Berlin. Das Desaster ist größer als befürchtet: 6000 landeseigene Wohnungen sollten in diesem Jahr entstehen, doch nur die Hälfte wird wohl geschafft. Erstmals hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in einem internen Bericht an den Senat Verzögerungen beim dringend benötigten Neubau eingeräumt.
Das Ziel, bis zum Ende der ersten rot-rot-grünen Legislaturperiode mindestens 30.000 neue, erschwingliche Wohnungen in Besitz des Landes geschaffen zu haben, kann damit kaum mehr erreicht werden.
Die Zeit der Schönrederei ist also vorbei. Die Linke-Politikerin muss nun endlich liefern, darauf dringt vor allem auch die regierende SPD. Sie fürchtet zunehmend, dass ihr und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Versagen hauptsächlich angerechnet wird. Denn kaum ein Thema bewegt die Berliner mehr als die steigenden Mieten, die zunehmend Wenig- und Normalverdiener aus den Innenstadtbereichen verdrängen.
Durch kooperationsvereinbarungen soll schneller gebaut werden
Es wäre daher nur zu begrüßen, wenn der Regierungschef das Thema zur Chefsache erklärt und die Berliner SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im Januar einen Plan entwirft – den Lompscher bislang nicht lieferte.
Es stimmt schon, in der Hauptstadt wird es immer schwieriger, größere Neubauvorhaben durchzusetzen. Immer häufiger klagen Anwohner dagegen. Doch die zuständige Senatorin muss sich vorwerfen lassen, bislang vor allem lediglich die Probleme zu benennen. Der Senat hat sich in seiner jüngsten Sitzung verständlicherweise geweigert, über die „Schaffung von Wohnraum“ zu diskutieren – die vorgelegten Daten stammten vom August.
Immerhin will die Senatorin jetzt Kooperationsvereinbarungen mit den Bezirken abschließen, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es sollen sogar Prämien dafür bezahlt werden. Leider wurde bereits wertvolle Zeit vertan.
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