Für die Europäer ist die weltpolitische Lage derzeit vertrackt nach den gescheiterten Ukraine-Verhandlungen in Istanbul. „Putin hält uns für Weicheier“, bemerkte die Journalistin Sonja Alvarez („Wirtschaftswoche“) am Donnerstagabend bei Markus Lanz, und es sei „fatal“, dass die EU jetzt alleine da stehe mit ihren Sanktionen gegenüber Russland, denn die USA setzten ja auf „neue Deals“ mit Moskau.
Ähnlich war auch die Analyse von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der neuerdings häufig in Talkrunden eingeladen wird, da er zehn Jahre in den USA gelebt hat und als US-Experte gilt. Guttenberg sprach von einem Zangengriff, in dem die Europäer gerade seien, zwischen Russland, den USA und China und auch durch inneren Druck von Rechtspopulisten.
Trump habe Hoffnungen mit seinem „präsidialen Hintern alles wieder eingerissen“
Es sei „mutig“ gewesen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz daran zu glauben, dass die an ein Ultimatum gebundene Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verknüpft mit der Androhung von Sanktionen „mit Trump gehen wird“, so zu Guttenberg. Trump habe dann allerdings „mit seinem beachtlichen präsidialen Hintern alles wieder eingerissen“.
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Interessant an den USA sei derzeit immerhin ein politischer Richtungskampf im Land. Da gebe es bei den Republikanern ein gegenüber Trump „devotes Lager“, das eine Plutokratie anstrebe und eine zweite Gruppe unter Steve Bannon, die die Interessen der „Blue Collar worker“ – also der einfachen Arbeiter – in den Fokus rücken wolle.
Nasa hat die Weltmeere noch im Blick
Für die westliche Welt hat der innenpolitische Kurs von Trump wohl weniger Folgen als die Veränderungen, die ein Kurswechsel bei den Nachrichtendiensten mit sich bringt. So warnte der Meteorologe Jochem Marotzke eindringlich vor Plänen der USA, die Mittel für die Erdbeobachtung durch Satelliten der Nasa zu beschneiden. Von „Sabotage“ könne er noch nicht sprechen, von „Schikane“ aber schon.
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Wichtige Daten über den zentimetergenauen Anstieg des Weltmeeresspiegels könnten dann wegfallen, die Forscher tappten im Dunkeln, der Schutz vor Hochwassern sei nicht mehr gut planbar. Bislang – so ein Exkurs von Marotzke – sei Hamburg übrigens beim Hochwasserschutz „gut aufgestellt“, das Gleiche gelte auch für andere norddeutsche Küstenländer.
USA führend bei Aufklärung im militärischen Sektor
Die Amerikaner sind führend in der Aufklärungsarbeit – das gilt nicht nur für den zivilen, sondern vor allem für den militärischen Sektor. Der Investigativ-Journalist Florian Flade („Süddeutsche Zeitung“) zitierte einen internen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums, wonach 76 Prozent der militärischen Aufklärung der Nato im Jahr 2023 durch die USA gekommen sei, bei der direkten, sofortigen Aufklärung – also Satellitenbildern in Echtzeit – seien es sogar 99 Prozent gewesen.
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„Wenn man da nur ein bisschen von weg nimmt, dann hat das erhebliche Auswirkungen.“ Die 18 amerikanischen Nachrichtendienste hätten mehr Befugnisse, mehr strategische Posten in der Welt und auch – geprägt von der Devise „Nie-wieder-Pearl-Harbour“ – ein anderes Selbstverständnis als die deutschen Dienste. „Bei uns herrscht immer noch die Vorstellung, die Sicherheit kommt aus der Steckdose.“ Der deutsche, historisch vorbelastete Geheimdienst verlasse sich immer noch auf Informationen aus den USA, aber auch aus Ländern mit zwielichtigen Methoden der Nachrichtenbeschaffung.
Vier Jahre Trump – Augen zu und durch?
Dass die USA aber der zuverlässige Nachrichtenlieferant bleiben werden, ist allerdings nicht ausgemacht. Schon unter US-Präsident Joe Biden hätten sich Einschnitte angedeutet. Bisher hätten die USA aber eine Selbstverpflichtung, an alle Länder der Welt ihre Informationen zu liefern, wenn es darum gehe, Menschenleben zu retten. So hätten die USA beispielsweise Russland vor dem Brandanschlag auf ein Konzerthaus bei Moskau im März 2024 gewarnt, ebenso den Iran einmal vor Suizid-Anschlägen und sogar den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, vor einer Entführung.
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Sorge bereitet Flade, dass in der zweiten Amtszeit von Trump qualifiziertes Personal der Nachrichtendienste mit Geheimwissen „auf die Straße gesetzt“ werde – ein gefundenes Fressen für China und Russland. Auch bei den deutschen Partnern komme jetzt ein Misstrauen auf gegenüber den Informationen aus den USA. Da fragten sich nun viele, ob die Nachrichten politisch gefärbt seien oder ob man nur die Hälfte erfahre. „In der ersten Amtszeit von Trump hieß es noch, Augen zu und durch, die vier Jahre gehen vorüber.“ Das sei jetzt anders, die Einschnitte und Veränderungen seien tiefer.
