Asyl in Berlin

So stark sind Behörden und Flüchtlingsheime überlastet

In den Berliner Flüchtlingsheimen breitet sich Verzweiflung aus. Damit die Situation nicht eskaliert, soll es vor Ort einen Fürsprecher geben. Beim Kostenstreit mit dem Bund gibt es einen Durchbruch.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Der Gong für die nächste Wartemarke ertönt im Minutentakt. Nummer 2022 ist gegen 14 Uhr dran. Der Blick der Menschen geht immer wieder hoffnungsvoll zur Anzeigentafel. Im Wartezimmer der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Turmstraße in Berlin ist am Donnerstag kein Platz mehr frei.

Erschöpfung, Hoffnung, Angst sind in den meisten Gesichtern zu lesen. Juan aus Nigeria sitzt ganz in der Ecke, vor ihr der kleine Sohn im Kinderwagen. Ja, sie sei bereits angemeldet und habe nur einen weiteren Termin in der vierten Etage, sagt die junge Frau ganz zuversichtlich. Kurz darauf verschwindet sie im Fahrstuhl. Eine Stunde später ist sie wieder im Foyer, den Tränen nahe. „Ich muss nach Dortmund“, ruft sie verzweifelt. Und dann wiederholt sie immer wieder ungläubig: „Nach Dortmund, nach Dortmund.“

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Dalibor Nikolic dagegen weiß noch nicht einmal, wo er bleiben soll. Er steht am Eingang, völlig aufgeregt. Er hält ein Schreiben in der Hand und weiß nicht weiter. Um 7.30 Uhr hat sich der Familienvater aus Serbien mit seiner Frau und den drei Kindern registrieren lassen. Jetzt steht auf dem Zettel, dass er am 11. Dezember wieder zu erscheinen hat. „Wo soll ich bis dahin schlafen?“, fragt er aufgeregt. „Ich habe keine Adresse bekommen.“ Vor allem wisse er nicht, wie es mit den Kindern weitergehen solle.

Die Masern sind ausgebrochen

In der Moabiter Aufnahmeeinrichtung herrscht am Donnerstag der Ausnahmezustand. Keiner der Neuankömmlinge darf in Berlin bleiben. Weil Masern und Windpocken in fünf Flüchtlingsheimen ausgebrochen sind und die Gefahr der Ansteckung besteht, herrscht ein Aufnahmestopp in Berlin. „Wir registrieren die Flüchtlinge hier und dann verteilen wir sie auf andere Städte“, sagt eine Mitarbeiterin, die durch den Flur eilt. Das könne Eisenhüttenstadt sein oder noch weiter weg. Überall außerhalb Berlins – so ist die Vorgabe. Alle bekämen eine Adresse, versichert sie. Nur davon weiß Dalibor Nikolic in diesem Augenblick noch nichts.

Die rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen, die Suche nach Unterkünften, Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landesamt für Gesundheit und Soziales, die ungeklärte Lage der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, die steigenden Kosten der Unterbringung und der wachsende Unmut der Anwohner: Berlin ringt derzeit um die Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Um die Situation in den Heimen nicht weiter eskalieren zu lassen, soll es künftig in jedem Berliner Heim einen Flüchtlingsfürsprecher geben.

Der Rat der Bürgermeister will in der kommenden Woche eine entsprechende Vorlage diskutieren. „Er könnte ähnlich wie ein Patientenfürsprecher Beschwerden aufnehmen und weiterleiten“, sagte Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister in Mitte, am Donnerstag. Damit gäbe es einen zusätzlichen unabhängigen Ansprechpartner, der sich um die Interessen und Sorgen der Flüchtlinge kümmert. Zudem sollen vier neue Arbeitsgruppen für die Betreuung von Flüchtlingen eingerichtet werden, die sich speziell um die Themen Gesundheit, Kita und Schule, Unterbringung und Nachbarschaft sowie Arbeit und Integration kümmern, so Hanke.

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und seine Mitarbeiter versuchen derzeit, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Die Schließung der Erstaufnahmestellen wollte Czaja am Donnerstag nicht überbewerten. Es komme immer wieder vor, dass Bundesländer Erstaufnahmestellen wegen dort grassierender Krankheiten schließen müssten. Noch nie hätten allerdings Gesundheitsämter mehrere Unterbringungsstellen gleichzeitig dicht gemacht. In Berlin ankommende Flüchtlinge würden deshalb in andere Bundesländer geschickt. Die Aufnahmestellen werden voraussichtlich bis zum 2. Dezember geschlossen bleiben.

Etat schon deutlich überschritten

Wenn Flüchtlinge aus bestimmten Gründen in Berlin bleiben wollen, zum Beispiel, weil bereits Familienangehörige hier leben, bekämen sie Geld für ihren Lebensunterhalt sowie einen Kostenübernahmeschein für ein Hostel. Für vertraglich gebundene Häuser sind das 34 Euro pro Tag und Person. Wenn diese belegt sind, übernimmt Berlin bis zu 50 Euro für die Übernachtung in einer Pension.

Am Mittwoch gab es in Berlin 124 erstmalige Asylanträge, 121 wurden in anderen Länder weitergeleitet. Am Donnerstag kamen 145 Menschen, 144 wurden weitergeleitet, einer blieb in Berlin. In diesem Jahr werden voraussichtlich 12.000 neue Asylbewerber in der Hauptstadt erwartet – sechs Mal mehr als vor vier Jahren und vier Mal mehr als 2012. Im Berliner Haushalt sind derzeit 40 Millionen Euro zur Unterbringung vorgesehen, tatsächlich entstehen in diesem Jahr nach Angaben des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) Kosten in Höhe von 130 Millionen Euro, außerdem kauft das Land Containerdörfer für weitere 40 Millionen Euro. Einige der Containerdörfer werden derzeit aufgebaut – wie in Köpenick. Für sie soll es sechs Standorte für jeweils 200 bis 250 Flüchtlinge in der ganzen Stadt geben.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlinge weiter zu stärken, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag einstimmig eine Entschließung zur Willkommenskultur verabschiedet. Parlamentspräsident Ralf Wieland rief in seiner Rede dazu auf, in Berlin ein breites Bündnis der Solidarität mit Flüchtlingen zu schmieden. „Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt haben, brauchen Mitgefühl und Solidarität“, heißt es in dem Antrag.

Am frühen Nachmittag wird die Ausgabe der Wartemarken in der Moabiter Aufnahmereinrichtung beendet. Wer eine bekommen hat, darf weiterwarten. Auch Dalibor Nikolic bleibt. Er ist nur für eine Sekunde vor die Tür gegangen, da kommt ein Bekannter zu ihm gelaufen. Schon von Weitem macht er ihm Zeichen, schnell ins Haus zu kommen. Nikolic nimmt seine Frau an die Hand und ruft die drei Kinder. Im Laufschritt verschwinden sie im Haus und hinter einer Bürotür. Mit hinein nimmt er all seine Hoffnungen.