„Ist das Realitätsverweigerung? Oder ist das ein weiteres Beispiel für schlechte Kommunikation?“ Markus Lanz braucht an diesem Abend nicht lange, um Sepp Müller in die Defensive zu bringen. Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion soll erklären, was Bundeskanzler Friedrich Merz gemeint haben könnte, als er sein erstes Regierungsjahr als gut beschrieb – obwohl laut Lanz „nur noch 13 Prozent“ mit der Regierung zufrieden seien.
Müller versucht es erst mit den Ergebnissen, „die wir am Anfang auf den Weg gebracht haben“. Als Lanz nachfasst, weicht er auf die Außenpolitik aus. „Ich gehe fest davon aus, dass er die Außenpolitik gemeint hat“, sagt Müller. Lanz lässt ihn nicht raus: „Glauben Sie selbst, dass das ein gutes Jahr war?“ Müller antwortet: „Noch einmal: Wir müssen innenpolitisch besser werden.“
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Eva Quadbeck nennt Merz’ Bilanz „Quatsch“
Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, macht aus Müllers Ausweichbewegung eine Diagnose. „Im Regierungsviertel redet man sich die Dinge schön“, sagt sie. Wenn der Kanzler sage, das sei ein gutes Jahr gewesen, sei das „wirklich Quatsch“. Damit ist der Kernkonflikt gesetzt: Friedrich Merz verspricht Führung, doch die Regierung wirkt schon bei der Beschreibung ihrer Lage unsicher. Es geht also nicht nur um schlechte Kommunikation. Es geht um Glaubwürdigkeit.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, widerspricht nicht der Diagnose, dass Regieren schwierig ist. „Ob jetzt eine andere Regierung bei 80 Prozent Zustimmung wäre, weiß ich nicht“, sagt er. Aber er verschiebt die Frage: Nicht nur die Lage sei schwierig, sondern auch der Stil. Die Kluft zwischen dem, was notwendig wäre, und dem, was bei den Menschen ankomme, sei „unfassbar groß“.
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Felix Banaszak kritisiert Führungsstil von Friedrich Merz
Über Merz sagt Banaszak, man wäre „viel, viel weiter“, wenn der Kanzler Führung nicht missverstehen würde als: „Ich sag jetzt mal, wo es langgeht.“ Der Satz trifft den wunden Punkt des Abends: Reformen brauchen nicht nur Härte, sondern Vorbereitung, Erklärung und Vertrauen.
„Der 30. Juni. Wie kann es sein, dass alles auf einen solchen Showdown zuläuft?“, fragt Lanz. Gemeint ist der angekündigte Reformmoment, auf den die Koalition sichtbar zusteuert. Quadbeck hält das Verfahren für falsch. Die großen Demonstrationen seien bereits angemeldet, obwohl noch kaum klar sei, was genau beschlossen werden soll. „Das kann gar nicht funktionieren“, sagt sie. „Natürlich wird das die nächste Bauchlandung werden.“
Heizungsgesetz bringt CDU und Grüne wieder gegeneinander
Konkret wird das Vertrauensproblem beim Heizungsgesetz. Müller nennt es „sehr gelungen“. Das führt zu Ungläubigkeit bei Lanz und Lachen bei Banaszak. Er hält sich schließlich die Hand vor den Mund und schüttelt den Kopf. „Was wir nicht machen: ist den Menschen vorzuschreiben, wie sie heizen. Und das ist ein fundamentaler Unterschied“, lobt Müller nochmal das vorgeschlagene Heizungsgesetz.
Banaszak setzt mehrfach an, Lanz lässt ihn zunächst nicht ins Gespräch. Die Absätze von E-Autos oder Wärmepumpen seien nicht – wie Müller eben noch stolz erklärte - wegen neuer Eckpunkte gestiegen, sondern weil die Menschen gemerkt hätten, „dass wir wieder eine fossile Energiekrise haben“. Und: „Die Abhängigkeit von Gas und Öl macht uns nicht nur Probleme im Klimaschutz, sondern treibt uns in die Hände von Autokraten.“
Quadbeck schaut nach eigener Aussage „tatsächlich mit Kopfschütteln“ auf die neue Linie der Union. Das Gebäudeenergiegesetz sei praktikabel gewesen, die CDU mit ihrer Kritik „komplett übers Ziel hinausgeschossen“.
Schwarz-Grün wird trotz Wahlkampf-Attacken denkbar
Die Szene erzählt viel über die alte Wunde zwischen Union und Grünen: Die CDU hat das frühere Gebäudeenergiegesetz als Symbol staatlicher Bevormundung bekämpft. Nun muss sie selbst erklären, warum ihre Lösung nicht genau jene Unschärfen produziert, die sie den Grünen vorwarf.
„Ich muss nichts ausschließen heute“, sagt Müller über eine mögliche Koalition von Union und Grünen auf Bundesebene. Das ist bemerkenswert, weil die Union die Grünen im Bundestagswahlkampf massiv attackiert hatte. Müller räumt ein: „Das war nicht richtig.“ Lanz nennt das „fast eine Liebeserklärung“. Es ist keine. Aber es zeigt, wie schnell sich politische Feindbilder verschieben, wenn Mehrheiten knapp werden und die AfD stärker wird.
AfD-Stärke zwingt Banaszak zur Ost-Strategie
Der zweite große Strang des Abends führt nach Ostdeutschland. Banaszak erzählt von seinem neuen Büro in Brandenburg an der Havel, das vor Ort „Fenster in den Osten“ genannt werde. Er selbst sei „Westdeutscher durch und durch“, sehe aber Parallelen zu Strukturwandelregionen wie Duisburg. Das Büro sei für ihn eine Chance, „ein Stück Lebensrealität in unserem Land“ zu erfahren.
Das Ziel für die Landtagswahlen im Herbst formuliert Banaszak nüchtern: Die Grünen wollen „klar“ in die Parlamente einziehen. Im Hintergrund steht die AfD, über die Banaszak später sagt, sie wolle die Demokratie „in ihrem Innersten aushöhlen“ und verfolge „verbrecherische Ziele“.
„Playboy“-Frage bringt Banaszak kurz aus dem Takt
Lanz spricht ihn schließlich auf das kürzlich erschienene „Playboy“-Interview mitsamt Fotostrecke an und beschreibt den offenen Hemdknopf mit auffälliger Freude. Banaszak lacht und erklärt, junge Frauen wählten überwiegend links, junge Männer dagegen „an erster Stelle AfD“. Deshalb habe er sich bewusst an diese Männer gewandt – selbst wenn das in seiner Partei irritiert habe.
„Es gab natürlich auch ein paar Menschen in der Partei, die gesagt haben: Wie kannst du nur“, sagt er. „Wenn ich jetzt nur in ultrafeministischen Zirkeln mich gegenseitig bestärke, wie sollen wir dann gesellschaftlich weiterkommen?“
So bekommt die Sendung doch noch eine klare Linie: Die politische Mitte weiß, dass sie liefern muss, aber sie ringt sichtbar damit, wie. Müller verteidigt Merz und muss zugleich dessen Bilanz relativieren. Quadbeck nennt das Schönreden beim Namen. Banaszak kritisiert den Kanzler, erklärt aber selbst, warum seine Partei neue Milieus erreichen muss. Friedrich Merz sitzt nicht im Studio. Trotzdem ist er der Mann, an dem sich fast alles entzündet.
