Es ist eine sehr gute Nachricht für Berlin: Der Siemens-Konzern hat sich für Berlin entschieden, in Spandau will das Unternehmen 600 Millionen Euro investieren und einen Innovationscampus aufbauen. Auf 70 Hektar sollen, wie berichtet, Forschungs- und Gründerzen­tren errichtet werden, Start-up-Firmen angesiedelt, aber auch 3000 Wohnungen entstehen. Bis zum Jahr 2030 soll das ganze Projekt schon realisiert sein, also in knapp zwölf Jahren. Großartig.

Dass Siemens sich für Berlin entschieden hat, daran hat der rot-rot-grüne Senat einen großen Anteil. Und es diesmal – ganz anders als bei Google und dessen Campus-Plänen in Kreuzberg – richtig gemacht. Als die Siemens-Idee im Sommer bekannt wurde, da gab es im Roten Rathaus zwar zunächst noch Irritationen und ein bisschen Meckerei, weil man davon zuerst per Pressemitteilung erfahren hatte, aber dann lief die Sache. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bündelte die Kompetenzen im Roten Rathaus, es gab klare Ansprechpartner für Siemens, man wollte das Unternehmen unbedingt für die Investitionen in Berlin gewinnen.

Der Konzern hatte ja keinen Hehl daraus gemacht, dass man einen solchen Campus auch im Ausland, beispielsweise in China errichten könnte. Und Siemens war zuvor vom Senat nicht gut behandelt worden. Als der Konzern im November 2017 den Stellenabbau in Berlin angekündigt hatte, standen Müller und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in der Menschenkette vor Siemens und protestierten gegen die Entscheidung. Als Siemens das Magnus-Haus in Mitte zur Hauptstadtrepräsentanz ausbauen wollte, verweigerte dies Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unter Verweis auf den Denkmalschutz.

Doch vorbei und vergessen – mit Blick auf das riesige Investitionsprojekt arbeiteten Müller, Pop und Lederer ressortübergreifend zusammen. Und schnell. Nach nur acht Wochen war man sich mit den Siemensvertretern einig, beim Denkmalschutz oder bei der Frage, dass die stillgelegte Siemensbahn wieder belebt werden muss, kam der Senat dem Unternehmen weit entgegen. Denn das darf man bei allem Jubel nicht vergessen: Auch für Siemens selbst ist die Investition attraktiv. Der Senat hilft in wichtigen Punkten – wie dem Baurecht. Aus dem bisherigen, 70 Hektar großen Industriegebiet in Spandau wird nun ein Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnflächen. Und das weiß inzwischen jeder: Dann sind die Flächen sehr viel wertvoller, dann steigt der Bodenrichtwert. Experten sagen mir: von 90 Euro pro Quadratmeter auf rund 400 Euro pro Quadratmeter. Das lohnt sich.

Der Mittwoch, als die Vereinbarung zum Siemens-Campus präsentiert wurde, war also ein schöner Tag – für Siemens-Chef Joe Kaeser, für Michael Müller. Viel zu lachen gibt es für Müller sonst ja nicht – jedenfalls nicht als SPD-Politiker. Bei der Bayern-Wahl war die SPD unter zehn Prozent gefallen, nach der Hessen-Wahl ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten auch nicht besser. In Hessen liegt die SPD unter 20 Prozent, gleichauf mit den Grünen.

In Berlin kommen die Sozialdemokraten nach der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 15 Prozent – auf dem vierten Platz hinter Grünen, Linken, CDU. Was tun? Im Roten Rathaus wird überlegt, ob Müller den SPD-Landesvorsitz abgeben sollte, zumal er bei der Wahl im Sommer nur mit knapp 65 Prozent wieder zum Berliner Parteichef gewählt wurde. Würde das nicht Sinn machen, dass Müller sich auf die Regierungsarbeit und solche Projekte wie Siemens konzentriert? Müsste nicht jemand wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der in Berlin lebt und in der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg aktiv Politik macht, an die Spitze der Berliner SPD treten? Könnte das nicht der gesamten Partei neuen Schwung geben?

Würde, müsste, könnte – im Roten Rathaus hat man sich bislang gegen einen solchen Schritt entschieden. „Dann würden doch alle sagen, das ist der Anfang vom Ende“, heißt es in der Senatskanzlei. Stimmt.