Brennende Barrikaden, knüppelnde Polizisten, Steine werfende Schüler: Die Schülerproteste in Frankreich und ihre Implikationen für Deutschland waren das Thema von Markus Lanz am Donnerstagabend. Interessant ordnete zunächst der „Spiegel“-Korrespondent René Pfister das Geschehen im Nachbarland ein: Ein Funken habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Es war ein Protest wegen fehlender Vertretungslehrer und einer Schulkrankenschwester in einer Pariser Vorortschule – der sich dann „radikal“ ausgebreitet habe.
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Frankreich-Korrespondent: Ähnlich wie Proteste von 1968
Ähnlich wie die Studentenproteste der 68er in Frankreich stufte Pfister die Vorgänge heute ein. Die Initialzündung sei auf brennbaren Unmut gestoßen bei der Jugend: die lange Schulzeit mit einer 35-Stunden-Woche, die Hitzewelle, in der Schüler in den Klassen „schmorten“, das Handyverbot an Schulen durch Präsident Macron. Und dann die alles überragende Frage: „Was ist unsere Zukunft?“
Angesichts von KI, dem Erstarken des Kapitalismus und der Frage, ob sie sich ein Leben in Paris überhaupt einmal leisten könnten, sind auch Schüler und Schülerinnen in Frankreich massiv verunsichert. Politische Themen wie die Gazafrage spielten da auch hinein. Warum denn Paris dem israelischen Premier Netanjahu „nicht in den Arm falle“, fragten sich viele junge Leute, gerade mit Migrationshintergrund.
Pfister sieht in den Protesten den Kern einer „neuen politischen Bewegung“. Auf jeden Fall spielten sie dem Linken-Politiker und Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Mélenchon in die Hände. Der mache sich die Wut der Migranten zunutze. Ob er aber eines Tages in einer möglichen Stichwahl gegen die rechte Kandidatin Marine Le Pen das Rennen machen würde, da hatte Pfister so seine Zweifel. Aus der demokratischen Mitte jedenfalls sieht er keine Rettung: Da erkenne er keinen charismatischen Kandidaten.
Senatorin: „Bei Barrikaden räumen wir“
Aber wie spiegelt sich das Geschehen in Deutschland? Schüler hätten das Recht zu demonstrieren, bekannte die Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Aber wenn eine Schule verbarrikadiert werde – so geschehen am Französischen Gymnasium von Berlin – dann höre es da auf: „Dann räumen wir.“ Günther-Wünsch war früher selbst an einer Brennpunktschule tätig und sagt heute: „Die Gewalt an den Schulen wächst seit Jahren. Wir haben eine Gewaltspirale von der Grundschule bis zum Gymnasium.“
Mangelnde Frustrationstoleranz, Wut wegen Kleinigkeiten, eine Eskalation von Gewalt, so beschreibt die Senatorin die Lage. Man erhalte schon Notrufe aus den Kindergärten, sagt sie. Bei Kindern werde fehlende Resilienz, mangelnde Empathiefähigkeit und Gleichgültigkeit festgestellt. „Das ist auch eine Frage des Elternhauses“, sagt Günther-Wünsch – und natürlich der Vorherrschaft der digitalen Medien, die eine persönliche Interaktion gar nicht mehr möglich mache.
Die Schulen könnten nicht alles auffangen, denn es fehle Personal. Und auch Günther-Wünsch sprach das Thema Gaza an: „Wir haben hier in Berlin die größten jüdischen und palästinensischen Communitys. Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen manchmal überfordert mit den emotionalen Debatten an den Schulen.“
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Von der Politik werden Emotionen geschürt
Im Übrigen befeuerten die „politischen Ränder“ noch die Emotionen. Da kämen junge Linken-Politiker mit Aufklebern mit Kalaschnikows zu Schulveranstaltungen – friedensstiftend ist das nicht. „Da werden die Schüler instrumentalisiert.“ Beim Extremismusforscher Ahmad Mansour rannte die Senatorin mit ihrer Analyse offene Türen ein.
Er sah die Lage genauso, führte die Lage in Frankreich und Deutschland auf die Nichtintegration von Migranten zurück, die immer noch in alten Wertvorstellungen lebten, wo Gewalt in der Erziehung und eine Verachtung des Rechtsstaates dazu gehörten. „Das bedeutet ein massives Gewaltpotenzial“, Mansour berichtete von einer „erheblichen Radikalisierung“, sogar von Zehn-, Elf- oder Zwölfjährigen in Deutschland durch religiöse Motive.
Mobben im Ramadan?
Das werde im Ramadan deutlich, wenn nicht fastende Kinder gemobbt werden, ebenso, wenn eine muslimische Schülerin ohne Kopftuch komme oder ein Kind eine Salami auf dem Pausenbrot hat, die nicht „halal“ sei. Der Gaza-Konflikt habe bei dieser Radikalisierung eine erhebliche Rolle gespielt. Senatorin Günther-Wünsch hielt dem entgegen, dass ihr Ressort mit „harter Hand“ gegen solche Tendenzen vorgehe. So sei man strikt gegen Gebetsräume an Schulen vorgegangen.
Wenn die nicht für alle zugänglich gewesen seien oder wenn eine aufsichtführende Lehrkraft gefehlt habe, seien sie geschlossen worden. Relativ perspektivlos ist dann über die Einführung einer Kita-Pflicht für Kinder ab drei Jahren debattiert worden – ein Lieblingsanliegen von Moderator Lanz, der sich davon eine bessere Integration und Sprachfähigkeit von Migrantenkindern erhofft.
Günther-Wünsch verwies darauf, dass solch eine Pflicht in ostdeutschen Ländern wegen der hohen Kita-Dichte wohl machbar wäre, in süddeutschen Ländern aber wohl eher nicht. Das sei auch eine Frage der Ressourcen. Dass eine Kita-Pflicht auch einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht darstellen könnte – das kam in der Diskussion gar nicht zur Sprache.
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Eine erstaunliche Zahl am Ende der Sendung
Stattdessen fand noch ein abrupter Themenwechsel statt: Der Journalist und Autor Bojan Pancevski („Wall Street Journal“) berichtet vom Auftakt im Prozess gegen einen Ukrainer, der wegen des Anschlags gegen die Nord-Stream-Pipeline angeklagt ist. „Die deutsche Polizei hat clever gearbeitet“, sagte Pancevski über die erfolgreiche Festnahme des Verdächtigen. Er erklärte den Umstand, dass die Anklage wegen „Kriegsverbrechen“ erfolgt sei mit der Strategie der Staatsanwaltschaft, den Anklagebegriff zu weiten.
Wäre die Pipeline im Rahmen eines Krieges ein „legitimes Ziel“ – so sehen es viele Ukrainer – wäre die Tat juristisch gar nicht verhandelbar. Der Ausgang des Prozesses bleibe spannend, vor allem weil es keine „harten Beweise“ wie Fingerabdrücke oder DNA-Spuren gebe. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dann würde Russland frohlocken.
Schon jetzt strebe Moskau eine Wiedereröffnung der Pipeline an, um billiges Gas nach Deutschland zu liefern, wie es die AfD ja fordert: „Kommt es zu einer Verurteilung, so könnte auch Kanzler Merz unter Druck geraten“, so Pancevski. Am Schluss der Sendung verriet er noch eine erstaunliche Zahl: Trotz aller Sanktionen seien die Energielieferungen von Russland in die EU-Staaten ja weitergelaufen, zum Teil über Umwege. Seit Kriegsbeginn hätten sie einen Wert von 200 Milliarden Euro gehabt, das sei mehr, als die Ukraine an militärischer Unterstützung erhalten habe.
