Berlin. Für die GroKo-Verhandlungen gibt sich Berlins Regierender Bürgermeister kämpferisch. Der BER könnte laut Müller vorzeitig eröffnen.
Kurz nach dem Start der Koalitionsverhandlungen warnt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze: „Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich jetzt unter Wert zu verkaufen.“ Im Interview der Berliner Morgenpost forderte der Berliner SPD-Landeschef, der an führender Stelle mitverhandelt: „Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen.“
Auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit mit der SPD geben, so Müller. Er machte deutlich: „Wir stellen keine überzogenen Forderungen. Wir reden über soziale Gerechtigkeit. Das sollte die CDU auch interessieren.“ Eine starke sozialdemokratische Handschrift müsse vor allem bei den Themen Miete, Gesundheit und Pflege erkennbar werden.
Müller wirft Seehofer vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben
Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der schon am Tag der SPD-Entscheidung für weitere Gespräche Nachbesserungen abgelehnt hatte, warf Müller vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. „Man muss sich aufeinander zubewegen und nicht aufrüsten“, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied. Ein gut verhandelter Koalitionsvertrag könne auch die Zustimmung der besonders kritischen Berliner SPD-Basis erhöhen. Die Stimmung sei dort ähnlich wie in der Bevölkerung. Seine Einschätzung: „Es steht Fifty-Fifty für und gegen die große Koalition.“
An die Kritiker der GroKo gerichtet, gibt Müller zu bedenken: „Jeder muss wissen, die Alternative zur GroKo sind Neuwahlen.“ In den Sondierungsgesprächen sei deutlich geworden, dass eine Minderheitsregierung für die Union wohl kein Thema mehr sei.
BER nimmt laut Müller schon vor Oktober 2020 den Betrieb auf
Der Regierende Bürgermeister kündigte gegenüber der Berliner Morgenpost an, dass der BER womöglich schrittweise eröffnet wird und schon vor dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 den Betrieb aufnimmt. Nach den derzeitigen Plänen der Flughafengesellschaft könnten bereits im Frühsommer 2020 über das vom Aufsichtsrat bereits beschlossene zusätzliche Terminal T1E sechs Millionen Passagiere mit Check-In, Sicherheits- und Gepäckbereich abgefertigt werden.
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Sollte der Neubau vor dem Hauptterminal fertig werden, könnten Billigflieger schon früher von Tegel oder Schönefeld-Alt an den BER umziehen, heißt es in Flughafenkreisen. „Vielleicht wird es eine schrittweise Eröffnung geben“, sagte Müller. Diese Überlegung habe in den Koalitionsrunden durchaus eine Rolle gespielt. „Politisch können wir uns das vorstellen“, so der Regierende Bürgermeister. „Die Experten müssen aber entscheiden, ob das fachlich Sinn macht.“ Er verwies auch auf die Planungen der Flughafengesellschaft, wonach im ersten Schritt der Eröffnung die Warteräume des bereits fertigen Pier-Nord genutzt werden könnten.
Haushaltsüberschuss könnte in Schuldentilgung gesteckt werden
Der Neubau T1E ist laut Flughafengesellschaft für die zusätzlich benötigten Kapazitäten am BER geplant, er soll nicht der Ersatz für das immer noch nicht fertige Problem-Hauptterminal sein. Der Airport Tegel bleibe bis zur kompletten Eröffnung des BER am Netz, unterstrich Müller. Es gelte die Beschlusslage, wonach der Airport spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER in Schönefeld geschlossen werde.
Bei der Senatsklausur an diesem Dienstag will Rot-Rot-Grün entscheiden, in welche Projekte die 2,1-Milliarden Euro aus dem Berliner Haushaltsüberschuss 2017 investiert werden sollen. Die Koalition will aus den Mehreinnahmen voraussichtlich kein Geld für den Weiterbau des Hauptstadtflughafens nachschießen. „2018 wird dies vermutlich noch keine Rolle spielen. Wir wollen da auch die Geschäftsführung nicht aus der Pflicht entlassen“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Er begrüßt den umstrittenen Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), etwa die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. Die andere Hälfte sei für Investitionen geplant.
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