Wenn Markus Lanz mit Sigmar Gabriel über die Gründe für den Aufstieg der AfD und den Niedergang der SPD spricht, sind sich beide in vielen Punkten einig. So hätten zum Beispiel Parteien und Medien in der Flüchtlingskrise zu lange nicht die Meinung derer repräsentiert, die Migration kritisch sahen.
Interessanterweise liefert Gabriel das Gegenbeispiel für diese Erzählung gleich mit. Er erzählt vom Streit zwischen dem damaligen Innenminister Horst Seehofer und Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge – ein Streit über den breit berichtet wurde und der aus der Union selbst kam. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass man das Thema der AfD überlassen hätte.
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Gabriels und Lanz’ erster blinder Fleck
Auch das damalige Bürgergeld wird genannt, für Gabriel der „Sargnagel für die SPD“, der viele Arbeiter zur AfD getrieben habe. Er begründet das mit dem zu geringen Abstand zwischen dem Bürgergeld und einem niedrigen Lohn. Weder Lanz noch Gabriel kommen auf die Idee, dass das Problem hier auch bei den zu niedrigen Löhnen liegen könnte.
Die ständigen Streitigkeiten in der Koalition spielen Lanz und Gabriel zufolge ebenso eine Rolle beim Aufstieg der AfD. An der aktuellen Debatte um den Rücktritt von Bärbel Bas und ihre Vorwürfe gegen die Union lässt sich wenigstens dieser Punkt nicht von der Hand weisen.
Der Streit lässt weder SPD noch die Union in einem guten Licht dastehen. Weder die Angriffe aus der CDU auf Bas noch die Art und Weise, mit der die SPD aktuell versucht, daraus Kapital zu schlagen, bringen die einstigen Volksparteien weiter. Diese Dynamik bringen Lanz, Gabriel und die Journalistin Eva Quadbeck an diesem Abend treffend auf den Punkt.
Quadbeck schildert Fehde zwischen Merz und Schwesig
Quadbeck wirft auch die Frage auf, wohin das noch führt. Denn mit Manuela Schwesig ist eine Frau als neue SPD-Chefin im Gespräch, die mit Merz sehr schlecht auskommt. „Bei den beiden ist es etwas Persönliches“, erzählt Quadbeck.
Angefangen habe die Fehde laut Quadbeck 2023, als Merz in der Nord-Stream-Affäre den Rücktritt Schwesigs gefordert hatte. Als es nicht dazu kam, habe Merz den Satz gesagt: „Ein Mann hätte schon lange zurücktreten müssen“ Schwesig sei nur verschont worden, weil sie eine Frau ist.
Nun sei vor kurzem nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einer persönlichen Begegnung der beiden im Kanzleramt gekommen, bei der Merz Schwesig die Schuld für das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag gegeben habe. „Da hat sie sich einfach umgedreht und gesagt, er könne gern einen Termin bei ihr machen, wenn er mit ihr reden wolle. Und sie lasse sich das auch als Frau nicht gefallen.“
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Brächte Schwesig die Koalition zum Platzen?
Sollte Schwesig nun also Parteichefin werden, wäre das laut Quadbeck die „Höchststrafe“ für die Merz-CDU. Gabriel rät Schwesig davon ab, zu kandidieren: „Ich weiß nicht, warum sie sich in diese Zwitterrolle begeben soll: Ministerpräsidentin mit der klaren Positionierung gegen manches, was die Bundesregierung vorhat, und gleichzeitig im Zwang, diese Regierung als SPD-Vorsitzende mitzutragen. Da kenne ich kein Argument, warum sie das machen sollte.“
Gabriel hält es zudem für unwahrscheinlich, dass die SPD die Koalition platzen lässt und Neuwahlen riskiert: „Auch die Sozialdemokraten werden nicht so lebensmüde sein, jetzt Neuwahlen zu provozieren. Sie müssen nur einen Blick in die Umfragen werfen“, gibt er zu bedenken.
Ob Gabriels Analysen allerdings allzu viel wert sind, ist zweifelhaft. Zu Beginn der Sendung gibt er selbst zu, aktuell nicht sonderlich nah am Geschehen in der SPD dran zu sein. Von Bas’ Rücktritt habe er dementsprechend auch nur aus den Medien erfahren.
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Lanz ist bei der Zuckersteuer nicht auf aktuellem Stand
Trotzdem hat Gabriel Ratschläge für die Regierung. So schlägt er vor, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen und dafür im Bundeshaushalt zu sparen. Wo genau, sagt er nicht. Von neuen Steuern wie der Zuckersteuer hält er dagegen wenig.
Da ist er mit Lanz wieder einer Meinung. Erschreckend ist an dieser Stelle, wie schlecht beide über das Thema informiert sind. So sagt Lanz: „Die sind ja kurz davor, sich wegen der Zuckersteuer zu zerlegen.“ Wenige Stunden vor der Ausstrahlung hatten sich SPD und Union jedoch auf einen Kompromiss geeinigt.
Auch die „440 Millionen“, die Lanz als jährliche Einnahmen veranschlagt und als „lächerlich“ bezeichnet, sind zum Zeitpunkt der Sendung schon lange veraltet. So soll die Steuer laut Bundesregierung 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte.
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Niemand widerspricht Gabriels Fehlinformation
Noch schlimmer ist Gabriels Antwort: „Was ich eher als Problem empfinde: Es fällt keinem auf, dass die Zuckersteuer mit der Einstellung von tausend zusätzlichen Beamtinnen und Beamten verbunden wird, um sie umzusetzen. Das ist absurd.“ Gabriel hat seine Informationen offenbar aus einer Recherche der „Bild“-Zeitung und die nicht einmal richtig gelesen. Denn die 1000 Stellen gelten demnach für die Einführung der Plastiksteuer und der Zuckersteuer zusammen. Auf die Zuckersteuer entfallen der Recherche zufolge nur 200 Stellen. Also nur ein Fünftel!
Anschließend an seine Fehlinformationen fährt Gabriel fort: „Und es erweckt bei jedem in der Bevölkerung den Eindruck, die haben sie nicht mehr alle.“ Das ist haarsträubend. Denn es ist Gabriel selbst, der diesen Eindruck erweckt.
Quadbeck und Lanz widersprechen Gabriel nicht, sondern blasen noch ins selbe Horn: „Und dann haben beide Parteien gerade Papiere herausgegeben, dass es Entbürokratisierung braucht“, raunt Quadbeck und Lanz resümiert selbstgefällig: „Quod erat demonstrandum würde ich an der Stelle mal sagen.“
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Wer zugunsten der AfD falsch informiert, schaufelt mit
Doch das Einzige, was hier offen demonstriert wurde, war Lanz und Quadbecks Unwissenheit bei diesem Thema. Im Übrigen sind es aktuell vor allem die AfD und der arbeitgebernahe Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“, die gegen die Zuckersteuer Stimmung machen.
Das ZDF liefert diesen Kritikern mit den falsch dargestellten Informationen weiteres Futter. So bekommt ein Satz von Gabriel eine unerwartete Wendung. Denn zum Streit der Koalitionäre hatte er dramatisch gesagt: „Wir schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird.“
Lanz hat recht damit, als er daraufhin meint: „Und das ist der Satz, der jetzt hängen bleibt für morgen früh.“ Das tut er, nur nicht so, wie Lanz sich das gedacht hat. Denn auch Lanz und Gabriel hatten an diesem Abend eine Schaufel in der Hand.
