Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, ob die AfD ihren Wahlsieg in Regierungsverantwortung verwandeln kann. Oder ob sie das überhaupt will. Der AfD-Chef Tino Chrupalla will bei Markus Lanz daran keine Zweifel aufkommen lassen und betont immer wieder, dass die AfD allen die Hand ausstrecke, um eine Regierung zu bilden.
„Wir reden immer so viel über das Trennende“, moniert er und plädiert dafür, nach der Wahl auch mal nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Lanz entlarvt diesen Strohmann in zwei Schritten: Zuerst weist er darauf hin, dass bislang in der Sendung sehr viel über Gemeinsamkeiten gesprochen wurde – beispielsweise in der Russlandpolitik von BSW und AfD. „Ja, das haben sie gut herausgearbeitet“, gibt er zu.
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Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion, weist Chrupalla danach darauf hin, dass der Sound vor der Wahl noch ein ganz anderer war: Da sagte Ulrich Siegmund, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Chrupalla will sie unterbrechen: „Das ist Wahlka…“, setzt er an, ehe er selbst abbricht.
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„Markus Lanz“ zu Sachsen-Anhalt: „Das war nur Wahlkampf, das gilt also nicht richtig?“
Amann antwortet direkt: „Ach so, das war nur Wahlkampf, das gilt also nicht richtig?“ Auch Lanz will diesen Moment noch mal markieren und konfrontiert Chrupalla: Wollte er sagen, das war nur Wahlkampf? „Ne, das hab ich so nicht gesagt“, versucht Chrupalla, sich zu retten. Aber jeder hat gehört, was Chrupalla sagen wollte.
In diesem Moment gelingt es Lanz und Amann, die Rhetorik der AfD zu entzaubern. Sonst redet die Partei gern davon, dass man sich an Wahlversprechen halte, anders als die von der AfD sogenannten „Altparteien“.
Was Lanz ebenfalls gut klarstellt: Offenbar gibt es einen grundlegenden Dissens innerhalb der AfD, unter welchen Voraussetzungen die Partei in Sachsen-Anhalt Verantwortung übernehmen sollte. Lanz zeigt in einem vorbereiteten Zusammenschnitt, wie sich Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund permanent widersprechen. Chrupalla würde zum Beispiel auch mit einer Minderheitsregierung unter BSW-Tolerierung regieren. Siegmund lehnt das ab.
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Chrupalla nutzt Merz als Schutzschild
Später in der Sendung ist aber zu sehen, warum die AfD trotzdem so oft damit durchkommt. Meistens arbeitet sie nämlich mit direkten Gegenangriffen, ohne auf die Vorwürfe gegen sich selbst überhaupt einzugehen.
Als der Politikwissenschaftler und CDU-Mitglied Peter Neumann der AfD unrealistische Wahlversprechen vorwirft, entgegnet Chrupalla, dass der „größte Populist“ Friedrich Merz sei. Chrupalla trifft mit seinem Gegenangriff einen wunden Punkt.
Denn Merz’ Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, waren auch wahlkampfgetrieben und später nicht mehr haltbar. Doch mit dieser Strategie, Merz als Schutzschild zu nutzen, kann Chrupalla an diesem Abend nicht alle Widersprüche überdecken, die Lanz, Amann, aber auch Chrupalla selbst zutage fördern.
Amann: AfD „objektiv keine demokratische Partei“
Amann will dann auch noch einmal grundsätzlich werden und legt dar, warum die AfD „objektiv keine demokratische Partei ist“. In einer Aufzählung erklärt die Journalistin, was sie meint: Personal, das in der Neonaziszene verankert ist, ein Programm, das Kinder von Geflüchteten in andere Klassen stecken will, Eingriffe in die Religionsfreiheit, totalitäre Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Das alles wolle Amann den „erwachsenen Menschen“, die die AfD wählen, „nicht ersparen“.
Chrupalla beruft sich auf den Rückhalt der Wähler, der seiner Ansicht nach beweise, dass die AfD demokratisch sei. Amann kontert: „Eine demokratische Stimmabgabe macht keine demokratische Partei.“ Das bringt Chrupalla auf die Palme, der Amanns Satz ungläubig wiederholt: „Das ist doch Quatsch. Wo steht das?“
Hier prallen verschiedene Vorstellungen von Demokratie aufeinander. Amann argumentiert auf der Basis des Grundgesetzes, wonach eine Partei nur als demokratisch gilt, wenn ihre Haltungen und Ziele sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren. Das sieht sie bei der AfD nicht gegeben.
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Wird Wagenknecht zur „Steigbügelhalterin“?
So gut Lanz und Amann es in der Sendung gelingt, die Widersprüche und Gefahren der AfD herauszuarbeiten, so schwer tun sich beide bei der Konfrontation mit Sahra Wagenknecht. Das liegt einerseits an Wagenknechts Diskussionsstil. Sie redet nämlich unbeirrt weiter, egal, wie oft Lanz oder andere versuchen, sie zu unterbrechen.
Andererseits gelingt es Lanz und Amann aber auch nicht, Wagenknechts Argument von der „abgewählten und gescheiterten“ Brandmauer eine andere Erzählung gegenüberzustellen. Wagenknechts BSW will nämlich weder den CDU-Mann Schulze noch den AfD-Mann Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen.
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt könnte diese Enthaltung aber dazu führen, dass Ulrich Siegmund genug Stimmen hätte, um Ministerpräsident zu werden. Lanz bezeichnet Wagenknecht deshalb als „Steigbügelhalterin“ der AfD, obwohl sie doch jahrelang gegen den Faschismus gekämpft habe.
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Wagenknecht wehrt sich gegen „Unverschämtheit“
Wagenknecht bezeichnet das als „Unverschämtheit“. Schließlich würde sie mit der AfD nicht koalieren und nur Anträgen zu einer Mehrheit verhelfen, die nach Meinung des BSW im Sinne der Bürger in Sachsen-Anhalt sind.
Die BSW-Gründerin hat durchaus einen Punkt: Denn einerseits gibt es aktuell ohnehin keine überparteiliche realistische Alternative zu Ulrich Siegmund und andererseits braucht auch ein Siegmund zum Regieren eine Mehrheit im Landtag, die er ohne das BSW nicht hätte. Er wäre also ein Ministerpräsident ohne echte Macht – auch ein Grund, weshalb er dieses Szenario wohl vermeiden möchte.
Den Vorwurf von Lanz bezeichnet Wagenknecht deshalb als „konstruiert“ und findet es „perfide, uns in diese Ecke zu stellen“. Dann schießt sie mit ihrer Medienkritik allerdings über das Ziel hinaus. Sie beschwert sich darüber, dass das BSW vor der Wahl in zu wenige Talkshows eingeladen worden sei. Da kriegt Lanz sie doch zu fassen. Wagenknecht sei schon immer ein häufiger Gast in Talkshows gewesen: „Die Opferrolle steht Ihnen nicht“, findet Lanz.
