Migration, Nahost, Iran – Die Themen bei „Markus Lanz“ sind am Dienstagabend hochkomplex und hochpolitisch. Martin Huber sieht in der „Migrationswende“ einen Erfolg der Bundesregierung. Die Zahl der Asylanträge sei deutlich gesunken – für ihn ein Beleg, dass Grenzkontrollen, Bezahlkarten und verschärfte Regeln wirkten.
„Die Migranten spüren, es lohnt sich nicht mehr, nach Deutschland zu kommen“, sagt er. Lanz hakt bei Huber nach: Wer genau sei „wir“, wenn Huber von „unserer Linie“ spricht? Die CSU? Die CDU? Die Bundesregierung? „Das steht im Koalitionsvertrag“, weicht Huber aus.
Gerald Knaus warnt bei „Markus Lanz“ vor Abschiebegesprächen mit Taliban
Doch Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, widerspricht: „Sie schaffen gerade reihenweise reguläre Fluchtwege ab.“ Der Familiennachzug? Ausgesetzt. Die Aufnahmeprogramme für Afghaninnen? Gestoppt. Dabei habe das Verwaltungsgericht Berlin erst am Tag der Sendung entschieden, dass die Bundesregierung rechtlich an ihre Zusagen gegenüber gefährdeten Afghaninnen gebunden sei.
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Migrationsexperte Gerald Knaus bringt es auf den Punkt: „Es macht Sinn, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben, wenn sie keinen Schutz bekommen. Aber freiwillige Aufnahmeprogramme sind die einzige Alternative zur irregulären Migration.“ Dass CSU-Innenminister Dobrindt nun sogar direkte Abschiebegespräche mit den Taliban führen will, hält er für „brandgefährlich“.
Gaza-Krieg: Markus Lanz konfrontiert CSU-Mann Huber mit Zerstörung
„Ist das gerechtfertigt?“, fragt Lanz, während Bilder zerbombter Häuser in Gaza eingeblendet werden. Martin Huber spricht von „menschlichem Leid“, betont aber, dass die Hamas den Krieg jederzeit beenden könne – durch Freilassung der Geiseln.
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Lanz fragt: „Zwei von drei Häusern stehen nicht mehr – ist das Verhältnis noch gewahrt?“ Huber bleibt sich treu: „Israel kämpft um sein Überleben.“ Lanz lässt nicht locker: „Und auch auf die Gefahr hin, dass irgendjemand wieder sagt, ich sei wie Elon Musk auf Ketamin“, so Lanz, als er weiter nachfragt, ob der Krieg noch verhältnismäßig sei.
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CNN-Reporter Frederik Pleitgen schildert eine gewandelte Stimmung in Israel. „Netanjahu hat gesagt, die Zerschlagung der Hamas sei wichtiger als die Freilassung der Geiseln“, erinnert er. Doch in Tel Aviv werde demonstriert, jeden Samstag. Die Menschen wollten ein Ende des Krieges.
Trump und der Nahost-Konflikt: Friedenspreis-Vorschlag sorgt für Kopfschütteln
Der geopolitische Bogen spannt sich weiter. Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. „Ich glaube nicht, dass er den Friedensnobelpreis kriegt“, sagt Gerald Knaus trocken. Gemeint ist Donald Trump – und das gleich doppelt. Der Migrationsforscher hält sowohl den Vorschlag von Israels Premier Netanjahu, Trump auszuzeichnen, als auch Trumps Bewerbung selbst für eine Farce.
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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat, so Knaus, wolle in Gaza zwei Millionen Menschen vertreiben, Netanjahu sei wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen international angeklagt. „Rechts und links bricht er internationales Recht“, sagt Knaus über Trump. Ein Friedensnobelpreis? „Ein sehr optimistisches Szenario“, kommentiert CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen.
Lehmann: Ohne palästinensische Lösung kein Frieden im Nahen Osten
Anna Lehmann wird noch deutlicher: „Die Schleimspur, die diverse Staatschefs – man muss von männlichen Staatschefs sprechen – hinterlassen, ist schon ziemlich breit.“ Für Trump sei alles ein Deal, das palästinensische Leid werde dabei ausgeklammert. Ein nachhaltiger Frieden sei so nicht möglich.
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Frederik Pleitgen schildert seine Reise in den Iran – mitten in der Eskalation mit Israel und den USA. Der Iran wolle sich international neu positionieren, auch über Personen wie Ahmed al-Scharaa. „Vor zehn Jahren stand der noch auf der US-Fahndungsliste“, so Lanz. Heute sei er ein Gesprächspartner im Friedensprozess. Pleitgen erkennt eine gefährliche Gleichzeitigkeit: Optimismus und Eskalation.
Kritik an seiner Iran-Berichterstattung, dass er nur Zugänge zu Orten bekommen habe, die auch die Regierung unterstützen, etwa von der Journalistin Gilda Sahebi, spricht Pleitgen nicht selbst an. Lanz auch nicht – obwohl es durchaus zur Debatte über journalistische Perspektiven gepasst hätte.
Streit um Stromsteuer: „Wahlversprechen, Herr Huber?“
Markus Lanz verliert spürbar die Geduld, als es schließlich um weit weniger komplexe Politik geht, sondern ein Wahlversprechen der Union. Martin Huber kündigt an, dass die Stromsteuer frühestens 2027 gesenkt werde. „Ich bin guter Dinge“, sagt er. Lanz lacht bitter: „Das ist nicht Ihr Ernst. Wahlversprechen, Herr Huber?“ Und als Huber einräumt, dass die Kommunikation besser laufen müsste, kommentiert Lanz: „Auch heute Abend, übrigens.“
