Mit einem neuen Vorschlag für die Zukunft der Menschen in Gaza sorgte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag für Aufsehen: Im Süden des Gazastreifens sollen große Auffanglager entstehen, in denen in einem ersten Schritt 600.000 Menschen untergebracht werden sollen, sagte Katz. Später sollen dann alle 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens in die Lager gebracht werden, erklärt der Minister, der der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Katz sprach von einer „humanitären Stadt“ im Gazastreifen, und zwar in der Nähe zur ägyptischen Grenze – etwa dort, wo sich die überwiegend verwüstete Stadt Rafah befand. Kritiker werfen ihm vor, das Modell schönzureden: Es handle sich um keine Stadt, sondern um ein großes Gefängnis – die Bewohner dürften die Lager laut den Plänen nicht verlassen.
Ob das Modell überhaupt umsetzbar ist, steht zu bezweifeln. Auf mehrere Fragen rund um die Lager hat Israels Verteidigungsminister keine Antwort. So ist unklar, wie die Menschen dazu gebracht werden sollen, sich in die Lager zu begeben. Die Frage, wer die Massenlager betreiben soll und mit welchen finanziellen Mitteln, ist der zentrale offene Punkt in dem Modell.
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Geplanter Standort des Massenlagers ist nicht zufällig gewählt
Israel betont, dass die Armee nicht selbst für die Bewachung der Lager zuständig sein werde. Das Militär würde nur in der Umgebung der Lager stationiert sein. Für den Betrieb der Lager selbst sollten „internationale Organisationen“ zuständig sein. Welche Organisationen das sein könnten, ist unklar: Dass die Vereinten Nationen sich an der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung von Gaza beteiligen werden, ist unwahrscheinlich.
Möglich wäre, dass die amerikanische Stiftung GHF das Lager betreibt. Die private Stiftung ist wegen höchst chaotischer Zustände an ihren Lebensmittel-Verteilpunkten in Gaza seit Wochen in der Kritik. Mehrere Hundert Menschen sind auf der Suche nach Nahrung erschossen worden, weil bewaffnete Gruppen das Feuer auf die wartenden Zivilisten eröffneten. Ob es Mitarbeiter der GHF waren oder israelische Soldaten, ist unklar.
Der geplante Standort des Massenlagers ist nicht zufällig gewählt. Israels Regierung hat die „freiwillige Auswanderung“ der Gazaner zum offiziellen Ziel erklärt.
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Systematische Vertreibung von Menschen im Krieg ist ein Kriegsverbrechen
„Die Bürger von Gaza werden im Süden konzentriert werden“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotritsch Anfang Mai. „Sie werden verstehen, dass sie in Gaza nichts mehr zu suchen haben – und ein neues Leben anderswo beginnen.“ Katz bekräftigte am Montag diese Pläne. „Der Auswanderungsplan wird umgesetzt, das wird passieren“, sagt Katz. Sein Ministerium hat eine eigene Abteilung für die Aussiedelung der Menschen aus Gaza geschaffen.
Selbst, wenn es tatsächlich mehrere Hunderttausend Menschen in Gaza gäbe, die auswandern sollen: Niemand weiß, welches Land sie aufnehmen würde. Solange es keine konkreten Zusagen von einzelnen Staaten gibt, die den Menschen aus Gaza eine neue Zukunft bieten wollen, bleiben die israelischen Emigrationspläne reine Theorie.
Zudem ist die systematische Vertreibung von Menschen im Krieg ein Kriegsverbrechen. Schon jetzt muss sich Israel vor dem Weltgerichtshof in Den Haag wegen möglicher Kriegsverbrechen verantworten. Und gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt – wie auch gegen den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant – ein Haftbefehl am Haager Tribunal vor. Dass Katz nun ankündigt, die Menschen von Gaza in einem großen Lager einzusperren und zu vertreiben, bringt ihn selbst in die Gefahr eines internationalen Strafverfahrens.
