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Der Umgang mit Flüchtlingen in Berlin muss Chefsache werden

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Gilbert Schomaker

Die Berliner Behörden sind mit den Flüchtlingen überfordert, die Brisanz der Lage ist unverkennbar. Jetzt muss der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller ran, meint Gilbert Schomaker.

Wenn man Klaus Wowereit (SPD) in diesen Tagen trifft, dann ist es vor allem eines, was er als sein Verdienst nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister seiner Stadt hinterlässt: Berlin sei eine weltoffene Stadt in bestem liberalen Sinne. Das sei ihm immer eine Herzensangelegenheit gewesen, betont der scheidende Regierungschef. Und es stimmt. Dieses Bild von Berlin hat Wowereit maßgeblich mitgestaltet. Aber die liberale Weltoffenheit wird in diesen Tagen auf die Probe gestellt.

Es geht um die Flüchtlinge, die nach Deutschland und nach Berlin strömen. Der Umgang mit den Menschen, die Hilfe suchen, tritt in diesen Wochen in eine entscheidende Phase. In Marzahn-Hellersdorf vermengen sich die Sorgen von Anwohnern mit den Interessen von Rechtsextremisten, die die Stimmungslage für sich nutzen wollen. Das ist ein gefährliches Gemisch.

Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist ge-, aber mittlerweile in weiten Teilen auch schon überfordert. Es fehlt an Personal und an Unterbringungsmöglichkeiten für die Tausenden Menschen, die eine neue Heimat in Berlin suchen. Zwar verspricht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mehr Personal. Aber der Druck auf Berlin wird groß bleiben. In internen Schätzungen geht der Senat von bis zu 40.000 Flüchtlingen aus, die 2015 in die Hauptstadt kommen.

Mit einem Beirat für Willkommenskultur

Der Sozialsenator will nun mit einem Beirat dafür sorgen, dass eine Willkommenskultur entsteht. Dafür konnte er ehemalige politische Größen aus Berlin gewinnen: den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die ehemaligen Senatorinnen Ingrid Stahmer (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke) oder auch den langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland.

Genauso wichtig wird es aber sein, dass sich genug ausgebildetes Personal um die Flüchtlinge kümmert. Die geplanten Containerdörfer und Traglufthallen dürfen nicht zu reinen Verweilstationen für die Flüchtlinge werden. Auch viele Schulen, die die Flüchtlingskinder aufnehmen und unterrichten sollen, stehen vor großen Problemen. Sozialsenator Czaja hat in den vergangenen Wochen immer wieder seine Kollegen im Senat um Mithilfe gebeten – allerdings ohne großen Widerhall. Ganz im Gegenteil. In der jüngsten Senatssitzung machte Wowereit Czaja klar, dass sich in erster Linie der zuständige Senator kümmern solle.

Die Berliner SPD hat nun die Brisanz der Lage erkannt und will sich auf ihrer Januar-Klausur in Leipzig mit der Situation beschäftigen. Dann wird ein neuer Regierender Bürgermeister mit dabei sein. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich Michael Müller, der am 11. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden soll, des Problems annimmt. Flüchtlinge sind Chefsache. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit könnte der Regierende Bürgermeister Müller ein deutliches Signal setzen – und eine Flüchtlingsunterkunft besuchen.

Gilbert Schomaker leitet gemeinsam mit Christine Richter die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt Christine Richter über ihre Woche in Berlin.