Zweimal überaus hoffnungsfrohe Botschaften von Vertretern der schwarz-roten Koalition am Dienstagabend in der Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD: Der amtierende Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist als „Rekordschuldenmacher“ von der Moderatorin begrüßt worden, weil er bis 2029 rund 850 Milliarden Euro Schulden machen wird – und er ist mit sich selbst im Reinen.
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hingegen, sieht im Nahen Osten eine Weiche für den Frieden gestellt. Alles gut also – das war der Tenor der Sendung. Zunächst mal war Klingbeil an der Reihe, der daran erinnerte, dass nach dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro noch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die Klimaneutralität beschlossen worden sei.
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„Damit unser Land stärker wird“ und dass jetzt eigentlich niemand erschrecken könne über diese hohe Zahl und die Tatsache, dass das Geld mit Zinsen zurückgezahlt werden müsse.
Klingbeil bei Maischberger: „Es gibt Anzeichen, dass wir zurück sind“
Dass das gelingt, davon ist Klingbeil überzeugt, denn erstens sehe er jetzt schon „Indikatoren“, dass die deutsche Wirtschaft auf einem Wachstumspfad wandelt. „Es wird besser, es gibt Anzeichen, dass wir zurück sind“. Zweitens will er Einsparungen „noch in dieser Legislaturperiode“ und drittens eine Konsolidierung über Strukturreformen beispielsweise bei der Kranken- und Pflegeversicherung, wofür eine Kommission an Vorschlägen arbeitet.
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Wie das dann alles zusammenpasst mit „konsumtiven Ausgaben“ für die fünf Milliarden Euro teure Mütterrente, wie Maischberger den Ökonomen Jens Südekum zitierte, das ließ Klingbeil offen. Die Mütterrente stehe unter Finanzierungsvorbehalt, so Klingbeil, aber es sei nun mal so, dass sie CSU-Chef Markus Söder – „einen verlässlichen Verhandlungspartner“ – sehr wichtig gewesen sei und auf einen langen Streit, wie ihn die Ampel-Regierung ständig gehabt habe, habe er keine Lust.
Regime-Change ist schwierig
Knapp ging dann Klingbeil noch auf die weltpolitische Lage ein: Der Begriff „Drecksarbeit“, den Kanzler Friedrich Merz für die Angriffe von Israel auf den Iran benutzt hatte, das sei nicht seine Wortwahl. Dass ein „Regime-Change“ im Iran von außen gelinge, das halte er für schwierig. Und für das Manifest der Sozialdemokraten Ralph Stegner und Rolf Mützenich für ein Friedensangebot an Moskau zeigte er wenig Verständnis.
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Es sei doch Olaf Scholz, damals Kanzler, gewesen, der mit Putin telefoniert hatte und selbstverständlich halte man an der Unterstützung der Ukraine fest im gleichzeitigen Bemühen, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten: „Aber es ist doch Putin, der jederzeit den Krieg beenden könnte.“
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Erhellend für die innerparteiliche Debatte war dann noch ein Schlusswort von Klingbeil, nachdem er mit Aussagen von Kritikern aus seiner Partei konfrontiert worden ist, die ihn für die 16,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich machten: „Ich finde, mit unserem katastrophalen Wahlergebnis haben wir viel herausgeholt in der Koalition.“
Laschet hält Nahost-Frieden für möglich
Optimist Nummer zwei in der Talkrunde war dann Armin Laschet, der zunächst der Linken-Politikerin Ines Schwerdtner widersprach, wonach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP ein „Wahnsinn“ seien und die Nato nur ein Bündnis für ihre eigenen Interessen sei. „Die Nato ist ein Bündnis, um uns vor Angriffen zu schützen“, belehrte Laschet. Die völkerrechtlichen Bedenken von Schwerdtner gegen den US-Angriff auf den Iran teilte der CDU-Politiker nicht.
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Das Regime in Teheran sei eines „der übelsten der Welt“, es habe täglich die Auslöschung von Israel gepredigt und wäre laut Internationaler Energieagentur in zwei Wochen zur Urananreicherung auf 90 Prozent für Atomwaffen fähig gewesen. Nach einem Gespräch mit Israels Außenminister, der sich nach Laschets Aussage für eine Administration des Gazastreifen durch Palästinenser und einen Wiederaufbau ausgesprochen hatte, ist der Christdemokrat überzeugt: Israels Premier habe jetzt die Perspektive für eine „friedliche Neuordnung des Nahen Ostens“.
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Umso mehr, als die Hisbollah im Libanon stark geschwächt sei und das Regime in Syrien sich gewandelt habe. Es gebe jetzt die Chance, „dass der Krieg zu einem Ende kommt“, meinte Laschet. „Das ist wirklich naiv“, entgegnete Ines Schwerdtner. Im Übrigen messe Laschet beim Völkerrecht das Verhalten Russlands und der USA mit zwei Standards.
