„Ist Alexander Dobrindt schon gescheitert?“ Mit dieser Frage eröffnet Sandra Maischberger den Dienstagabend – gemeint ist die Asylwende, die der CSU-Politiker kurz nach Amtsantritt als Innenminister durchgesetzt hat. Kern des neuen Gesetzes: Menschen ohne Papiere sollen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.  

Dobrindts Asylwende: Zurückweisung sorgt für Debatte  

Doch das Berliner Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig – weil damit das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Dobrindt bleibt gelassen. „Ich versuche, das europäische Recht wieder auszuführen“, sagt er – und meint damit Dublin III. Die Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – meist der erste Einreisestaat –, um Mehrfachanträge zu verhindern. Bedeutet: Er hält weiterhin an der Zurückweisung fest – trotz des Urteils. 

Maischberger hakt nach: „Haben Sie einen Rechtsbruch eingeplant?“ Dobrindt verneint. Besonders Polizisten und Polizistinnen kritisieren die Situation scharf: Sie sollen weiterhin Menschen zurückweisen, obwohl das Gericht anders entschieden hat. Sven Hüber von der GdP warnt, Beamte würden in eine „rechtsstaatliche Grauzone“ gedrängt. Dobrindt nennt das „vollkommen abwegig“, schließlich hätten die Beamten ja eine Weisung der Politik bekommen.  

Dobrindt zur AfD: Wegregieren statt verbieten

Zur AfD befragt, bleibt Dobrindt ausweichend. Ob ein Verbot sinnvoll wäre? „Ich prüfe kein Verbotsverfahren“, sagt er, dann korrigiert er sich: „Also, ich mache keine Prüfung.“ Und: „Ich würde die Partei wegregieren, nicht wegverbieten.“ Das Gutachten des Verfassungsschutzes stelle nämlich nur die Verletzung der Menschenwürde fest. Nicht etwa die Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit hält er ein Verbotsverfahren für wenig aussichtsreich.

Auch interessant

Regierung billigt Reform – welche Asyl-Vorhaben dennoch wackeln

Alexander Dobrindt gibt sich an diesem Abend als Architekt harter Kante. Sandra Maischberger konfrontiert ihn mit seinem Image: „Sie gelten ja als ein Linken-Fresser. Als es um die Wahl des Kanzlers ging, waren Sie der Einzige, der eine Telefonnummer hatte.“ Dobrindt nickt – und setzt noch einen drauf: „Ich hatte sogar noch eine zweite Nummer. Man muss sich auch mal austauschen können.“  

Pistorius über Dobrindt: „Kein Gewissen“ – Streit vermeiden als Stilfrage  

Im weiteren Verlauf der Sendung wird jedoch deutlich, wie wenig Sympathie es für ihn hinter den Kulissen der Regierung gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt über Dobrindt und den Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei: „Die sind wirklich unangenehm. Die haben kein Gewissen.“ Darauf angesprochen sagt Dobrindt: Er habe das Gespräch mit Pistorius gesucht – auch, um öffentlich ein anderes Bild zu vermitteln: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir streiten, wie es die vergangene Regierung gemacht hat.“ Das sei eine Stilfrage. 

Auch interessant

Nach Rüffel vom Gericht: Dobrindt geht jetzt voll ins Risiko

„Taz“-Journalistin Ulrike Herrmann, die zu den Kommentierenden der Sendung gehört, erinnert an das Maut-Debakel und sagt: „Es hat System, dass man Sachen fordert, die nicht mit dem Recht in Übereinstimmung sind.“ Das schade nicht nur der Glaubwürdigkeit, sondern auch dem Rechtsstaat.  

USA unter Trump: Faschismusvorwürfe und politische Spaltung 

Im zweiten Teil der Sendung wird es international – und düster. CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen schätzt die Situation in den USA ein. „Trump ist in Teilen fies“, sagt er. „Aber wir wissen zumindest, was er denkt.“ Der US-amerikanische Professor und Faschismusforscher der Yale-Universität Jason Stanley geht weiter: „Trumps Regierung ist der Ansicht verpflichtet, dass weiße Männer die am stärksten diskriminierte Gruppe sind. Das ist eine moderne Form des Faschismus.“  

Auch interessant

Merz-Kosmos: Wer sagt ihm unverblümt die Wahrheit?

Stanley sieht Verbindungen zwischen Trump und der AfD. „Ich glaube, die US-Regierung arbeitet eng mit der AfD zusammen.“ Schließlich solle es nun ein Remigrationsamt geben. „Wie Sie sehen: Wenn man kein amerikanischer Staatsbürger ist, hat man überhaupt keine Meinungsfreiheit“, so Stanley. „Niemand glaubt, dass Trump nach vier Jahren freiwillig weggeht“, sagt er und lacht. „Glauben Sie das?“, stellt er die rhetorische Frage, die Maischberger besser unbeantwortet lässt. Stattdessen fragt sie, ob Trump ein Faschist sei. „Ja, natürlich“, antwortet Stanley.

Auch interessant

Gregor Gysi vergisst die Pillen, Karl Lauterbach die Pointe

Friedrich Merz in den USA: Stärke zeigen ohne Konfrontation

Am Donnerstag wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reisen, um Trump zu besuchen. „Er muss Stärke beweisen, aber nicht konfrontativ sein“, rät Pleitgen. Gerade auf die Zusammenkunftsbilder müsse er vorbereitet sein – und auf das Thema Meinungsfreiheit. Denn: US-Vizepräsident JD Vance habe mehrfach Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Bilder wie die mit Selenskyj, bei denen Trump den ukrainischen Präsidenten vorführte, erwarte er aber nicht.  

Es ist eine dichte, fordernde Sendung – getragen von einer Gastgeberin in Bestform. Maischberger lässt nicht locker, stellt sich quer, hört zu. Dobrindt bleibt vage und routiniert. Stanley wird konkret und unbequem. Und Pleitgen bringt die globale Perspektive ins Studio. Ein Abend zwischen Rechtsbruch, Rechtsruck und der Frage, wie viel Härte in einer Demokratie erlaubt sein darf.