„Warum hat sie Angst vor ihm?“, fragt Markus Lanz Ines Schwerdtner. Die Linken-Chefin antwortet: „Weil wir uns eben so deutlich auch dagegen stellen.“ Darauf Lanz: „Sie stellen sich so deutlich dagegen, dass er bei Ihrer Wahlparty auftaucht.“ Es ist der Moment, in dem die Berliner Koalitionsdebatte bei „Markus Lanz“ von einer politischen Grundsatzdiskussion zu einer sehr konkreten Frage wird: Wie viel Distanz zur radikalen Palästina-Szene braucht eine Partei, die regieren will?
Gast ist neben Schwerdtner der SPD-Politiker Sebastian Fiedler, die „Spiegel“-Kolumnistin Sabine Rennefanz und ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen. Im Zentrum stehen nicht die US-Zwischenwahlen, sondern Elif Eralp, die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins, und ihr Verhältnis zu Ibrahim Ibrahim. Der Aktivist gilt als PFLP-nah; die PFLP wird vom Verfassungsschutz als Terrororganisation eingestuft. Ibrahim war nach der Berlin-Wahl auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken.
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„Markus Lanz“: Streit um die „Spiegel“-Veröffentlichung über Elif Eralp
Auslöser der Diskussion ist ein „Spiegel“-Bericht über Eralp. Eine Frage nach Ibrahim beantwortete sie zunächst mit „Ja“, ließ die Passage bei der Autorisierung aber streichen. Versehentlich mitgeschickte Kommentare erklärten ihre Sorge um die Familie. Der „Spiegel“ machte auch diese Notizen öffentlich. „Es ist ein Vertragsbruch“, kritisiert Schwerdtner. „Pressefreiheit auf der einen Seite und die Sicherheit von Elif Eralp und ihrer Familie steht auf der anderen Seite.“
„Spiegel“-Kolumnistin Sabine Rennefanz verteidigt die Veröffentlichung: „Es geht um ein größeres öffentliches Interesse.“ Sie habe geglaubt, die Linke bekomme ihr Problem mit radikalen Unterstützern in den Griff. „Ich war wirklich geschockt, als ich diese Geschichte gelesen habe“, sagt sie. Schwerdtners Einwand: Interviewautorisierungen seien verbindlich, bei internen Kommentaren sei die Rechtslage umstritten. Nur erklärt die Kritik am „Spiegel“ nicht die Wahlparty.
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Umstrittener Ibrahim Ibrahim: „Die lassen sich freiwillig mit ihm fotografieren“
Als Schwerdtner von allgemeinen Sicherheitswarnungen spricht, mahnt Lanz: „Frau Schwerdtner, nicht ablenken.“ Sie betont, die Partei grenze sich ab: „Weil wir uns eben so deutlich auch dagegenstellen.“ Lanz hält dagegen: „Sie stellen sich so deutlich dagegen, dass er bei Ihrer Wahlparty auftauchte.“
Dann zeigt er Fotos: Ibrahim posiert mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. „Die lassen sich freiwillig mit ihm fotografieren“, sagt Lanz. „Und das ist ein Fehler“, räumt Schwerdtner ein. „Also gibt’s ja offenbar eine Nähe“, folgert Lanz. Schwerdtner widerspricht nicht grundsätzlich: zwischen den beiden Abgeordneten und Ibrahim ja, „aber doch deutlich von Elif Eralp nicht“.
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SPD-Abgeordneter warnt vor Regierungsbeteiligung der Berliner Linken
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler hält die Fotos für ein Symptom. „Sie wissen das in Wahrheit selbst gar nicht, wie anschlussfähig Sie für terroristische Organisationen sind“, wirft er Schwerdtner vor. „Wenn wir über den IS sprechen würden, würden wir dann eigentlich auch so reden?“
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Fiedler warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken. „Was unternehmen Sie denn eigentlich, um diese ganzen offenen Fragen zu klären?“, fragt Fiedler. Schwerdtner gibt darauf keine konkrete Antwort. Schwerdtner hält Fiedler vor, „ein Foto und eine Person als strukturelles Problem“ zu verkaufen. Als sie den Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo bei einer CDU-Veranstaltung anführt, kommt von Fiedler nur: „Whataboutism.“
Vanessa Emde wird zum Problem für Rot-Grün-Rot
Zumindest bei der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde wird es konkreter. Sie hatte auf einem Parteitag eine Erklärung mitgetragen, die Israels Existenzrecht anerkennt, und dieses kurz darauf öffentlich infrage gestellt.
SPD-Landeschef Steffen Krach hatte bei Lanz in der Vorwoche eine Koalition für den Fall ihres Verbleibs in der Fraktion ausgeschlossen – nach dem typischen Lanz’schen Nachhaken. Er spielt den damaligen Wortwechsel ein. „Hat zehn Minuten gedauert, dann hatten wir eine klare Antwort“, kommentiert er.
„Wird sie drin sein, Frau Schwerdtner?“, fragt Lanz jetzt. „Das wird am Ende die Fraktion selbst entscheiden“, erwidert sie. Emde habe sich mit ihrem Protest gegen den Parteitagsbeschluss „entschieden, draußen zu sein“.
Bei Koçak verweist sie auf dessen Rückzug aus dem Innenausschuss – und auf Jens Spahn, der weit weniger Konsequenzen getragen habe. Wieder ein Vergleich statt einer Antwort auf konkrete weitere Schritte. Die Linke verhandelt über die Regierung der Hauptstadt. Ob sie die eigene Fraktion auf Koalitionskurs bringt, beantwortet diese Sendung nicht.
