Kosten

Durchbruch bei Flüchtlingsstreit - eine Milliarde vom Bund

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Foto: Matthias Balk / dpa

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für Flüchtlinge in letzter Minute beigelegt. Die Kommunen erhalten eine Milliardenhilfe. Im Gegenzug passieren zwei Gesetzesänderungen den Bundesrat.

Der Bund will Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen – als Entlastung für steigende Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben am Vormittag, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können.Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die Betroffenen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

Mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden.

Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht.

Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.

„Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sein“

„Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) vor der Bundesratssitzung. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sei. „Ich sehe das als einen Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an dieser nationalen Aufgabe“, sagte Weil mit Blick auf die Flüchtlingshilfe.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wertete die Einigung als Beleg dafür, dass Bund und Länder in der Lage seien, in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.b Auch die Grünen tragen die Einigung mit. Sie setzten durch, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit erhalten, auf Länderebene Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Damit würde ihre Krankenversicherungsschutz verbessert.

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