Bettensteuer

Berlins Freie Szene dringt auf Einnahmen aus der City Tax

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Foto: Reto Klar

Die Freie Szene aus Berlin befürchtet, bei der Verteilung der Einnahmen aus der Bettensteuer leer auszugehen. Auch SPD-Politiker Wolfgang Thierse schließt sich dem Protest der Künstler-Lobby an.

Die Freie Szene hat den Berliner Senat scharf attackiert. Von „Totalversagen“ sprach Christophe Knoch, der Sprecher der Freien Szene, auf einer Pressekonferenz und bemängelte „Unverständnis und Planlosigkeit des Senats“.

Grund für seinen Ärger ist eine Empfehlung des Hauptausschusses Ende November: Der hatte, nicht nur für die Freie Szene überraschend, sich dafür ausgesprochen, dass die ersten 25 Millionen Euro Einnahmen in den Haushalt fließen und lediglich die darüber hinaus gehenden Einnahmen auch in Sport, Tourismus und Kultur fließen sollen.

Der Senat hatte die Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent pro Gast und Übernachtung beschlossen und rechnet selbst mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich. Die Befürchtungen der Freien Szene, dass sie am Ende leer ausgehen wird, sind also recht plausibel. Am kommenden Donnerstag entscheidet das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2014/2015 und dementsprechend auch über die Verwendung der Mittel aus der City Tax – gegen die die Hoteliers schon einmal vorsorglich Klage angedroht haben.

Kultur, Sport und Tourismus zuerst: Thierse appelliert an Abgeordnete

Wolfgang Thierse, Ex-Bundestagspräsident, hat sich am Montag dem Anliegen der Freien Szene angeschlossen und an die Abgeordneten appelliert, aller Haushaltssorgen und der Schuldenbremse zum Trotz, dass die Einnahmen aus der City Tax nicht dem Haushalt, sondern zuerst Kultur, Sport und touristischen Zwecken zu Gute kommen. Dieses sei sein einziges Anliegen, sagte er und distanzierte sich im Übrigen von Knochs Attacke mit dem „Totalversagen“, dieses sei „eine unhöfliche Übertreibung“. Schließlich ist Thierse ja SPD-Mitglied, da kann er nicht Teil einer Kampagne gegen den rot-schwarzen Senat sein.

Dass sich die Abgeordneten aber am Donnerstag gegen die Vorschläge aus dem Hauptausschuss – also dem Gremium, das die letzten haushaltspolitischen Empfehlungen gibt, bevor das Parlament über sie entscheidet – ausspricht, gilt als wenig wahrscheinlich. Auf der Pressekonferenz beklagte Knoch, dass 95 Prozent der Kulturausgaben an die Institutionen fließen und die Freie Szene zu wenig gefördert werde.

Der Senat wiederum weist darauf hin, dass im kommenden Jahr der Zuschuss um 2,6 Millionen Euro steigen werde, auf 26 Millionen Euro. Der Senat rechnet die direkte Förderung, die sich auf zwölf Millionen Euro beläuft, mit der Förderung der Spielstätten wie das Hebbel-Theater und Sophiensäle zusammen, die wiederum Aufträge an die Freie Szene vergibt. Freie-Szene-Lobbyist Knoch regte einen „Freien Kulturfonds Berlin“ an. Dieser „spartenübergreifende Förderfonds“ sollte ausgestattet werden mit je fünf Millionen Euro pro Haushaltsjahr, mit Beginn 2014.

( mw )