Donald Trump knallt Europa bei der Nato die Rechnung auf den Tisch – fünf Prozent bitte. Wer nicht zahlt, wird mit Zöllen bestraft. Wer sich auf Artikel 5 der Nato verlässt, bekommt von Trump: eine Definitionsfrage. Bei „Maischberger“ wird an diesem Abend deutlich, was auf dem Spiel steht.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt vor Illusionen. Omid Nouripour (Grüne) spricht von Hinrichtungen im Iran. Und die SPD-Ministerin Verena Hubertz will währenddessen Wohnungen „mit der Brechstange“ bauen. Willkommen in der politischen Wirklichkeit.
Ungewöhnlich einig: Guttenberg und Nouripour im Schulterschluss
Maischberger eröffnet mit der geopolitischen Krise – und erlebt dabei zwei Gäste, die sich nicht widersprechen, sondern einander bestätigen – und das, obwohl sie Mitglieder der CSU und Grünen sind. Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg und der Bundestagsvizepräsident Nouripour sind sich einig: Europa steht unter Druck – außenpolitisch wie sicherheitspolitisch. Und auf einen wankelmütigen Trump ist es bislang schlecht vorbereitet.
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„Ihn als Friedenskönig zu feiern, ist bei weitem zu früh“, sagt zu Guttenberg über den derzeitigen US-Präsidenten. Der hatte nach Luftschlägen gegen den Iran via Truth Social Frieden verkündet – schließlich strebt er den Nobelpreis an, den sein Vorgänger Barack Obama schon längst sein Eigen nennen darf.
Nouripour kontert nüchtern: „Die Frage ist nur: Sind wir dem jetzt nähergekommen?“ Im Iran gebe es derzeit eine „massive Verhaftungswelle“. Menschen würden hingerichtet, „im Falle eines freien Landes wären sie die Zukunft des Landes.“ Nouripour selbst ist mit 13 Jahren gemeinsam mit seiner Familie aus dem Teheran nach Deutschland gekommen.
Befreundet mit Trump oder nicht?
Auf die Frage, wie Trump zu Artikel 5 steht – der Beistandspflicht bei Angriff auf ein Nato-Land – sagt dieser: „Das hängt von der Definition ab.“ Zu Guttenberg übersetzt das als Gefahr: „Das sind die Dinge, mit denen man rechnen muss.“ Trump verlange von Europa militärische Eigenbeteiligung – notfalls mit wirtschaftlichem Druck. „Die Spanier sind nicht willens zu zahlen“, so zu Guttenberg. Deshalb wolle Trump nun doppelt so hohe Zölle verhängen.
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Nouripour fordert infolgedessen mehr Unabhängigkeit bei der Industrie, um den Einfluss der USA zu verringern. Jedoch: „Wenn wir weniger dort einkaufen, ist Trump vielleicht nicht mehr so freundschaftlich unterwegs.“ Die Vorstellung, Europa könne auf Dauer sicher im Windschatten Washingtons leben, sei trügerisch.
Bundeswehr: Reservisten, Datenschutz und eine Erinnerungslücke
Eine perfekte Überleitung zum Thema Wehrpflicht. Zum deutschen Wehrwesen liefert nämlich zu Guttenberg einen kritischen Rückblick. Dass die Reservisten im Ernstfall nicht kontaktierbar seien, wie es Boris Pistorius vor wenigen Tagen bei „Miosga“ zugab, liegt am fehlenden Zugriff auf Daten. „Wie das zustande kam, weiß ich nicht, mein Rücktritt kam dem zuvor.“ Ein Satz, der zwischen Rechtfertigung und Selbstironie schwankt.
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Nouripour versichert: Man arbeite daran. „Kriegen wir es denn gebacken, den Datenschutz zu ändern?“, fragt Maischberger. „Ja“, sagt er – kurz und knapp.
Nouripour und zu Guttenberg sind an diesem Abend zwei Männer, die die Welt unterschiedlich lesen, aber beim Blick auf Trump zur selben Diagnose kommen. Und die sich in dieser Einschätzung bemerkenswert elegant die Bälle zuspielen.
Wohnungsbau mit Ansage: Hubertz gibt sich entschlossen
Verena Hubertz, frisch ernannte Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, tritt danach mit Verve auf. „Ich werde bauen, bauen, bauen“, verspricht die 37-Jährige. Wie viel will sie aber nicht sagen. Schließlich verfehlte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich die angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ihre Lösung: Bürokratieabbau und eine Gesetzesänderung mit dem Spitznamen „Brechstange“.
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Kommunen sollen künftig in zwei Monaten planen dürfen, wofür sie heute fünf Jahre brauchen. „Die Brechstange ist für die Kommunen da, die vor Ort genau wissen, wie man vorangehen kann.“
Start-up-Energie für ein altgedientes Problem
Die Ministerin will günstiger bauen, mit dem „Gebäudetyp E“, ohne Tiefgaragen, dafür mit Erbpacht statt Enteignung. Doch wie genau das Ziel von 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau erreicht werden soll – das bleibt offen. Auch auf mehrfaches Nachfragen, wie viele gebaute Wohnungen sie sich denn insgeheim vorgenommen habe, antwortet Hubertz nicht konkret. „Das habe ich geübt“, gibt sie zu – und wirkt in diesem Moment sehr menschlich.
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Maischberger, anfangs kritisch und insistierend, wirkt im Verlauf des Gesprächs fast beschwingt. Offenbar lässt sie sich von Hubertz’ Begeisterung anstecken. Inhaltlich bleibt dennoch vieles vage. Und trotzdem scheint sie die Begeisterung dieser jungen Frau anzuerkennen: „So viel Optimismus von der SPD-Seite hat es hier schon lange nicht mehr gegeben.“ Die Frage ist nur, ob sich davon auch etwas bauen lässt.
