Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin könnten bald Koalitionsverhandlungen folgen. Doch Markus Lanz sieht da vor allem ein Problem, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Steffen Krach ausdauernd konfrontiert.
Es geht um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Noch ist die Politikerin, die sich kritisch zum Existenzrecht Israels geäußert hat, Teil der Linken-Fraktion. Für die SPD und die Grünen ist eine Zusammenarbeit mit Emde erklärtermaßen ein rotes Tuch. Auch der Linken-Fraktionsvorstand in Berlin hat bereits verkündet, dass man keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sehe.
Lanz will es von SPD-Chef Krach ganz genau wissen: „Wenn sie Teil der Fraktion bleibt, dann gibt es für Sie keine Koalition?“, fragt der Moderator. Krach weicht aus: „Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird“, sagt er zuerst.
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Krach gibt unter Lanz’ Druck nach
Dass Krach die Frage nicht sofort klar beantwortet, veranlasst Lanz zu weiteren Nachfragen. Insgesamt fragt er mindestens zehnmal bei Krach nach, ob eine Fraktionsmitgliedschaft Emdes nicht auch das Ende einer SPD-Beteiligung an einer Koalition sein müsse. Selbst für Lanz-Verhältnisse ist das äußerst hartnäckig.
Das Nachbohren setzt Krach zunehmend unter Druck, sodass dieser im Laufe der Diskussion immer weiter einlenkt. Aus „Das muss die Linkspartei klären“ wird „Ich möchte nicht mit Emde zusammenarbeiten“ und später ein „Dann gehe ich nicht davon aus, dass diese Koalition zustande kommt.“
Selbst das reicht Lanz nicht. Er lässt anscheinend nicht locker, ehe Krach das Aus für Rot-Grün-Rot in Berlin verkündet. So windet sich Krach erst noch mit einem „Ich werde jedenfalls dann nicht dafür werben, dass es zu dieser Koalition kommt“, bis er am Ende schließlich sagt: „Dann werden wir keine Koalition haben.“ Lanz reagiert mit einer Mischung aus Genervtheit und Genugtuung: „Guck mal. Zehn Minuten später sind wir auch schon so weit.“ Krachs Verteidigung, er habe das doch schon von Anfang an gesagt, quittiert Lanz nur mit einem Lachen.
AfD und CDU verbieten Stolpersteine: Prien entsetzt
Dann blickt Lanz ins sächsische Heidenau. Dort haben AfD- und CDU-Abgeordnete gemeinsam ein Stolpersteinverbot beschlossen. Prien verurteilt das Vorgehen, jedoch ohne Konsequenzen: „Ich halte es für absolut inakzeptabel, aber ich könnte es keinem einzelnen nachweisen, der dort abgestimmt hat“, erklärt sie.
Lanz reicht das nicht: „Wir reden über Stolpersteine“, betont er. Da wird Prien vehement: „Sorry, Herr Lanz, das brauchen Sie mir jetzt nicht zu sagen. Ich habe mich dazu sehr klar geäußert. Ich halte das für ein absolutes Unding.“
Dann sorgt sie noch mal für Aufklärung, warum sie Stolpersteine für wichtig hält: „Das ist die Idee eines dezentralen Denkmals, das mitten in der Stadt darauf aufmerksam macht, dass jüdische Menschen entrechtet, vertrieben, ermordet worden sind.“
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Warum der „PISA-Schock“ kein Schock ist
Im zweiten und kürzeren Teil der Sendung muss Bildungsministerin Prien das schlechte deutsche PISA-Ergebnis erklären, das Lanz als einen erneuten „PISA-Schock“ bezeichnet. Die Bildungsexpertin Silke Müller kritisiert diese Wortwahl: „Für mich ist das kein Schock. Ich wundere mich über diese Begrifflichkeit, denn es war erwartbar, was da kommt“, sagt sie.
„Es ist ja nichts, was plötzlich über uns kam, sondern es hat sich entwickelt, und wir haben zugeschaut.“ Man müsse nun endlich raus aus dem Mahnen und hin zu konstruktiven Lösungen kommen.
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Verkürzte Diskussion zur Bildung
Lanz fragt bei Prien nach möglichen Maßnahmen, zum Beispiel einer Kita-Pflicht ab drei Jahren, die dafür sorgen soll, dass die Kinder bei Schulbeginn besser Deutsch sprechen können. Prien hält das wegen des Elternrechts jedoch für „verfassungsrechtlich wirklich problematisch“.
Auch sonst sieht Prien offenbar kaum ein eigenes Versäumnis in der Bildungsmisere: „Wir haben einfach exogene Faktoren gehabt in den letzten zehn Jahren, die das Bildungssystem massiv gefordert haben.“ Damit meint sie zum Beispiel viele zusätzliche Kinder, die noch nicht gut dDeutschsprechen, weil sie aus Flüchtlingsfamilien kommen: „Wir haben uns wahnsinnig angestrengt. Wir haben seit 2015 tausende zusätzliche Lehrer eingestellt, und trotzdem reicht es nicht.“
Am Ende kann Lanz die verschiedenen Probleme bei der Bildung (Sprachkenntnisse der Schüler, Lehrermangel, Social-Media-Nutzung, mittlerweile auch KI-Nutzung) nur anschneiden. Eine ausführliche Bildungsdiskussion mit der Bildungsministerin bleibt auf der Strecke. Das ist auch der Preis dafür, dass Lanz mehr als die Hälfte der Sendung lieber über Vanessa Emde reden wollte.
