Bauen/Stadtentwicklung

Schneller-Bauen-Gesetz Das Abgeordnetenhaus hat Anfang Dezember das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Es wird voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpaketes ist, Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und insbesondere den Wohnungsbau zu intensivieren.

Hochschulen Der Erweiterungsbau der Alice-Salomon-Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung in Marzahn-Hellersdorf wird am 11. Februar 2025 eröffnet. Damit kann die Zahl der Studierenden insgesamt auf 5000 wachsen. Das Interdisziplinäre Zentrum für Modellierung und Simulation (IMOS) an der Technischen Universität Berlin wird im zweiten Quartal 2025 fertiggestellt. Im dritten Quartal erfolgt der erste Spatenstich für das neue Optobiologie-Zentrum von Humboldt-Universität und Charité.

In Berlin sollen im neuen Jahr mehrere Tausend Wohnungen fertiggestellt werden. Allerdings reicht die Zahl noch nicht aus, um den Bedarf zu decken.
In Berlin sollen im neuen Jahr mehrere Tausend Wohnungen fertiggestellt werden. Allerdings reicht die Zahl noch nicht aus, um den Bedarf zu decken. © dpa | Hannes P. Albert

Wohnhäuser Am Eisenhutweg in Adlershof werden im Sommer 583 Wohnungen mit 1,5 bis 5 Zimmern für Familien, Paare, Singles und Senioren fertiggestellt, Bauherrin ist die Degewo. Im ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer in Kreuzberg werden im neuen Jahr 337 Wohnungen fertiggestellt. In der „Weißen Taube“ in Lichtenberg sowie auf der „Schöneberger Linse“ werden jeweils mehrere Hundert Wohnungen bezogen.

Archäologisches Haus Das Archäologische Haus am Petriplatz in Mitte wird Mitte 2025 eröffnet.

Das ändert sich 2025 für Berliner und Berlinerinnen

Bei Arbeit und Ausbildung, Steuern, Finanzen und Rente: Arbeit, Finanzen, Rente: Das ändert sich 2025 für Berliner

Bei Gesundheit und Pflege, Krankenversicherung und Verbraucherschutz: Gesundheit und Pflege: Das ändert sich 2025 für Berliner

Bei Auto, Mobilität und Verkehr, Energie und Post: Mobilität, Energie, Post: Das ändert sich 2025 für Berliner

In den Bereichen Schule, Familie und Soziales: Schule, Familie, Soziales: Das ändert sich 2025 für Berliner

In den Bereichen Bauen und Wohnen, Sicherheit und Verwaltung: Wohnen, Sicherheit, Ämter: Das ändert sich 2025 für Berliner

Wohnen

Wohngeld Das Wohngeld wird 2025 erneut deutlich angehoben und zum 1. Januar um 15 Prozent, durchschnittlich 30 Euro pro Monat, erhöht. 

Mietpreisprüfstelle Bei der Berliner Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ zur Beratung in Themen des Mieterschutzes wird im ersten Halbjahr 2025 eine Mietpreisprüfstelle eingerichtet.

Sicherheit

Katastrophenschutz Zum 1. Januar wird das Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement (KBK) in Berlin eingerichtet. Damit wird der Katastrophenschutz neu organisiert.

In Berlin werden mehrere Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Dazu gehört auch der Görlitzer Park
In Berlin werden mehrere Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Dazu gehört auch der Görlitzer Park© dpa | Christophe Gateau

Waffenverbotszonen In Berlin wurden drei Orte zu Waffen- und Messerverbotszonen erklärt. Betroffen sind Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz in Wedding. Das Verbot gilt ab 15. Februar 2025 und erstreckt sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie die dortigen U-Bahnhöfe.

Neubauten Der Neubau der Feuerwache Hohenschönhausen wird im ersten Quartal 2025 fertiggestellt, der Neubau der Rettungswache und Freiwilligen Feuerwehr Altglienicke im dritten Quartal. Ebenfalls im dritten Quartal soll der Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort bezugsfertig sein. Das teilten Senatsinnen- und Senatsbauverwaltung mit.

Gebühren Die Polizei passt ihre Gebührenordnung an die neue Kostenstruktur an. Einige Beispiele, denen aber, so die Senatsinnenverwaltung, noch der Rat der Bürgermeister zustimmen muss: Neu ist eine Gebühr für das Umsetzen von E-Scootern. Das kostet für maximal fünf Fahrzeuge 62 Euro per Scooter, wenn Polizisten tätig werden. Bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes sind es 68 Euro. Ab sechs Fahrzeugen erfolgt die Umsetzung durch Polizei oder Ordnungsämter mit Hilfe von Abschleppunternehmen für dann 219 beziehungsweise 242 Euro je Einzelfall. Bei Straßenblockaden kommen, je nach Aufwand, Gebühren zwischen 249 und 3900 Euro auf die Aktivisten zu, wenn die Polizei sie von der Straße bergen oder gar lösen muss. Die Gebühr zur Eigentumssicherung nach Straftaten, Havarien und Unglücksfällen sinkt von 183 auf 161 Euro je Einsatzfall.

Verwaltung

Bürgerämter Ab Mai 2025 können Passbilder nur noch vor Ort im Bürgeramt aufgenommen oder durch Fotostudios, die einen entsprechenden Zugang haben, elektronisch an die Bürgerämter übermittelt werden. Für die Passbilder werden in den Bürgerämtern Aufnahmegeräte aufgestellt. Diese Änderung betrifft alle Pass- und Ausweisarten. Papier-Passbilder können dann nicht mehr genutzt werden.

Die Verwaltung in Berlin soll 2025 reformiert werden. Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln.
Die Verwaltung in Berlin soll 2025 reformiert werden. Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln.© dpa | Sebastian Gollnow

Verwaltungsreform Das vom Senat Mitte Dezember 2024 auf den Weg gebrachte Landesorganisationsgesetz soll 2025 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln.

KI Die Senatskanzlei bereitet zwei Vorhaben zur landesweiten Etablierung von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung vor. Ein KI-basierter digitaler Assistent zur Entlastung von Verwaltungsmitarbeitern soll nach Tests im Januar im zweiten Quartal 2025 ausgerollt werden. Ein Bürgerassistent, um Antragsstellungsprozesse mit KI-Unterstützung zu vereinfachen, soll ebenfalls noch 2025 realisiert werden.

WLAN In Berlin soll es zukünftig an ausgewählten öffentlichen Orten frei zugängliches, öffentliches WLAN geben. Eine Bürgerbeteiligung dazu hat bereits im Herbst 2024 stattgefunden.