Ja, natürlich, das aktuelle Trump-Update musste sein, ein Blick auf die Automesse in Shanghai ebenso wie eine Bewertung der neuen Unionsminister. Den spannendsten Drive aber hatte die Talkrunde von Markus Lanz am Dienstagabend am Schluss, als es um den von den Linken für sechs Jahre geforderten Mietpreisdeckel ging, was etwas ganz anderes ist als die softere Mietpreisbremse, die den Preisanstieg bei Neuvermietungen lediglich mildert.
Die für ihre Schlagfertigkeit und ihre TikTok-Präsenz bekannte Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek verteidigte ihr Konzept, dass dem „überhitzten Mietmarkt“ endlich mal ein „Stopp“ bei den Mieten verordnet werden müsse, energisch und betonte auch, dass „faire“ Vermieter davon ausgeschlossen seien und dass parallel ein Programm des sozialen Wohnungsbaus mit Hilfe kommunaler Unternehmen und Genossenschaften gefahren werden müsse.
Bei Lanz löste das trotzdem eine Reihe von Gegenfragen aus, die Reichinnek nicht präzise beantworten konnte und die sie als „Schulabfragen“ kritisierte: Wie viele der 45 Millionen Wohnungen in Deutschland sind Mietwohnungen (richtige Antwort, 23 Millionen)? Und wie viele der Mietwohnungen gehören nicht Großkonzern sondern „Kleinsparern“, wie Lanz sie nannte (richtige Antwort, 60 Prozent).
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Markus Lanz will Reichinnek helfen – die aber verweigert das
Die Absicht seiner Fragen sprach Lanz deutlich aus, es sei eben nicht angebracht, so seine Mission, das Lied von den „bösen Wohnungsmultis“ zu singen, von den „Kraken“, die die Mieter abzockten. Ein Multi wie Vonovia habe im vergangenen Jahr beispielsweise einen Verlust von einer Milliarde Euro gemacht. Viele Kleinsparer hätten sich Wohnungen fürs Alter zugelegt – für sich selbst, oder um ihre Rente aufzubessern. Und wer denn jemals noch in eine Wohnung investieren werde, wenn dieser Mietpreisdeckel komme, denn schon jetzt lägen die Mietrenditen – noch so eine Frage – bei nur 2,5 bis drei Prozent.
Reichinnek konterte heftig und auf den Vorhalt von Lanz, er wolle ihr „nur aus dem rhethorischen Unterholz“ heraushelfen, antwortete sie, sie brauche seine Hilfe nicht und es wäre gut, wenn sie ihre Ausführungen beenden könne. Abgesehen von der Zahlenhuberei sei es eben so, meinte Reichinnek, dass auch „kleine“ Vermieter die Mieter abzocken könnten und es sei falsch, den Mietpreisdeckel als „Strafe“ zu verunglimpfen, denn er sei als ein Riegel für explodierende Mieten gedacht. Dass Menschen auf die Vermietung von zwei oder drei Wohnungen angewiesen seien, um sich „ein schönes Leben“ zu machen, sei nicht angebracht und um Menschen im Alter abzusichern, müsse man sie nicht auf Immobilien verweisen, sondern die gesetzliche Rente verbessern.
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Am Ende stehen zwei Entschuldigungen – und ein Fall von Migräne
Die Argumentation von Reichinnek kam zwar ohne Zahlen aus, aber dennoch entschuldigte sie sich am Schluss, „mea culpa“, für mangelnde Vorbereitung – unter anderem wegen Migräne an diesem Tag. „Ich werde mich besser vorbereiten.“ Zuvor hatte sich die „Spiegel“-Autorin Melanie Amann auf die Seite von Lanz geschlagen, man müsse bei so einem Thema „die Zahlen im Kopf“ haben und im übrigen würde der Linken-Vorschlag eine „Zementierung des Wohnungsmarktes“ bedeuten, denn an Wohnungen werde keiner mehr etwas verdienen können.
Allenfalls der „aggressive“ Fragestil von Markus Lanz war auch der Journalistin Amann missfallen und der Moderator meinte darauf hin, „wir haben uns alle lieb“, und wenn er „aggressiv“ gewesen sei, dann tue es ihm leid. Auf jeden Fall habe die Linke da mit dem Wohnungsthema eine Frage angesprochen, mit der sie im Wahlkampf zurecht gepunktet habe: „Das ist eine soziale Frage und eine Zeitbombe, die da tickt.“
| Name | Heidi Reichinnek |
| Geburtsdatum | 19. April 1988 |
| Amt | Co-Gruppenvorsitzende |
| Partei | Die Linke |
| Parteimitgleid seit | 2015 |
Erster Widerstand gegen Trump aus Unternehmen
Auch in den USA läuft die Zeit, 100 Tage sind vergangen von der US-Präsidentschaft von Donald Trump und der habe mit 39 Prozent Zustimmung schon jetzt die niedrigsten Beliebtheitswerte von allen US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtete der aus Washington zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Auch die jüngsten Zoll-Entscheidungen, bestimmte Produkte von Zöllen auszunehmen, weil irgendein Lobbyist Trump das eingeflüstert habe, bewertete Theveßen als „hanebüchen“.
Das Vertrauen in die USA sinke dadurch noch mehr und die Reaktion der Börse – 7,9 Prozent minus in den 100 ersten Tagen – sei ein Beleg für die schlechte dem Chaos geschuldete Bilanz. Allmählich, so Theveßen, formiere sich allerdings auch der Widerstand an den Universitäten und Unternehmen gegen Trump. So wolle Amazon ausweisen, was die US-Zölle für seine Handelsprodukte den Verbraucher an Mehrkosten bedeute.
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Auch China, so der von der Automesse in Shanghai zurückgekehrte Ex-VW-Chef Herbert Diess, leide als Exportland extrem unter den US-Zöllen. Zehn oder 20 Prozent seien noch verkraftbar, nicht aber mehr als 100. Man rechne aber damit, mit Trump Gespräche zu führen, man müsse ja wissen, dass die USA vor allem Halbleiter nach China exportierten, ohne die chinesische Produktion würde es beispielsweise keine iPhones geben. Was die Autoindustrie anbelangt, so seien für die deutschen Autobauer in China die „goldenen Zeiten“ mit zweistelligen Margen endgültig vorbei. In China lieferten sich jetzt selbst Autohersteller einen zum Teil ruinösen Wettbewerb, für die deutschen Hersteller könne das aber sogar eine Chance sein. In China zu bauen und zu entwickeln sei zukunftsfähig, schon jetzt habe VW dort 100.000 Mitarbeiter.
Stirnrunzeln über Weimer und Wildberger im Kabinett
Fast schon harmonisch fiel der Blick der Studiogäste auf die Unionspolitiker, die Friedrich Merz für sein Kabinett ausgewählt hat. Sowohl Reichinnek als auch Amann fanden die Auswahl von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, einem konservativen Publizisten, der mit Kultur immerhin soviel zu tun hatte, dass er gerne in die Oper geht, eher als „ungewöhnlich“. Da habe sich Merz wohl an Trump orientiert, „und den Kulturkampf gleich an den Kabinettstisch geholt“, meinte Reichinnek.
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Stirnrunzeln erzeugte auch die Kür eines Nichtpolitikers und Managers, Karsten Wildberger, zum Digitalminister. Wenn der erst ein Ministerium aufbauen müsse und keine Regierungserfahrung habe, brauche er dafür zwei Jahre, so Amann. Und „mutig“ sei es auch, Jens Spahn zum Unionsfraktionschef zu machen, einen Mann, der gerne provoziere und Grenzen verschiebe. Da habe sich Merz für eine „disruptive Kraft“ entschieden und super beliebt sei Spahn in der Fraktion auch nicht.
