Etatberatungen

SPD und CDU versprechen der freien Kunstszene mehr Geld

Die Tanzcompanie von Sasha Waltz und die Off-Theater sollen mehr Geld erhalten. Doch das gibt es nur, wenn der Berliner Kulturetat aufgestockt wird. Und diese Entscheidung delegierten die Kulturpolitiker.

Foto: BORIS HORVAT / AFP

Die freie Szene protestiert seit Wochen für mehr Unterstützung, sprich Geld. Beim Berliner Senat stieß diese Forderung bislang auf taube Ohren, im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 sind keine nennenswerten Erhöhungen für den Off-Bereich eingeplant.

Mittlerweile aber bewegt sich auch etwas bei den Regierungsparteien, Grüne und Linkspartei fordern schon länger mehr Geld, auch bei der zweiten Lesung des Kulturetats. Beide Fraktionen wollen die freie Szene mit zusätzlich zehn Millionen Euro unterstützen. Nun ist es ja das Dilemma der Opposition, dass deren Anträge mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt werden. So war es am Montag, selbst bei einer verhältnismäßig kleinen Summe von 20.000 Euro, die die Linkspartei für das Gründerzeitmuseum beantragt hatte.

Aber auch bei den Kulturpolitikern der Regierungskoalition hat die Lobbyarbeit der freien Szene, die mit zahlreichen Vertretern im Kulturausschuss waren, scheinbar etwas bewirkt: Insgesamt 3,7 Millionen Euro sollen zusätzlich in diesen Bereich fließen, eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde am Ende der mehrstündigen Haushaltsberatung mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet.

Die Entscheidung wurde allerdings delegiert, sie liegt jetzt beim Hauptausschuss. Man weiß also nicht, ob überhaupt und wenn ja, wie viel Geld bewilligt wird.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der freien Kunstszene Geld aus der geplanten City Tax zu, legte sich aber nicht auf einen bestimmten Anteil fest. Allerdings ist derzeit unsicher, ob die neue Abgabe für Berlin-Touristen überhaupt kommt. Und wenn ja, wann.

Wowereit erklärte, er gehe davon aus, dass die Übernachtungssteuer für Touristen Anfang 2014 eingeführt werden könne. „Von den zusätzlichen Einnahmen wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kultur zugutekommen. Davon wird auch die freie Szene profitieren“, versicherte Wowereit, der auch das Kulturressort verantwortet. Insgesamt werden aus der City Tax Einnahmen von 25 Millionen Euro pro Jahr erwartet.

Kritik am „Wunschkonzert“

Über die Verteilung der unsicheren Mittel haben sich die Kulturpolitiker von SPD und CDU bereits geeinigt: Eine Million Euro soll die Tanzcompanie von Sasha Waltz erhalten, deren Etat sich damit verdoppelt würde. Die Sophiensäle bekämen demnach 250.000 Euro mehr, Nico an the Navigators soll mit 250.000 Euro gefördert werden – der Truppe waren erst kürzlich von einer Jury die Zuschüsse für den Förderzeitraum 2015-18 komplett gestrichen worden. Allerdings nicht aus künstlerischen Gründen, sondern aus finanziellen, weil der zur Verfügung stehende Betrag zu niedrig sei, kritisierte die Jury in ihrem Gutachten. Der Betrag soll jetzt aufgestockt werden, insgesamt um 1,6 Mio. Euro, verteilt auf zwei verschiedene Fördertöpfe.

Aus Sicht der Opposition ist diese Beschlussempfehlung der Regierungskoalition ein „Wunschkonzert“ (Christopher Lauer, Piratenpartei), „vollkommen lächerlich“ (Wolfgang Brauer, Linkspartei), es diene lediglich der „Beruhigung“ der aufgebrachten freien Szene vor der Bundestagswahl (Sabine Bangert, Grüne). Eine Gegenfinanzierung vermissen sie alle. Denn eigentlich werden Umschichtungen nur im entsprechenden Einzelplan vorgenommen, es müsste also an anderer Stelle im Kulturetat gespart werden.

Eine „entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen“, dazu sehen sich CDU und SPD aber „nicht in der Lage“, deshalb wird der Hauptausschuss gebeten, den Kulturetat um 3,7 Mio. Euro zu erhöhen. Beim letzten Doppelhaushalt 12/13 hat das funktioniert, damals gab es von 1,5 Mio. Euro mehr für die freie Szene, wie Brigitte Lange (SPD) am Rande der Sitzung sagte. Vielleicht klappt’s diesmal wieder. Vielleicht aber auch nicht.