Für ein paar Sätze zur Änderung des Baugesetzbuches hatten sich Bauministerin Verena Hubertz und Finanzminister Lars Klingbeil passenderweise eine Berliner Baustelle ausgesucht. „Wir zünden heute den Bauturbo“, versprach die SPD-Ministerin. Damit könnten Bebauungspläne schnell erstellt, Gebäude aufgestockt, Kitas gebaut oder Baugebiete erweitert werden: „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo“.

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Wirtschaft in Berlin

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Zuvor hatte das Bundeskabinett die Gesetzesänderung beschlossen. Das Regelwerk wird deutlich entschlackt. So können Bebauungspläne, für die Gemeinden oft mehrere Jahre brauchen, innerhalb von zwei Monaten fertig sein. Voraussetzung ist die Bereitschaft der Kommunen dazu. Es geht Hubertz vor allem um den Wohnungsbau. Werden neue Gebäude errichtet oder Wohnraum wieder nutzbar gemacht oder Gewerbeimmobilien zu Wohnzwecken umgenutzt, können Gemeinden vom geltenden Planungsrecht abweichen. Das gilt auch für den Bau von Kitas oder sozialen Einrichtungen.

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Wohnungsbau: Der Turbo ist zunächst zeitlich begrenzt

„So schafft der Bauturbo bezahlbaren Wohnraum“, hofft Hubertz. Nebenbei sparen vereinfachte Verfahren auch viel Geld. Klingbeil rechnet mit Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr, wenn alles künftig schneller geht. Die Neuregelung ist zunächst einmal befristet. 2030 läuft der Turbo aus. 

Darüber hinaus will die Koalition den Wohnungsbau mit weiteren Änderungen beschleunigen. Die Nachverdichtung von Städten wird erleichtert, weil Kommunen von städtebaulichen Vorgaben abweichen können. Laut Hubertz wird damit zum Beispiel die Aufstockung von Supermärkten möglich. Zudem können Städte und Gemeinden künftig im Randbereich neue Baugebiete auf Brachen erschließen, sofern sie an eine bestehende Siedlung anschließen. Auch beim Lärmschutz setzt Hubertz an. Von geltenden Immissionsgrenzwerten dürfen Gemeinden künftig abweichen. „So kann Wohnbebauung näher als bisher an Gewerbebetriebe heranrücken“, erläutert das Ministerium.

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Wohnungsbau: Auf eine konkrete Zahl will sich die neue Regierung nicht mehr festlegen

Auf eine Zahl neuer Wohnungen im Jahr will sich die Bundesregierung nicht festlegen. Die Vorgängerregierung hatte 400.000 neue Wohnungen im Jahr versprochen und ist mit diesem Vorhaben gescheitert. Aber der Finanzminister macht deutlich, dass sich die Koalition ambitionierte Ziele setzen wird. „Wir werden massiv investieren“, versicherte Klingbeil. Um welche Summen es geht, könnte sich in der kommenden Woche zeigen. Dann soll der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Auch die Verteilung des Sondervermögens könnte dann feststehen.

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Auch beim Mieterschutz legt die Regierung nach. In angespannten Wohnungsmärkten können die Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Zudem verlängert und verschärft die Bundesregierung die Mietpreisbremse.

Wohnungsbau: An dem „Turbo“ gibt es auch Kritik

Die Reaktionen auf den Bauturbo fallen unterschiedlich aus. „Das ist ein entscheidender Impuls im Kampf gegen den Wohnungsmangel“, erklärt der Zentralverband des Baugewerbes. Dagegen ist die Immobilienwirtschaft eher enttäuscht. „Mit einem Fuß auf dem Gas, mit dem anderen auf der Bremse“, kritisiert Dirk Wohltorf, Chef des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Einerseits werde der Wohnungsbau beschleunigt, andererseits beeinträchtige der Mieterschutz Investitionen darin. 

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz. Es öffne die Tür für Bodenspekulation und Naturzerstörung, statt bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz zu fördern. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte werden mit der Brechstange ausgehebelt“, kritisiert DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz.