Berlin. Seit fast 13 Jahren schon wird am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld gebaut. Jetzt könnte eines der simpelsten Bauteile dafür sorgen, dass die Eröffnung des BER sich nochmals um Jahre verzögert oder das Milliardenprojekt am Ende gar ganz scheitert. Konkret geht es um Dübel, mit deren Hilfe kilometerlange Elektrokabel in Schächten und an Wänden befestigt sind. Diese Bauteile müssen – wie viele andere – auch im Brandfall halten. Das Problem: Im BER-Terminal wurden abertausende Plastikdübel verbaut, die möglicherweise nicht den Anforderungen der Brandenburger Bauordnung entsprechen.
Über die Folgen dieser weiteren Fehlplanung beim Endlos-Pannenprojekt BER gibt es aktuell recht unterschiedliche Sichtweisen. Für die einen ist dies der endgültige Knockout für den neuen Berliner Großflughafen, mit dessen Bau im September 2006 begonnen wurde und dessen Eröffnung seit dem ersten Termin im Oktober 2011 bereits fünf Mal geplatzt ist. Zuletzt wurde vom aktuellen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die Inbetriebnahme des BER für Oktober 2020 verbindlich angekündigt.
Diesen Zeitplan sieht Lütke Daldrups Sprecher Hannes Hönemann auch durch das übrigens nicht ganz neue Dübel-Problem nicht gefährdet. „Entscheidend ist nicht die Norm, sondern dass die Dübel sicher sind“, sagt er. Das Verfahren zum Nachweis sei gerade in Arbeit. Dazu werde beim Brandenburger Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) in Cottbus ein Antrag auf eine vorhabenbezogene Bauartengenehmigung gestellt. Hönemann verweist darauf, dass es solche und ähnliche baulichen Sondergenehmigungen für einzelne Teile am BER schon weit über hundert gebe.
Flughafen BER : Noch immer erhebliche Mängel beim Brandschutz
„Wenn bauliche Installationen nicht den Normen entsprechen heißt das ja noch nicht, dass sie nicht sicher sind, sondern erst mal nur, dass die Norm so eine Situation nicht antizipiert hat. Das kann man weder den Normgebern noch den Gebäuden vorwerfen, die nicht in diese Normen passen. Es geht also darum, den Nachweis zu erbringen, dass eine andere Bauweise den gleichen Sicherheitsstandard erfüllt“, sagte der Flughafensprecher der Berliner Morgenpost.
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Das Dübel-Problem ist jedoch nur eines von vielen am BER. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Statusbericht vom TÜV Rheinland, der im Auftrag der Flughafengesellschaft das Vorhaben begleitet, gibt es auf der Baustelle in Schönefeld noch immer erhebliche bautechnische Mängel vor allem im Bereich des Brandschutzes. Diese könnten die von der Flughafengesellschaft für Oktober 2020 angekündigte BER-Eröffnung stark gefährden, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Bericht. Die Flughafengesellschaft bestätigte zwar, dass etwa die Brandmeldeanlage vom Hersteller Bosch nicht wie versprochen Ende März fertiggestellt wurde. Dies sei inzwischen aber erfolgt. Flughafensprecher Hönemann versicherte: „Wir werden den BER im Oktober 2020 eröffnen.“
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Opposition: Flughafen BER wird zu milliardenschwerer Investitionsruine
Für Christian Gräff, Obmann der CDU im BER-Untersuchungsausschuss, scheint dagegen das Flughafen-Desaster nicht mehr abzuwenden zu sein. „Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche statt spezielle Brandschutz-Dübel verbaut worden sein sollten, hätte dies unabsehbare Folgen für den BER“, prophezeite der Abgeordnete am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus.
Dorthin hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP eingeladen, um ein bereits seit Längerem geplantes Vorhaben auf den Weg zu bringen. Beide Oppositionsparteien wollen die Flughafengesellschaft, aber auch den rot-rot-grünen Senat zu mehr Transparenz in Sachen Hauptstadtflughafen zwingen. Erreicht werden soll dies mit einer Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses, der sich seit Juni vorigen Jahres mit dem BER befasst. „Allein der Untersuchungsausschuss kann mit seinen rechtlichen Konsequenzen die ersehnte Klarheit für die Stadt erzwingen, ob der BER überhaupt noch zu retten ist“, begründete FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Vorstoß.
Angesichts der neuen Hiobsbotschaften zum BER sehen FDP und CDU den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg als alternativlos an. Der Senat wurde daher aufgefordert, den Forderungen der Anwohner nach entsprechendem Lärmschutz unverzüglich nachkommen. Czaja: „Der heutige Tag zwingt den Senat endlich die notwendigen Investitionen in TXL zu leisten, um einen reibungslosen Weiterbetrieb für die nächsten Jahre sicherzustellen.“
BER-Untersuchungsausschuss: Regierender Bürgermeister soll aussagen
Bislang untersucht der Untersuchungsausschuss BER II das Krisenmanagement und die Sanierungsarbeiten im Terminal bis zum Sommer 2018. Dieser Auftrag soll nun zeitlich verlängert und vom Umfang her ausgeweitet werden. Neben den jetzt bekannt gewordenen Baumängeln soll es auch um drohende Kapazitätsengpässe am BER und die Rolle des Aufsichtsrats gehen. So sollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wie auch der CDU-Politiker Frank Henkel am 7. Juni vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Die aktuelle politische Kontroverse hatte am Freitag auch noch ein juristisches Nachspiel. So hatte FDP-Fraktionschef Czaja nach Bekanntwerden des TÜV-Berichts schwere Vorwürfe gegen die BER-Spitze erhoben. „Flughafen-Chef Lütke Daldrup hat sich als notorischer Lügner erwiesen, von dem die Steuerzahler keine Wahrheit über den BER erwarten können“, erklärte er. Lütke Daldrup wehrte sich noch im Tagesverlauf. Über eine Anwaltskanzlei forderte er Czaja auf, bis 18 Uhr eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
„Notorischer Lügner“: Flughafen-Chef geht gegen Czaja vor
SPD sieht beim BER auch den Bundesverkehrsminister in der Pflicht
Angesichts neuer Zweifel am Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens BER im Herbst 2020 sieht die SPD auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. Damit der Flughafen endlich fertig werde, brauche es "kein politisches Fingerhakeln, sondern den vollen Einsatz aller Verantwortlichen", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. Daher finde er es etwas befremdlich, dass Scheuer nun Briefe schreiben lasse, anstatt sich persönlich darum zu kümmern, dass die geplante Eröffnung 2020 auch wirklich stattfinde.
Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner hatte einen Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geschickt und Auskunft erbeten, ob der mehrfach genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 eingehalten werden könne. Von der Flughafengesellschaft hieß es am Montag, ein Antwortschreiben sei abgeschickt worden. Zu Inhalten äußerte sich ein Sprecher nicht. Der Bund ist neben Berlin und Brandenburg Gesellschafter der Flughafengesellschaft.
Am Freitag waren erneut Zweifel am Terminplan bekannt geworden. Dieser sei "aufgrund des unfertigen Anlagenzustands stark gefährdet", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem internen Bericht des Tüv Rheinland. Lütke Daldrup widersprach. "Der Terminplan ist aus meiner Sicht nicht gefährdet, das hat der Tüv auch genauso gesehen", sagte er dem RBB.