3,7 Millionen Euro sollten zusätzlich auf den Kulturetat draufgepackt werden: Für die Tanzcompagnie von Sasha Waltz und die freie Szene. Das war der Wunsch der Kulturpolitiker von CDU und SPD, die im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15 Mitte September eine entsprechende Beschlussvorlage an den Hauptausschuss verabschiedeten.
Zwei Monate und etliche Sitzungen später herrscht Ernüchterung: „Es sieht ganz schlecht aus“, sagt Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus.
In dieser Woche soll noch einmal verhandelt werden. Damit vielleicht zumindest ein Teil der Summe kommt. Offenbar stieß die Vorgehensweise der Kulturpolitiker der Koalition auf wenig Gegenliebe bei den Haushältern. Dabei hatten es die auch nicht anders gemacht als die Kollegen in anderen Ressorts. Sie hatten über den Haushaltsentwurf des Senats beraten, ein paar Mittel umgeschichtet und dann den Hauptausschuss gebeten, den Etat doch noch ein wenig aufzustocken.
Geld muss aus dem Fachetat kommen
„Es ist Linie der Koalition, dass das Geld aus dem Fachetat kommen muss“, erklärt Torsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er räumt allerdings ein, dass im Kulturetat „wenig Luft ist“. Einerseits. Andererseits verweist er darauf, dass der Kulturhaushalt 2014/15 um „sieben Prozent gestiegen ist, während der Gesamtetat lediglich um 0,3 Prozent zulegt“.
Allerdings dient der überwiegende Teil davon der „notwendigen Anpassung der Tarifstrukturen für die Beschäftigten der Stiftung Oper, der Theater, Museen und Gedenkstätten und anderer öffentlich-rechtlicher Zuschussempfänger auf das Landesniveau“, wie Kulturstaatssekretär André Schmitz bereits bei der Vorstellung des Senatsentwurf im Sommer sagte. Jahrelang haben Mitarbeiter auf Geld verzichtet, jetzt ist der vertraglich festgelegte Zeitpunkt des Ausgleichs gekommen. Daraus eine überproportionale Steigerung der Ausgaben für Kultur zu machen, ist zwar rechnerisch richtig, aber irgendwie auch nur die halbe Wahrheit.
Sasha Waltz hatte mit Weggang aus Berlin gedroht
Es war auch eine Reaktion auf die lauten und kreativen Proteste der freien Szene und die Anträge der Opposition, Linkspartei und Grüne wollten die freie Szene mit zusätzlich zehn Millionen Euro unterstützen, dass die Koalition während der Haushalts-Sitzung im September gleich festgelegt hat, wie die 3,7 Millionen Euro verteilt werden: Eine Million Euro sollte demnach die Tanzkompanie von Sasha Waltz erhalten. Die Truppe gilt als unterfinanziert, wird deren Etat nicht erhöht, müssten laut Compagnie Tänzerstellen gestrichen werden.
In der Vergangenheit hatte Sasha Waltz sogar mit einem Weggang aus Berlin gedroht. Zuletzt feierte sie Ende Oktober an der Staatsoper im Schiller-Theater mit „Sacre du Printemps“ einen Triumph. Stardirigent Daniel Barenboim hatte die Choreografin auf der anschließenden Premierenfeier zu weiteren Projekten an die Staatsoper eingeladen; als nächstes inszeniert sie zu den Festtagen im Frühjahr die Wagner-Oper „Tannhäuser“.
Weitere Nutznießer der Etaterhöhung sollten unter anderem die Sophiensäle und Nico and the Navigators sein – der Truppe waren im August 2013 von einer Jury die Zuschüsse für die Jahre 2015 bis 18 komplett gestrichen worden. Nicht aus künstlerischen, sondern aus finanziellen Gründen, weil der zur Verfügung stehende Förderbetrag zu niedrig sei, kritisierte die Jury in ihrem Gutachten. Jetzt droht dieser Truppe das Aus. Und der Beschluss der Koalitions-Kulturpolitiker erinnert nur noch an die legendären „Bemühenszusagen“ des früheren Kultursenators Peter Radunski (CDU). Der hatte bei Vertragsverhandlungen mit Intendanten schon mal zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt: Claus Peymann, Chef des Berliner Ensembles, wartet auf die noch immer.
