Meine Woche

Die Bausenatorin ignoriert die Fakten in Berlin

In Berlin werden zu wenige Wohnungen gebaut. Das alarmiert die Opposition, nicht aber Katrin Lompscher, beobachtet Christine Richter.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.“ Und: „Die Zahlen zu den Baugenehmigungen sind eine Momentaufnahme ohne große Aussagekraft.“ Und: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte, keinen Alarmismus.“ So sprach unsere Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in dieser Woche im Abgeordnetenhaus. Grund war die aktuelle Stunde, die die Opposition beantragt hatte, geht es CDU, FDP und AfD doch viel zu langsam mit dem Bauen in Berlin und viel zu schnell mit den Mietsteigerungen. Denn so ist das in der Marktwirtschaft: Wird ein Gut knapp, steigen die Preise.

Die Oppositionsparteien haben deshalb schon seit Monaten die Devise ausgegeben: „Bauen, bauen, bauen“, doch das sieht Rot-Rot-Grün leider nicht so. Auch Bausenatorin Lompscher sagte im Abgeordnetenhaus einmal mehr, man benötige nicht „irgendwelche Wohnungen“, sondern solche, die sich die Menschen leisten könnten. Das ist sicherlich richtig – aber wenn insgesamt weniger Wohnungen errichtet werden, fehlen ganz bestimmt die für einen Quadratmeterpreis von 6,50 oder 7,50 Euro.

Lompscher ist gut im Ignorieren der Fakten: Das Statistische Landesamt hat erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass in Berlin in den ersten drei Quartalen weniger neue Wohnungen als im Vorjahr genehmigt wurden. Der Rückgang betrug satte 3,7 Prozent. Auch im Gesamtjahr 2017 hatte es hier – erstmals seit Jahren – ein Minus gegeben. Es lag bei 1,2 Prozent. Fertiggestellt wurden 2017 zwar insgesamt 15.700 Wohnungen und damit mehr als in den Jahren zuvor, aber für die Zukunft ist die Zahl der Baugenehmigungen wichtig.

Die Bausenatorin verspricht, bis zum Jahr 2030 mindestens 194.000 zusätzliche Wohnungen in Berlin zu schaffen. Das hört sich viel an, doch wenn man jetzt schon sieht, wie viele Wohnungen fehlen, und sich vor Augen führt, dass die Stadt jedes Jahr um rund 40.000 Menschen wächst, dann kann die Rechnung nicht aufgehen. „Wir brauchen bis 2030 in dieser Stadt 250.000 bis 300.000 Wohnungen“, ist der CDU-Abgeordnete Christian Gräff überzeugt. „Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen.“ Die Union hat vor ein paar Wochen einen „Masterplan Wohnen“ vorgelegt – doch wie das so ist in der Opposition, dieser Plan wird wohl keine Wirklichkeit werden, solange die Union in der Opposition ist.

Ich muss in diesen Tagen immer mal wieder an die Zeit zurückdenken, als ich nach Berlin kam. 1985, damals noch ins geteilte Berlin – also nach West-Berlin, wo die Wohnungsnot groß war. Die Zeit der Hausbesetzungen war noch nicht vorbei, es fehlten auf dem begrenzten Raum in West-Berlin jede Menge Wohnungen, vor allem für junge Menschen, für weniger finanzkräftige Familien. Die SPD gewann 1989 die Abgeordnetenhauswahl mit dem Thema Wohnungsnot, bis heute erinnere ich mich an die Kampagne, weil wir Studenten damals so viel darüber diskutiert hatten.

Wie mag es den Studenten heute gehen? Zimmer in Wohngemeinschaften kosten zwischen 400 und 500 Euro, freie kleine Wohnungen gibt es in Berlin nur wenige – und wenn, dann sind sie für junge Menschen kaum erschwinglich. Sieht man sich an, wie wenig Berliner in den letzten Monaten ihre Wohnung innerhalb der Stadt gewechselt haben, weiß man, was los ist.

Für Lompscher und die Wohnungspolitik in Berlin haben viele Unternehmer nur noch Sarkasmus übrig. Am Mittwochabend hatten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) zum traditionellen Bierabend geladen, da gab es viel zu besprechen. Auch über Lompscher, die ebenfalls beim Empfang zu Gast war. „Die Zahlen ignoriert sie, an einer wachsenden Stadt hat sie kein Interesse, mögliche Großprojekte verhindert sie“, sagte ein Unternehmer. „Ist doch super, für meine vermietete Eigentumswohnung kann ich bald mehr Miete nehmen“, meinte ein anderer – sarkastisch. „Frau Lompscher ist die Undercover-Agentin der Spekulanten“, ergänzte ein dritter. Großes Gelächter. Es klang bitter.

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