Erst der Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine, einen Tag später dann das russische Bombardement von Kiew: Wegen der aktuellen Lage hat Maybrit Illner am Donnerstagabend ihr Programm geändert und gefragt, ob „Trumps Deal“ jetzt „Putins Sieg“ bedeute. Um es kurz zu machen: Es gab keinen in der sechsköpfigen Studiorunde, der dieser These offen widersprach, wobei sich zumindest der Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev diplomatisch auffällig zurückhielt in seinen Äußerungen über die USA.
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Auf die Frage, ob Trump jetzt in der gegnerischen Mannschaft spiele, antwortete Makeiev mit einem Nein. Man sei ein Verbündeter der USA und die hätten Kiew an den Verhandlungen beteiligt. „Wir werden die Vorschläge der USA mit neuen Dokumenten beantworten. Wir sind im Gespräch“, ergänzte der Botschafter. Klar sei aber auch, dass Putin jedes Zugeständnis als Schwäche deute. „Man muss ihm klare Kante zeigen, man muss Russland an den Verhandlungstisch zwingen.“
Sendung mit Maybrit Illner: Laschet wählt die milde Tonart
Auch vom CDU-Abgeordneten Armin Laschet waren eher gemäßigte Töne gegenüber den USA zu hören, auch wenn er von „nicht-akzeptablen“ Bedingungen für die Ukraine sprach, da sie die Krim sowie die russisch besetzten Gebiete abgeben soll und ihre Nato-Mitgliedschaft ausgeschlossen sein soll. Wo andere Studiogäste von einem Diktatfrieden sprachen – so der Moskauer ZDF-Korrespondent Armin Coerper – da wählte Laschet mildere Worte: „Es scheint ein Diktatfrieden zu sein.“ Im Übrigen betonte der CDU-Außenexperte mehrfach, es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass die USA als Unterstützer Europas und der Ukraine an Bord blieben.
Auf die drängende Frage, was bei einem vollständigen Abzug der USA zu tun sei, wie die europäische Antwort dann aussehe, wie es mit der Lieferung von Taurus-Raketen stehe und einer deutschen Beteiligung an einer Friedensmission, fielen Laschets Antworten – zum Unmut anderer Studiogäste – eher vage aus. „Lasst Friedrich Merz erst einmal Kanzler werden“, sagte Laschet und: „Die USA sind ja noch da.“
Putin in einer Win-Win-Situation
Die neue Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie zur Ukraine stehe, Merz werde europäisch abgestimmte Lösungen finden – allen voran mit Frankreich und Polen – und er werde auf die sich aktuell abzeichnende Lage reagieren. Nach dem 6. Mai, also nach dem Tag der Kanzlerwahl, werde sich Europa „neu ordnen“, so Laschet. Er vermute, dass Merz „sehr schnell nach Paris und Warschau geht, aber auch nach Kiew“.
Für die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff war das eine zu abwartende Haltung. Die USA hätten doch längst deutlich gemacht, dass sie aus Europa herauswollten, meinte sie. Deitelhoff enthüllte zwei Szenarien, auf welche Weise der Abzug laufen könne. Die positive Variante sehe so aus, dass die USA „den Tisch verlassen, aber nichts dagegen haben, weiterhin mit den Europäern bei den Nachrichtendiensten zu kooperieren“. Das zweite Szenario sieht aber wesentlich düsterer aus: Die USA steigen aus der Unterstützung der Ukraine aus und erwarten von den Europäern, dass sie ihr bei diesem Schritt folgen.
US-Waffenlieferungen enden bald
Dann aber gerieten die Sicherheitsinteressen der EU und der Ukraine in einen gegenseitigen Konflikt und sie vermute, dass die Europäer „dann erstmal an ihre eigene Sicherheit denken“, meinte Deitelhoff. Auch über ein solches, negatives Szenario müsse man aber reden. So wie Coerper sieht auch Deitelhoff den russischen Präsidenten in einer Win-Win-Situation. „Es gibt kein Interesse Russlands an einer Verhandlungslösung. Putin lehnt sich zurück und guckt zu, wie ihm Trump die Ukraine serviert“, so Deitelhoff.
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Auf den Faktor Zeit machte auch der Militärexperte Gustav Gressel aufmerksam. Die jetzt noch aus den USA eintreffenden Waffenpakete für die Ukraine seien noch von Joe Bidens Regierung bestellt worden – aber die Lieferungen endeten im Frühsommer. Putin zögere den Friedensprozess hinaus, in der Erwartung, den Krieg gewinnen zu können. Ähnlich wie Botschafter Makeiev glaubt auch Gressel, dass man Putin „die harte Kante zeigen“ müsse. Und zwar dergestalt, dass die Europäer ihre Bereitschaft zur Unterstützung und Verteidigung der Ukraine beweisen müssen. Erst dann werde er verhandeln.
US-Präsident wolle Frieden zwischen Russland und Ukraine „unbedingt“
Ob Donald Trump überhaupt merke, dass er von Putin hingehalten werde, wollte Moderatorin Illner vom aus Washington zugeschalteten US-Korrespondenten des ZDF, Elmar Theveßen, wissen. Mehrfach war in der Sendung auf Putins Interesse hingewiesen worden, dass Trump die Sanktionen gegen Russland aufhebt, weshalb er hin und wieder minimale Zugeständnisse mache. Vielleicht merke Trump, dass er hingehalten werde, antwortete Theveßen: „Aber dann will er es nicht wahrhaben.“ Der US-Präsident wolle „unbedingt“ den Frieden haben.
In Washington gebe es bereits Stimmen, die sagten, dass Trumps Politik schlimmer sei als die Politik des Appeasements (Beschwichtigung) gegenüber Adolf Hitler. „Denn Trump eignet sich die Weltanschauung eines brutalen Diktators aus Moskau an, das steht diametral zu den Interessen Amerikas und Europas.“ Nach dieser Weltanschauung werde Aggression belohnt, die mächtigen Staaten teilten sich die Welt auf, um ihre Geschäfte zu machen, und auf Bündnispartnern werde „rumgetrampelt“. Am Ende der Sendung machte Theveßen einen pessimistischen Ausblick: Der Juni werde ein spannender Monat. „Da haben wir ein G-7-Treffen und einen Nato-Gipfel. Mal sehen, was davon noch übrig sein wird.“
