaft seien.

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